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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19558
BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 151 Nr 6 FamFG, § 159 Abs 4 S 3 FamFG, § 1631b S 2 BGB
    Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1631b; FamFG § 151 Nr. 6
    Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen Einrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verfahren in Kindschaftssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Kind in der geschlossenen Abteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Unterbringung eines Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 151 Nr. 6 FamFG: Beschwerdegericht muss Betroffenen bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften im ersten Rechtszug erneut anhören

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2012, Az.: XII ZB 661/11 (§ 1631b BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen)" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2012, 1556 - 1560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2584
  • MDR 2012, 1037
  • FGPrax 2012, 255 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1556
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

    Unterbringung Minderjähriger

    Nach dem Wortlaut des § 1631b BGB ist - grundsätzlich - allein die Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung genehmigungspflichtig (vgl. nur BGH, FamRZ 2012, S. 1556 (1558); Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1631b Rn. 2; ausdrücklich auch Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, BTDrucks 16/6815, S. 8, 10).
  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 386/12

    Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person

    Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012, XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556).

    Eigen- und Fremdgefährdung sind insoweit eng miteinander verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 482/13

    Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des

    Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte Antrag, auch die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung der Unterbringung einstweilen außer Vollzug zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 25), ist begründet.

    Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 26; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5).

  • OLG Brandenburg, 09.10.2013 - 9 UF 147/13

    Vormundschaft: Vorläufige Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer

    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Familiengericht im Verfahren nach § 1631 b BGB eine Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern überprüft, denen im Rahmen ihres Beurteilungsvorrangs (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Spielraum bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zufällt (BGH, FamRZ 2012, 1556).

    Die Entscheidung des Gerichts hat zugleich dem Freiheitsrecht des Minderjährigen Rechnung zu tragen (BGH, FamRZ 2012, 1556).

    Eine geschlossene Unterbringung kommt daher nur als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit in Betracht (BGH, FamRZ 2012, 1556; vgl. auch Art. 37 Buchstabe b der UN-Kinderrechtekonvention).

  • OLG Frankfurt, 19.07.2013 - 2 UF 231/13
    Eigen- und Fremdgefährdung sind insoweit eng miteinander verbunden (so zum vorstehenden insgesamt BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu XII ZB 661/11, zitiert nach Juris Rn. 19).

    Der Senat hat davon abgesehen, den Vollzug des Beschlusses wegen der beschriebenen Verfahrensmängel auszusetzen (§ 64 Abs. 3 FamFG, dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu Aktenzeichen: XII ZB 661/11, zitiert nach Juris, Rn. 25), weil ausnahmsweise am Folgetag nach Eingang der Beschwerde beim Senat eine Anhörung ermöglicht werden konnte, in der die ausgelassenen Verfahrensschritte nachgeholt wurden.

    Fehlt es daran, muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu Az. XII ZB 661/11, zitiert nach Juris, Rn. 12).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19175
BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 1 S 3 BGB, § 1835 Abs 2 BGB, § 1835 Abs 3 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG
    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden Tätigkeiten

  • Anwaltsblatt

    § 1835 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1 RVG
    Anwaltlicher Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG

  • rechtsportal.de

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    15-monatige Ausschlussfrist für den RVG-Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrenspflegervergütung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1835 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1 RVG
    Anwaltlicher Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3307
  • MDR 2012, 1066
  • FGPrax 2012, 255 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1377
  • AnwBl 2012, 851
  • AnwBl Online 2012, 269
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f.).

    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.).

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Rechtslage nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag: - vgl. zur Rechtsprechung zu § 2 VBVG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2001 - 20 W 159/01 -, FGPrax 2001, 243 (zur Betreuervergütung); OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2001 - 20 W 113/01 -, FamRZ 2002, 193; OLG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 16 Wx 26/02 -, OLGR Köln 2002, 338; KG Beschluss vom 09.09.2005 - 1 W 166/05 -, FGPrax 2005, 264 = FamRZ 2006, 225; BGH MDR 2008, 1399; BGH MDR 2012, 1066; Senat Beschluss vom 22.01.2009, FGPrax 2009, 161;.
  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 443/12

    Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion

    Für den anwaltlichen Verfahrenspfleger hat der Senat ergänzend entschieden, dass dieser eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen kann, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7).
  • LG Frankenthal, 21.10.2013 - 1 T 97/13

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers: Betreuungsgerichtlich

    Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung dann nach dem RVG abrechnen, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend sind, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012, XII ZB 685/11, FamRZ 2012, 1377).(Rn.30).

    Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass darüber hinausgehend ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung - in entsprechender Anwendung des § 1835 Abs. 3 BGB - dann nach dem RVG abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend sind, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (BGH FamRZ 2012, 1377; RPfleger 2011, 205; OLG Rostock, RPfleger 2010, 77; PfOLG Zweibrücken RPfleger 2002, 313).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Danach kann der anwaltliche Betreuer eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.2012 - XII ZB 685/11 -, juris Rn. 9).
  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.).Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • AG Nettetal, 16.05.2013 - 9 XVII 13/13

    Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem

    Danach kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, vgl. Beschluss des BGH 12. Zivilsenat vom 27.06.2012, Aktenzeichen XII ZB 685/11.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22244
BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11 (https://dejure.org/2012,22244)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11 (https://dejure.org/2012,22244)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2012 - XII ZB 438/11 (https://dejure.org/2012,22244)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersvorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollbetreuung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wirksamkeit einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wirksamkeit einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2885
  • MDR 2012, 1093
  • FGPrax 2012, 255
  • FamRZ 2012, 1631
  • Rpfleger 2013, 24
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, FamRZ 2014, 192 und vom 1. August 2012, XII ZB 438/11, FamRZ 2012, 1631).

    Soweit die Ausführungen des Senats in den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 14 und vom 1. August 2012 - XII ZB 438/11 - FamRZ 2012, 1631 Rn. 8 dahingehend verstanden werden könnten, dass der Kontrollbetreuer ggf. auch ohne ausdrückliche Zuweisung dieses Aufgabenkreises zum Widerruf der Vollmacht berechtigt sei, hält er hieran nicht fest.

  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Diese tatrichterliche Würdigung ist vom Rechtsbeschwerdegericht, dem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler obliegt (BGH, Beschluss vom 1. August 2012 - XII ZB 438/11, NJW 2012, 2885 Rn. 12), nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).
  • LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16

    Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber

    Ausreichend sind vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bevollmächtigte nicht (mehr) entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse der Vollmachtgeberin handelt (vgl. BGH XII ZB 125/15 Tz 11 f; XII ZB 624/14; BGH XII ZB 142/14 Tz 9 ff m.w.N.; BGH XII ZB 438/11; BGH XII ZB 537/10).
  • LG Aachen, 04.06.2013 - 3 T 119/13

    Kontrollbetreuer, Kontrollbetreuung

    Mit dieser Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZB 438/11 = FamRZ 2012, 1631-1633 m. w. N.; zitiert nach juris).
  • LG München II, 18.09.2017 - 6 T 175/17

    Voraussetzungen der Anordnung einer Kontrollbetreuung

    Ausreichend sind vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (BGH vom 01.08.2012, XII ZB 438/11).
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