Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 31.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2012 - I-15 W 129/12   

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https://dejure.org/2012,14232
OLG Hamm, 11.05.2012 - I-15 W 129/12 (https://dejure.org/2012,14232)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.05.2012 - I-15 W 129/12 (https://dejure.org/2012,14232)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - I-15 W 129/12 (https://dejure.org/2012,14232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 265
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2012 - I-15 W 687/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25123
OLG Hamm, 31.05.2012 - I-15 W 687/10 (https://dejure.org/2012,25123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - I-15 W 687/10 (https://dejure.org/2012,25123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I-15 W 687/10 (https://dejure.org/2012,25123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 40; KostO §§ 35, 50, 147
    Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der Fassung des MoMiG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notargebühr für Fertigung der Gesellschafterliste im Rahmen einer Anteilsabtretung

  • rechtsportal.de

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

  • Wolters Kluwer

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 93, 112
    Gebühr, Geschäftswert, Gesellschafter, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, gutgläubiger Erwerb, Haftung, Notar, Prüfungspflicht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 31.05.2012, Az.: 15 W 687/10 (Notarkosten für die Anfertigung im Rahmen der Abtretung eines Geschäftsanteils)" von RA Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2012, 1140 - 1143.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Notarkosten-Fragen zur Liste der Gesellschafter und Einholung IHK-Stellungnahme" von Martin Filzek, original erschienen in: JurBüro 2012, 451 - 454.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1915
  • FGPrax 2012, 265
  • NZG 2012, 1156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 31.05.2012 (JurBüro 2012, 486 f = ZIP 2012, 1915; ebenso auch Sikora/Tiedke MittBayNot 2009, 209 (210) m.w.N.) diese Voraussetzungen in einem Fall als gegeben angesehen, in dem der Notar einen Vertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteils beurkundet hatte und deshalb nach § 40 Abs. 2 GmbHG persönlich zur Erstellung einer geänderten Gesellschafterliste verpflichtet war.

    Allein die durch die Neufassung des § 40 GmbHG gewachsene inhaltlichen Verantwortung des Notars bei der Erstellung der Liste und das damit verbundene Haftungsrisiko sowie der mit der rechtlichen Prüfung verbundene ggf. beträchtliche Aufwand rechtfertigen die Anwendung des Gebührentatbestandes des § 147 Abs. 2 KostO als Auffangregelung (vgl. dazu im Einzelnen: Senat Beschluss vom 31.05.2012 a.a.O).

  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 20 W 375/11

    Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35

    11 Es entspricht - soweit hier ersichtlich - einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO darstellt, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfällt (vgl. dazu Brandenburgisches OLG NZG 2011, 152; OLG Celle NZG 2010, 959; OLG Stuttgart NZG 2009, 999; OLG Hamm FGPrax 2012, 265, je zitiert nach juris; vgl. auch Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. § 40 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.).

    Die zitierte Rechtsprechung stellt mit in Einzelheiten unterschiedlichen Begründungen im Wesentlichen darauf ab, dass § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. GmbHG nachgebildet sei und die damit korrespondierende Regelung in § 47 Satz 1, 2. Hs. KostO zeige, dass § 35 KostO auch auf das Verhältnis der Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu anderen Gebührentatbeständen anwendbar sei, indem dort niedergelegt sei, dass die Erteilung der Notarbescheinigung über den vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags ein Nebengeschäft nach § 35 KostO im Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Beurkundungsgeschäft sei (so zuletzt OLG Hamm FGPrax 2012, 265).

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11

    Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 31.05.2012 (JurBüro 2012, 486 f = ZIP 2012, 1915; ebenso auch Sikora/Tiedke MittBayNot 2009, 209 (210) m.w.N.) diese Voraussetzungen in einem Fall als gegeben angesehen, in dem der Notar einen Vertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteils beurkundet hatte und deshalb nach § 40 Abs. 2 GmbHG persönlich zur Erstellung einer geänderten Gesellschafterliste verpflichtet war.

    Allein die durch die Neufassung des § 40 GmbHG gewachsene inhaltlichen Verantwortung des Notars bei der Erstellung der Liste und das damit verbundene Haftungsrisiko sowie der mit der rechtlichen Prüfung verbundene ggf. beträchtliche Aufwand rechtfertigen die Anwendung des Gebührentatbestandes des § 147 Abs. 2 KostO als Auffangregelung (vgl. dazu im Einzelnen: Senat Beschluss vom 31.05.2012 a.a.O).

  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 25 T 555/14

    Keine Bescheinigungsgebühr für sog. Wirksamkeitsbescheinigung, wenn keine Prüfung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde die Ansicht vertreten, dass die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfalle (OLG Frankfurt, NZG 2014, 1239; OLG Hamm, FGPrax 2012, 265; OLG Brandenburg, NZG 2011, 152; OLG Celle, NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart, NZG 2009, 999, 1000).
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