Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12   

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https://dejure.org/2013,19158
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (https://dejure.org/2013,19158)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (https://dejure.org/2013,19158)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (https://dejure.org/2013,19158)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 A... bs. 1 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 1 ThUG; § 2 ThUG; Art. 316e Abs. 4 EGStGB
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (Gesetzgebungskompetenz; Abstandsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutzgebot; erhöhter Gefährlichkeitsmaßstab; verfassungskonforme Auslegung; psychische Störung; Bestimmtheitsgebot; Einzelfallgesetz; ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Therapieunterbringungsgesetz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann zu Entlassungen aus der Therapieunterbringung führen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringung - Hochgradige Gefahr schwerster Verbrechen muss drohen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Therapieunterbringungsgesetz

  • taz.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Der Trick mit dem Wegsperren

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Wegsperren wird schwieriger

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Therapieunterbringung: Richter fordern strengere Auslegung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    [Verschärfte Kriterien für Therapieunterbringung: Wenig Spielraum bei psychisch kranken Straftätern

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    Psychiatrie-Unterbringung: Hoffnung für die Schwerverbrecher

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Psychiatrie-Unterbringung von Straftätern gebilligt

  • rbb-online.de (Pressebericht, 16.08.2012)

    Umstritten - Straftäter in die Psychiatrie


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Wohin mit Walter H.?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.05.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 1, 2 ThUG
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

    Strafjustiz und Psychiatrie: Recht zweifelhaft

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Therapieunterbringung: "Nur für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich"

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Therapieunterbringungsgesetz und der verfassungsrechtliche Strafbegriff - Besprechungsaufsatz zu BVerfG, Beschl. v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 1279/12, StV 2014, 160 -" von Prof. Dr. Katrin Höffler, original erschienen in: StV 2014, 168 - 174.

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.08.2013)

    Plötzlich kommen Schwerverbrecher frei

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Sicherungsverwahrung in Straubing: Mehrere Straftäter kommen wohl bald frei

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 33
  • NJW 2013, 3151
  • FGPrax 2013, 279 (Ls.)
  • StV 2014, 160
  • FamRZ 2013, 1543
  • DÖV 2013, 818
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die gesetzgeberische Entscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, juris) - zu konkretisieren.
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

    b) Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen und verstärkt den bereits in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 134, 33 ).

    Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen (vgl. BVerfGE 134, 33 ).

    Insoweit enthält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).

    Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12   

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https://dejure.org/2013,19505
BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12 (https://dejure.org/2013,19505)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2013 - V ZB 92/12 (https://dejure.org/2013,19505)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12 (https://dejure.org/2013,19505)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 AufenthG, § 62 Abs 2 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG
    Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Vorbereitungshaft gem. § 62 Abs. 2 AufenthG bei fehlender Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 59; AufenthG § 62 Abs. 3
    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Vorbereitungshaft gem. § 62 Abs. 2 AufenthG bei fehlender Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aslyrecht - Abschiebung nicht angedroht: Keine Vorbereitungshaft!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Vorbereitungshaft ohne Androhung der Abschiebung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15

    Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als

    Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück-kehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die  - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androhung der Abschiebung nach § 59  AufenthG erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9; Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 17; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 64/14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6).

    Fehlt es an einer Androhung der Abschiebung, darf die Haft zu deren Sicherung wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung grundsätzlich nicht angeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013  - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18).

    Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen den Betroffenen an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt, eine solche Verfügung zu erlassen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013  - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11; Beschluss vom 12. Juli 2013  - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18).

  • BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung

    Zwar kann die Abschiebungsandrohung zugleich wenn die Ausreisepflicht nicht durch einen Verwaltungsakt (bspw. durch eine Ausweisungsverfügung nach §§ 53 bis 55 AufenthG) statuiert worden ist - die dem Haftrichter nachzuweisende Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - ABl. Nr. L 348 S. 98) begründen (Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2012, 229, 230 Rn. 9; Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, InfAuslR 2013, 382, 383 f. Rn. 17, 18).

    Ohne die Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG aber nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, aaO).

  • BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14

    Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung

    Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 26 f.).
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