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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6735
BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 FamFG, § 62 FamFG
    Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 43, FamFG § 62, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Abschiebungshaft, Rechtswidrigkeit, Beschlussergänzung, Ergänzung, Haftbeschluss, Beschwerde, Haftaufhebung, Aufhebung der Haft, Zurückschiebungshaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 43
    Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 137 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16

    Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des

    Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht beseitigt nicht das Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, da das Ziel eines solchen Antrages die Rehabilitierung des Betroffenen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 205/13

    Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags mit Fristablauf (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014, V ZB 17/14).

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, so ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17

    Kapselextraktionsvorrichtung

    Die Ergänzung eines Urteils nach § 321 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Urteil versehentlich lückenhaft ist, nicht dagegen, wenn die Entscheidung bewusst (vgl. BGH, NJW 2006, 1351 Rn. 9; GRUR 2008, 443 Rn. 28 - Saugeinlagen; GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - V ZB 17/14, BeckRS 2014, 07720 Rn. 4; BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 321 Rn. 8)oder rechtsirrtümlich unterblieben ist (vgl. BGH, MDR 1953, 164, 165 = BeckRS 1952, 31205426; NJW 2006, 1351 Rn. 9; BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 321 Rn. 8).
  • BGH, 24.11.2017 - V ZB 190/17

    Aussetzung des Verfahrens über die Rechtsbeschwerde; Verbindung der Beschwerde

    Nur wenn die Entscheidung über den Feststellungsantrag aus rechtlichen Erwägungen, also bewusst unterblieben ist, scheidet ein Ergänzungsantrag aus (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZB 147/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund von Beschlüssen über vorläufige

    a) Unterbleibt eine Entscheidung über einen Haftaufhebungsantrag aus der unzutreffenden rechtlichen Erwägung, es handle sich um eine Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss, kann die Beschwerdeentscheidung zwar grundsätzlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 284 Rn. 4).
  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14

    Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts in der Asylbewerberunterkunft auf

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, ist dessen Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
  • BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17

    Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur

    a) Das Beschwerdegericht durfte seine Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 2. Juni 2017 zwar nicht gemäß § 43 FamFG um einen Ausspruch zu dem Feststellungsantrag des Betroffenen ergänzen, weil es diesen als nicht gestellt angesehen und bewusst nicht beschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
  • BGH, 15.03.2018 - V ZB 190/17

    Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Abschiebungshaftanordnung

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist in den Fällen, in denen der Betroffene - wie hier - neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit beantragt und das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft aufhebt, ohne zugleich über den Feststellungsantrag zu entscheiden, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14 InfAuslR 2014, 281 Rn. 4; Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, FGPrax 2014, 188 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   KG, 19.12.2013 - 1 AR 23/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41844
KG, 19.12.2013 - 1 AR 23/13 (https://dejure.org/2013,41844)
KG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 AR 23/13 (https://dejure.org/2013,41844)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 AR 23/13 (https://dejure.org/2013,41844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 FamFG, § 5 FamFG, § 273 FamFG
    Betreuungsverfahren: Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht trotz Beschwerde gegen die Bestellung des Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts gegen die Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts gegen die Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschwerde gegen Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe des Verfahrens

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 597
  • FGPrax 2014, 137
  • FamRZ 2014, 1394
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Meiningen, 12.03.2018 - 4 T 53/18

    Betreuungsrecht - Abgabe eines gesamten Betreuungsverfahrens

    Aufgrund der Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Schweinfurt, die anstelle des Amtsgerichts Suhl sogar noch von der Beschwerdekammer des Landgerichts Meiningen hätte bewirkt werden können (vgl. Schulte-Bunert/Weinrich/Schöpflin, FamFG, 5. Aufl. § 4, Rn. 26; LG Meiningen, FamRZ 2017, 1076-1077), tritt auch ein Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz ein, so dass das dem nunmehr zuständigen Amtsgericht Schweinfurt übergeordnete Beschwerdegericht für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist (KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 1 AR 23/13 -, juris; LG Darmstadt, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 5 T 318/17 -, juris; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 4, Rn. 39; Schulte-Bunert/Weinrich/Schöpflin, FamFG, 5. Aufl. § 4, Rn. 26; Bahrenfuss in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 4, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41835
KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
KG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 FamFG, § 5 FamFG, § 343 FamFG
    Erbscheinsverfahren: Weiterverweisung aus wichtigem Grund bei fehlendem Wohnsitz des Erblassers im Inland

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung; Berechtigung des Amtsgerichts Schöneberg zur Weiterverweisung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 4; FamFG § 5; FamFG § 343 Abs. 2 S. 2
    Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung; Berechtigung des Amtsgerichts Schöneberg zur Weiterverweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 409
  • FGPrax 2014, 137
  • FamRZ 2014, 1138
  • Rpfleger 2014, 323
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.06.2014 - 2 Wx 170/14

    Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht

    Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen eine mögliche Befugnis des zuständigen Amtsgerichts Schöneberg, die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 343 Abs. 2 S. 2 FamFG; ebenso KG, MDR 2014, 409 f.).

    Die Belegenheit eines einzelnen Nachlassgegenstandes im Bezirk eines anderen Gerichts stellt insbesondere dann keinen "wichtigen Grund" dar, wenn es sich - wie hier - um einen solchen handelt, der seiner Natur nach keiner ortsnahen Verwaltung oder Fürsorge bedarf (vgl. für ein Sparguthaben etwa Keidel/Zimmermann, a.a.O § 343 Rdn. 66; offengelassen von KG, MDR 2014, 409 f.).

    bb) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob schon die objektive Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses vom 04.06.2014 seine Bindungswirkung entfallen lässt (ablehnend für einen vergleichbaren Fall etwa KG, MDR 2014, 409 f., aus der dort zum Beleg zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.04.2013 [3 Sa 1/13 = FGPrax 2013, 231] ergibt sich für die hier wie dort zu beurteilende Fallgestaltung allerdings nichts).

  • OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16

    Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht

    Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen eine mögliche Befugnis des zuständigen Amtsgerichts Schöneberg, die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F.; ebenso KG, MDR 2014, 409 f.).
  • OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16

    Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht

    Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen eine mögliche Befugnis des zuständigen Amtsgerichts Schöneberg, die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F.; ebenso KG, MDR 2014, 409 f.).
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