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Rechtsprechung
   OLG München, 10.11.2014 - 34 Wx 346/14   

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OLG München, 10.11.2014 - 34 Wx 346/14 (https://dejure.org/2014,35402)
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2014 - 34 Wx 346/14 (https://dejure.org/2014,35402)
OLG München, Entscheidung vom 10. November 2014 - 34 Wx 346/14 (https://dejure.org/2014,35402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2015, 61
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 15.08.2016 - 4 U 55/16

    Löschung einer Grunddienstbarkeit

    Mit der von den Beklagten erstinstanzlich und in der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Entscheidung des OLG München ( 34 Wx 346/14) hat sich der Senat bereits in dem Hinweisbeschluss vom 18. Juli 2016 unter Gliederungspunkt I. 1. b) auseinandergesetzt.
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2018 - 5 W 86/18

    Teilung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit: Nachweis des

    An diesen Unrichtigkeitsnachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, dies zumal es sich bei § 1025 Satz 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt; außerdem muss der Wegfall des Vorteils in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden (OLG München, FGPrax 2015, 61; RNotZ 2018, 583; OLG Celle, FGPrax 2010, 224; KG, NJW 1975, 697; FGPrax 1997, 212; Demharter, Grundbuchordnung 31. Aufl., § 7 Rn. 14 und § 22 Rn. 42; vgl. auch zu § 1026 BGB: Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 W 89/17, NJW-RR 2018, 978).

    Die unmittelbare Nachbarschaft von herrschendem und dienendem Grundstück ist zur Begründung eines Vorteils im Sinne des § 1019 BGB nicht unbedingt notwendig; es genügt vielmehr eine derartige räumliche Beziehung zueinander, dass ein objektiver grundstücksbezogener Nutzen des herrschenden Grundstücks besteht, was sich nach dem Rechtsinhalt der Grunddienstbarkeit richtet (OLG München, FGPrax 2015, 61; RNotZ 2018, 583; Staudinger/Weber (2017) BGB § 1019, Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1966 - V ZR 204/62, MDR 1966, 748).

    Ein Wegerecht kann jedoch auch dann vorteilhaft sein, wenn - wie hier - zwischen dem herrschenden und dem dienenden Grundstück andere Grundstücke liegen, der Eigentümer des herrschenden Grundstücks aber tatsächlich die Möglichkeit hat oder hatte, ein dazwischen liegendes Grundstück zu überqueren (OLG München, FGPrax 2015, 61).

  • LG Stade, 17.03.2016 - 5 O 420/15

    Grundstück völlig verwildert: Eingetragenes Wegerecht erlischt!

    Die Eigentümer aller übrigen herrschenden Grundstücke sind an der Ausübung des Wegerechts dauerhaft gehindert, weil sie das Flurstück ###, welches zwischen dem Flurstück der Klägerin und ihren Flurstücken liegt, faktisch nicht überqueren können (vgl. hierzu OLG München, Urteil vom 10.11.2014, 34 Wx 346/14, Rz. 13; BGH, Urteil vom 06.05.1966, V ZR 204/62, Rz. 22).
  • OLG München, 29.05.2018 - 34 Wx 97/18

    Ablehnung von Berichtigungsantrag- Antrag auf Löschung von Gehrecht

    Es genügt, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks tatsächlich die Möglichkeit hat, ein dazwischen liegendes Grundstück zu überqueren (vgl. Senat vom 10.11.2014, 34 Wx 346/14 = FGPrax 2015, 61).
  • OLG Celle, 18.07.2016 - 4 U 55/16

    Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens einer Grunddienstbarkeit

    bb) Für die Berufung kann sich entgegen deren Auffassung auch nichts aus der vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 ( 34 Wx 346/14) herleiten lassen.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im

    Entscheidend ist vielmehr eine konkrete Einzelfallbetrachtung sowohl der Lage der Grundstücke zueinander als auch des Inhaltes der Grunddienstbarkeit: die Grundstücke müssen sich in einer solchen räumlichen Beziehung zueinander befinden, dass nach ihrer Lage das eine Grundstück dem anderen Grundstück den Nutzen gewähren kann, der sich aus der Art der Dienstbarkeit und der Art der Benutzung ergibt (vgl. grundlegend BGH BeckRS 1966, 31174015; beck-online, Großkommentar BGB-Alexander, Stand: 01. Januar 2018, § 1019, Rn. 44 bis 46; Palandt-Herrler, aaO., § 1019 Rn. 1 und 2; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; s. auch OLG München, NJW-RR 2011, 97 f., RNotZ 2012, 121 ff. und FGPrax 2015, 61; OLG Koblenz DNotZ 1999, 511 ff.).

    Ist danach jedenfalls in Bezug auf das Leitungsrecht ein dauerhafter Wegfall des Vorteils der Grunddienstbarkeit nicht feststellbar und überdies auch nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen (vgl. hierzu Palandt-Herrler, aaO., § 1019 Rn. 1; OLG München NJW-RR 2011, 97 ff. und FGPrax 2015, 61), wird die von der Beteiligten zu 1 beantragte Löschung der Grunddienstbarkeit insgesamt nicht in Betracht kommen.

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Wx 50/20
    2014 - 34 Wx 346/14 (NJOZ 2015, 401) bezogen.

    Ein solches Teilerlöschen hat die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge (OLG München, NJOZ 2015, 401).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40498
OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14 (https://dejure.org/2014,40498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.09.2014 - 12 Wx 39/14 (https://dejure.org/2014,40498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. September 2014 - 12 Wx 39/14 (https://dejure.org/2014,40498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 S 1 GrEStG, § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 81 Abs 1 InsO, § 91 Abs 2 InsO, § 878 BGB
    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift; Auslegung des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung als zeitgleicher Antrag auf Eintragung der Eigentumsumschreibung

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 15, 29, 71; BGB §§ 873, 878, 925; InsO §§ 21 Abs. 2, 91 Abs. 2
    Beglaubigte Abschrift einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Vollzug eines Grundstücksgeschäfts ausreichend; Verlust der Verfügungsmacht beachtlich, wenn Eintragung sich nur auf Vormerkung bezieht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim Grundbuchamt; Begriff der Stellung eines Eintragungsantrags i.S. von §§ 878 BGB , 91 Abs. 2 InsO

  • rechtsportal.de

    GBO § 39 ; BGB § 878 ; InsO § 91 Abs. 2
    Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim Grundbuchamt

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 14 (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim Grundbuchamt; Begriff der Stellung eines Eintragungsantrags i.S. von §§ 878 BGB, 91 Abs. 2 InsO

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Für Vollzug eines Grundstücksgeschäfts im Grundbuch Vorlage einer Abschrift der Unbedenklichkeitsbescheinigung ausreichend

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Vollzug eines Grundstücksgeschäfts im Grundbuch Vorlage einer Abschrift der Unbedenklichkeitsbescheinigung ausreichend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Für Vollzug eines Grundstücksgeschäfts im Grundbuch Vorlage einer Abschrift der Unbedenklichkeitsbescheinigung ausreichend

Papierfundstellen

  • FGPrax 2015, 61
  • Rpfleger 2015, 131
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