Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31229
BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,31229)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - V ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,31229)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - V ZB 21/16 (https://dejure.org/2016,31229)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n, AufenthG § 2 Abs. 15

  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § ... 62 Abs. 3 AufenthG, § 2 Abs. 15 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 2 Abs. 14 AufenthG, Richtlinie 2008/115/EG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst n EUV 604/2013, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013, § 2 Abs 15 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 AufenthG
    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 2 Bst. n, AufenthG § 2 Abs. 15, AufenthG § 62 Abs. 3
    Dublinhaft, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Freiheitsentziehung, Dublinverfahren, Fluchtgefahr, Haft, Haftgründe, Dublin III-Verordnung, Überstellungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorausetzungen der Abschiebehaft direkt nach Dublin-III-Verordnung: Kein Rückgriff auf AufenthG erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-III-VO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 278
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 138/18

    Rechtswidrige Anordnung einer Sicherungshaft zur Abschiebung eines Asylbewerbers;

    Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8; Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9; Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
  • BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

    Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen

    aa) (1) Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft darf zwar nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden, ohne den Betroffenen hierzu erneut persönlich anzuhören (Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6 und vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZB 10/16

    Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer; Haftgrund der unerlaubten

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Anordnung der Sicherungshaft auf die Haftgründe des § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gestützt werden konnte, oder ob der Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung eröffnet war, so dass sich die Voraussetzungen der Haftanordnung unmittelbar aus Art. 28 und Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung i. V. m. § 2 Abs. 15 AufenthG ergaben (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, juris Rn. 4 mwN).

    Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf einen neuen Haftgrund stützen durfte, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6).

  • BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17

    Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten

    Es handelt sich, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht um einen neuen Haftgrund (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9; Be-schluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6).
  • BGH, 22.06.2017 - V ZB 21/17

    Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten

    Denn das Beschwerdegericht durfte seine Entscheidung nicht auf einen neuen Haftgrund stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16 Rn. 9; Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6).
  • BGH, 11.04.2019 - V ZB 105/18

    Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG bei vorübergehenden

    Da die Haft die Rücküberstellung des Betroffenen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) sichern soll, ergeben sich die Voraussetzungen für die Haftanordnung - wie das Beschwerdegericht zutreffend zugrunde legt - unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 5).

    Das ist zwar in der Sache richtig (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 5); der dort normierte eigenständige Haftgrund setzt voraus, dass der Ausländer aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde.

  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 50/17

    Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der

    a) Richtig ist allerdings, dass es sich vorliegend um die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) handelte, so dass die Haftanordnung entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden konnte (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 4; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, FGPrax 2016, 140 Rn. 6).
  • LG Arnsberg, 09.02.2017 - 5 T 165/16
    Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 S. 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 7.7.2016 - V ZB 21/16).

    § 2 Abs. 15 Satz 1 AufenthG nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt (BGH, Beschluss vom 06.09.2016 - V ZB 21/16).

  • BGH, 09.11.2017 - V ZB 15/17

    Anordnung von Abschiebungshaft; Haftgrund der unerlaubten Einreise; Vollziehbare

    Im Grundsatz zutreffend wendet die Rechtsbeschwerde zwar ein, dass die Haft nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden darf, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9; Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 21.06.2018 - V ZB 129/17

    Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebungshaft; Haftgrund des nicht

    Denn das Beschwerdegericht durfte seine Entscheidung nicht auf einen neuen Haftgrund stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8; Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9; Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG: Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7); nachdem die angeordnete Haftzeit im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits abgelaufen war, schied eine solche Anhörung ohnehin aus.
  • LG Paderborn, 17.03.2017 - 5 T 22/17

    Inhaftnahme eines Ausländers zum Zwecke der Sicherstellung des

  • LG Bielefeld, 23.01.2017 - 23 T 551/16
  • LG Verden, 15.02.2018 - 6 T 106/17
  • LG Paderborn, 16.10.2017 - 5 T 293/17

    Erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung der Anordnung der Überstellungshaft

  • LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
  • LG Halle, 19.01.2017 - 1 T 359/16

    Abschiebungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Anordnung der

  • LG Bamberg, 08.12.2017 - 3 T 241/16

    Unrechtmäßige Anordnung von Abschiebungshaft - Überstellungsfrist ohne wirksame

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