Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37053
BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14 (https://dejure.org/2015,37053)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - V ZB 169/14 (https://dejure.org/2015,37053)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - V ZB 169/14 (https://dejure.org/2015,37053)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG § 62, § 70 Abs. 3 Satz 3

  • IWW

    Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § ... 70 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 70 Abs. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 4 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, §§ 84, 430 FamFG, Art. 5 EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 70 Abs 3 S 3 FamFG
    Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Freiheitsentziehungsverfahrens mit dem Feststellungsantrag durch die beteiligte Behörde; Statthaftigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde bei einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62; FamFG § 70 Abs. 3 S. 3
    Zulässigkeit der Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Freiheitsentziehungsverfahrens mit dem Feststellungsantrag durch die beteiligte Behörde; Statthaftigkeit einer auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde bei einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erledigte Rücküberstellungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 34
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Daran fehlt es zwar, wenn das Interesse lediglich auf die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage für die künftige Rechtspraxis einer Behörde gerichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 12).
  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine

    Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

    Denn sie ist nicht Trägerin von Grundrechten und hat auch nicht ein dem Betroffenen vergleichbares Rehabilitationsinteresse (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. für die Betreuungsbehörde; BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 - FGPrax 2016, 34 Rn. 9 ff. und BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff., jeweils für die Ausländerbehörde; vgl. auch Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 13).

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

    Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf

    Daran hat sich durch die Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG mit dem Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) nichts geändert (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 10 f.).

    Dieses Interesse begründet aber ein Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht, weil es abstrakt ist und nicht, wie geboten, konkret (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 12).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18

    Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden

    Daran fehlt es zwar, wenn das Interesse lediglich auf die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage für die zukünftige Rechtspraxis einer Behörde gerichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 12; Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 47/16, NJW-RR 2017, 1162 Rn. 6).
  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

    Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen

    Im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde am 3. Januar 2019 hatte sich die Hauptsache auch noch nicht erledigt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, InfAuslR 2016, 191).
  • BGH, 07.07.2016 - V ZB 67/16

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil es - angesichts der durch den Ablauf der beantragten Haftzeit eingetretenen Erledigung in der Hauptsache - an dem gemäß § 62 FamFG erforderlichen berechtigten Interesse der beteiligten Behörde an der Feststellung fehlt, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt hat (näher hierzu Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, InfAuslR 2016, 191).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

    Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die

    Eine Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit nur, wenn sie konkret ist; ein allgemeines Interesse daran, für die künftige Rechtspraxis zur Klärung einer Rechtsfrage beizutragen genügt nicht (Senat, FamRZ 2014, 330 f.; BGH FGPrax 2016, 34 f. und 2017, 231 f.; Keidel/Budde, aaO., § 62 Rn. 19; BT-Drucksache 16/6308, S. 205).
  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 65/17

    Beschwerde gegen die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

    Unabhängig davon fehlt es an dem gemäß § 62 FamFG erforderlichen berechtigten Interesse der Behörde an der Feststellung, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt hat (näher hierzu Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, InfAuslR 2016, 191; vgl. auch Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - V ZB 151/15, juris Rn. 3).
  • BGH, 08.12.2016 - V ZB 151/15

    Rechtswidrige Haftanordnung bei einem unerlaubt nach Deutschland eingereisten

    Unabhängig davon fehlt es an dem gemäß § 62 FamFG erforderlichen berechtigten Interesse der Behörde an der Feststellung, dass die Entscheidungen sie in ihren Rechten verletzt haben (näher hierzu Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, InfAuslR 2016, 191).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2018 - 3 Wx 45/18

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung in Registersachen

    Daran fehlt es aber, wenn nur ein Interesse an der abstrakten Klärung einer Rechtsfrage für die künftige Rechtspraxis einer Behörde angestrebt wird (BGH FGPrax 2016, 34; BGH FGPrax 2017, 231); gleiches gilt auch für einen Notar (OLG München FGPrax 2010, 269; Keidel/Budde, a.a.O., RdNr. 21).
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 56/17

    Einstweilige Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens;

  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 142/16

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers

  • OLG Rostock, 05.10.2016 - 10 UF 137/16

    Einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Berechtigtes Interesse an der

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