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   BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56403
BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - V ZB 98/15 (https://dejure.org/2016,56403)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 428 BGB, § 472 BGB, § 875 BGB, § 1094 BGB, § 1098 Abs 1 S 1 BGB
    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 428, 464, 472, 875, 1094
    Löschung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch; Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts für Gesamtberechtigte i. S. v. § 428 BGB

  • Wolters Kluwer

    Eintrag eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung aller Gläubiger (hier: Erbengemeinschft) im Grundbuch; Erforderlichkeit der Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger zur Aufhebung des dinglichen Rechts; Mehrere Personen als Inhaber des von der Eintragung bzw. Löschung betroffenen Rechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 428, 875, 1094; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1
    Keine Bestellung und Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit Gesamtberechtigung/Bewilligung aller Gläubiger zur Löschung eines dinglichen Rechts bei zulässiger Gesamtberechtigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich; keine Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB; Unzulässigkeit des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils bei Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrag eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung aller Gläubiger (hier: Erbengemeinschft) im Grundbuch; Erforderlichkeit der Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger zur Aufhebung des dinglichen Rechts; Mehrere Personen als Inhaber des von der Eintragung bzw. Löschung betroffenen Rechts

  • datenbank.nwb.de

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines dinglichen Rechts - bei bestehender Gesamtberechtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dingliches Vorkaufsrecht - für mehrere Berechtigte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenverfügung des Grundbuchamts - und ihr zulässiger Inhalt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.10.2016" von Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2017, 1811 - 1814.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1811
  • MDR 2017, 451
  • FGPrax 2017, 54
  • WM 2017, 1072
  • Rpfleger 2017, 326
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17

    Anforderungen an die Mitteilung über den Vorkaufsfall

    Das zwischen den Parteien anwendbare dingliche Vorkaufsrecht nach den §§ 1094 ff. BGB stellt hingegen ein eigenständiges (Sachen-)Recht dar und ist vom schuldrechtlichen Vorkaufsrecht streng zu unterscheiden (s. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 17).

    Deshalb sind die §§ 463 bis 473 BGB, auf die § 1098 Abs. 1 S. 1 BGB verweist, anders als beim schuldrechtlich vereinbarten Vorkaufsrecht beim dinglichen Vorkaufsrecht grundsätzlich zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 17).

    Wird ein Vorkaufsrecht mit einer Ausgestaltung, die nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden kann, Bestandteil des Grundbuchs, ist die Eintragung daher zu löschen oder auf den wirksamen Teil der Eintragung zu beschränken (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 20 W 57/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2016 - 34 Wx 3/16 -, juris Rn. 34 ff.).

  • OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

    Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

    Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht allerdings in das Grundbuch eingetragen, bezüglich dessen nur ein Teilaspekt inhaltlich unzulässig ist, so wird durch die inhaltliche Unzulässigkeit nur eines Teils der Grundbucheintragung die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen genügt (BGH FGPrax 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BGH NJW 1966, 1656 [BGH 20.05.1966 - V ZR 182/63] ; Demharter, aaO, § 53 Rz. 58; Meikel- Schneider , GBO, 11. A., § 53 Rz. 352).

    Insofern ist ausschlaggebend, ob die Begründung eines Vorkaufsrechts ohne die vereinbarte Preisbestimmung der Einigung der Parteien entspricht, sofern sie bei Vertragsschluss diesen Fall bedacht hätten (BGH FGPrax 2017, 54 f. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 26 mwN).

    Hierbei ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht mit dem zulässigen Inhalt von den Vertragsparteien gewollt war und damit entstanden ist (BGH FGPrax 2017, 54 ff. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ).

  • OLG München, 09.07.2018 - 34 Wx 223/17

    Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur

    Mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO kann einem Antragsteller daher nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH Rpfleger 2014, 580 Rn. 6; NJW 2017, 1811 Rn. 5 ff; BayObLG Rpfleger 2014, 58; Senat vom 9.12.2015, 34 Wx 281/15, juris Rn. 12; jeweils m. w. Nachw.; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12).
  • OLG Naumburg, 04.03.2019 - 12 Wx 36/18

    Rechtsfolgen der Aufspaltung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch

    Denn ein Eintragungsantrag ist vom Grundbuchamt sofort zurückzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (z. B. BGH, MDR 2017, 451 ; Demharter, GBO , Rdn. 12 zu § 18 GBO ; Böttcher, in: Meikel, GBO , Rdn. 36 zu § 18 GBO ).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 121/16

    Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim

    Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 159/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der beanstandete formelle Mangel des Löschungsantrages mit rückwirkender Kraft geheilt worden ist (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 168/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 24.04.2017 - V ZB 148/16

    Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

    Wird der Kostenvorschuss gezahlt, bleiben dem Antragsteller daher auch der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen seines Antrages erhalten, die sich nach dessen Eingang richten (vgl. allgemein: Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18

    Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf

    Es kann deshalb nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen hinzuwirken, die ihrerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1002 [BGH 26.09.2013 - V ZB 152/12] , sowie FGPrax 2014, 192 [BGH 26.06.2014 - V ZB 1/12] , und 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BayObLG NJW-RR 2004, 1533 [BayObLG 21.07.2004 - 2 Z BR 134/04] ; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225 und MittBayNot 2003, 386; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238 und NJW-RR 2016, 141 [OLG Köln 20.05.2015 - 11 U 116/14] ; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54 [OLG Brandenburg 24.06.2002 - 8 Wx 46/01] ; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; Senat Rpfleger 1990, 292 [OLG Frankfurt am Main 16.01.1990 - 20 W 501/89] , sowie Beschlüsse vom 07.07.2010, Az. 20 W 349/09, und vom 20.02.2012, Az. 20 W 54/12, juris ; Demharter, aaO, § 18 Rz. 8, 12, 32 und § 22 Rz. 31; KEHE- Volmer , Grundbuchrecht, 7. A., § 18 Rz. 25; BeckOK- Zeiser GBO, Stand: 01.05.2018, § 18 Rz. 17; Meikel- Böttcher , GBO, 11. A., § 18 Rz. 36 f., jeweils mwN).
  • OLG Naumburg, 02.11.2017 - 12 Wx 46/17

    Voraussetzungen des Absehens von der Eintragung eines Widerspruchs wegen einer

    Denn ein Eintragungsantrag ist vom Grundbuchamt sofort zurückzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (z. B. BGH, MDR 2017, 451; Demharter, GBO, Rdn. 12 zu § 18).
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