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   OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16   

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https://dejure.org/2016,53468
OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16 (https://dejure.org/2016,53468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.2016 - 20 W 112/16 (https://dejure.org/2016,53468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 2016 - 20 W 112/16 (https://dejure.org/2016,53468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 18 GBO
    Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 18
    Zwischenverfügung; Güterstand

  • rechtsportal.de

    GBO § 18
    Verfahren des Grundbuchamts bei Möglichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund Anwendung ausländischen Güterrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 60
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16

    Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Es ist grundsätzlich auch nicht Aufgabe des Senats als Beschwerdegericht, vor der abschließenden Entscheidung des Grundbuchamts über dessen in formal unzulässiger Zwischenverfügung vorgebrachte inhaltliche Bedenken zu entscheiden bzw. dem Grundbuchamt zu einer weiteren Verfahrensführung - angesichts der die Senatsentscheidung tragenden Gründe dann ohnehin für dieses nur nicht bindende - Vorgaben zu machen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt etwa in FGPrax 2017, 60, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

    Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

    Allerdings hat das Grundbuchamt, wenn Ehegatten als Berechtigte eingetragen werden sollen, das Güterrecht - auch im Falle einer möglichen Auslandsberührung - nicht zu erforschen (Senat vom FGPrax 2017, 60; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. A., Rz. 3421).

    Insofern wird die Prüfungspflicht des Grundbuchamts nicht dadurch erweitert, dass eine Unrichtigkeit des Grundbuchs in Betracht kommen kann, die nicht kraft deutschen, sondern kraft ausländischen Güterrechts eintreten könnte (Senat FGPrax 2017, 60).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ; Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).

    Die bloße Möglichkeit, dass das Grundbuch durch die Eintragung eines Ehegatten etwa mit fremdländischem Namen wegen eines ausländischen Güterrechts unrichtig werden könnte, kann weder zur Zurückweisung eines Eintragungsantrags noch zum Erlass einer Zwischenverfügung zur Klärung des Güterstandes führen (Senat FGPrax 2017, 60; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107 [OLG Düsseldorf 03.11.1999 - 3 Wx 343/99] ; 2017, 329, Demharter, aaO, § 33 Rz. 29).

  • OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 166/18

    Grundbuch: Auslegung einer Erklärung zur Auflassung

    Ob die erstgenannte Verfügung überhaupt die Voraussetzungen einer wirksamen Zwischenverfügung erfüllt (vgl. dazu Senat FGPrax 2017, 60, zitiert nach juris) oder lediglich einen rechtlichen Hinweis darstellt, kann offenbleiben.
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