Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum Zwecke des Auffindens von Personalpapieren oder sonstigen zur Identifizierung geeigneten Dokumenten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausreisepflichtige Asylbewerber: Durchsuchung der Wohnung ist rechtswidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 670
• FGPrax 2018, 137
• ZMR 2018, 584
• FamRZ 2018, 1205

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

  Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Düsseldorf ist zulässig und die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel ist gegeben, denn bei der angefochtenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (vgl. Senat, FGPrax 2018, 137).

  Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (Senat, FGPrax 2018, 137 mit Hinweis auf OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln Beschl. v. 31.8.2001 -16 Wx 194/01, juris).Weder der Beteiligte zu 2 (" ... es habe angenommen werden können ... ") noch das Amtsgericht (" ... es ist zu vermuten ... ") haben sich jedoch auf hinreichend konkrete Tatsachen stützen können.

  Dass die Verletzung dieses Rechts ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine erledigte Entscheidung begründet, § 62 Absatz 2 Nr. 1 FamFG, ist unzweifelhaft (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt FGPrax 2018, 137 m.N.;… Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 Rn. 14).

• OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter …

  Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München…, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).

  Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 -, FGPrax 2007, 42).