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   OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - I-3 Wx 239/17   

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https://dejure.org/2018,6406
OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - I-3 Wx 239/17 (https://dejure.org/2018,6406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2018 - I-3 Wx 239/17 (https://dejure.org/2018,6406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 (https://dejure.org/2018,6406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum Zwecke des Auffindens von Personalpapieren oder sonstigen zur Identifizierung geeigneten Dokumenten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausreisepflichtige Asylbewerber: Durchsuchung der Wohnung ist rechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 670
  • FGPrax 2018, 137
  • ZMR 2018, 584
  • FamRZ 2018, 1205
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

    Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Düsseldorf ist zulässig und die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel ist gegeben, denn bei der angefochtenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (vgl. Senat, FGPrax 2018, 137).

    Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (Senat, FGPrax 2018, 137 mit Hinweis auf OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln Beschl. v. 31.8.2001 -16 Wx 194/01, juris).Weder der Beteiligte zu 2 (" ... es habe angenommen werden können ... ") noch das Amtsgericht (" ... es ist zu vermuten ... ") haben sich jedoch auf hinreichend konkrete Tatsachen stützen können.

    Dass die Verletzung dieses Rechts ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine erledigte Entscheidung begründet, § 62 Absatz 2 Nr. 1 FamFG, ist unzweifelhaft (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt FGPrax 2018, 137 m.N.; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 Rn. 14).

  • OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

    Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter

    Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).

    Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 -, FGPrax 2007, 42).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.04.2018 - I-2 Wx 151/18   

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https://dejure.org/2018,18118
OLG Köln, 16.04.2018 - I-2 Wx 151/18 (https://dejure.org/2018,18118)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.04.2018 - I-2 Wx 151/18 (https://dejure.org/2018,18118)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. April 2018 - I-2 Wx 151/18 (https://dejure.org/2018,18118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2018, 137
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.09.2020 - V ZB 141/18

    Wie weit reicht die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG?

    Die Beachtung einer solchen Auflage ist eine mit dem konkreten Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehende Betreuungstätigkeit, für die die Beteiligten zu 2 und 3 schon nach § 30 Abs. 1 GNotKG haften (vgl. OLG Köln, BWNotZ 2018, 30, 31; OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 31615 Rn. 3; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [März 2020], KV 22201 Rn. 38; Schneider/Volpert/Fölsch/Leiß, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., GNotKG § 30 Rn. 19; Sikora/Strauß, DNotZ 2019, 596, 617).
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