Rechtsprechung
KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Befangenheit des behandelnden Arztes bei ärztlichem Zeugnis, Verwertbarkeit eine Gutachtens
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau - 52 XIV 161/07
- LG Berlin, 03.09.2007 - 83 T XIV 66/07
- KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 946
- FGPrax 2009, 186
- FamRZ 2009, 1517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Aufgrund der bis zum 5. September 2007 vorläufig angeordneten Unterbringung konnte der Betroffene auch keine Entscheidung in den von der Verfahrensordnung vorgegebenen Instanzen erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 W 2749/00, FGPrax 2000, 213f.). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Zwar soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, so dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht auf die in der Hauptsache gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden darf (BVerfG, NJW 2005, 3489, 3490). - BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff). - BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Nach §§ 70h Abs. 1, 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen werden, wenn dringende Gründe im Sinne einer erheblichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220 ff;… Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 70h FGG, Rdn. 3) für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Unterbringung gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre, sowie die weiteren in § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 FGG genannten Voraussetzungen vorliegen. - BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94
Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Zwar ist über ein Ablehnungsgesuch gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 1 FGG, 406 Abs. 4 ZPO regelmäßig in einem gesonderten Beschluss und nicht in den Gründen der Hauptsacheentscheidung zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1994, 263, 267).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 25.03.2009 - 20 F 284/07
- OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 186
- FamRZ 2010, 233
- Rpfleger 2009, 648
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 11.02.2003 - 8 WF 60/02
Verfahrenspflegervergütung im Sorgerechtsentziehungsverfahren: Kostenansatz zu …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Im Sorge- und Umgangsverfahren vertritt der bestellte Verfahrenpfleger ausschließlich die Interessen des Kindes, für das er bestellt worden ist; der Verfahrenspfleger ist hingegen nicht Anwalt der beteiligten Eltern oder betroffenen Großeltern (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1305 ). - OLG München, 23.12.2004 - 11 WF 1757/03
Umfang der Kostenentscheidung
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Unter Kosten sind gemäß § 1 KostO Gebühren und Auslagen zu verstehen (vgl. OLG München, FamRZ 2005, 1582 ; OLG Koblenz, NJW 2003, 2032, 2032;… Hartmann, aaO., § 94, Rz. 27; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2003 Az: 6 WF 162/02, recherchiert unter Beck online). - OLG Zweibrücken, 02.04.2003 - 6 WF 162/02
Gerichtliche Entscheidung über Kosten und Auslagen im isolierten …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Unter Kosten sind gemäß § 1 KostO Gebühren und Auslagen zu verstehen (vgl. OLG München, FamRZ 2005, 1582 ; OLG Koblenz, NJW 2003, 2032, 2032;… Hartmann, aaO., § 94, Rz. 27; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2003 Az: 6 WF 162/02, recherchiert unter Beck online). - OLG Nürnberg, 17.11.2004 - 7 WF 3739/04
Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Da eine "Kostenaufhebung" im FGG oder in der Kostenordnung - anders als in § 92 Abs. 1 ZPO - nicht vorgesehen ist, ist die getroffene Regelung dann, wenn - wie hier - sich zwei beteiligte Parteien gegenüberstehen, dahin auszulegen, dass sowohl die Antragstellerseite als auch die Antragsgegnerseite jeweils gesamtschuldnerisch die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Auslagen zu tragen hat (ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1000, 1001;… Hartmann, Kostengesetze 38.Aufl. 2008, § 94 Rz. 25). - OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03
Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09
Unter Kosten sind gemäß § 1 KostO Gebühren und Auslagen zu verstehen (vgl. OLG München, FamRZ 2005, 1582 ; OLG Koblenz, NJW 2003, 2032, 2032;… Hartmann, aaO., § 94, Rz. 27; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2003 Az: 6 WF 162/02, recherchiert unter Beck online).