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   LG Berlin, 10.05.2001 - 31 O 658/99   

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https://dejure.org/2001,13735
LG Berlin, 10.05.2001 - 31 O 658/99 (https://dejure.org/2001,13735)
LG Berlin, Entscheidung vom 10.05.2001 - 31 O 658/99 (https://dejure.org/2001,13735)
LG Berlin, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 31 O 658/99 (https://dejure.org/2001,13735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Haftung des Betreuers für unterbliebenen Rentenantrag

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Betreuers, Verspäteter Rentenantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 345
  • FPR 2002, 20
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 29/05

    Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich

    a) Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Fragen, also auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen, wie Schmerzensgeld, Ansprüche nach dem Urheberrecht und Unterhaltsansprüche (vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 47) oder Ansprüche auf Erwerbsunfähigkeitsrente (LG Berlin vom 10.5.2001 = FamRZ 2002, 345).
  • OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01

    Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von

    In der Rechtsprechung und Literatur wird jedoch überwiegend die zutreffende Ansicht vertreten, dass die Geltendmachung von künftigen Ansprüchen unter den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" fällt und entsprechende Versäumnisse des Betreuers eine Pflichtverletzung darstellen (vgl. OLG Stuttgart DAV 1966, 115; LG Essen DAV 1997, 318; LG Berlin BtPrax 2001, 215, 216; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rdn. 47; Meier, BtPrax 1999, 5788; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, Anhang zu § 1908 i BGB, Rdn. 8 f., 11).
  • LG Bonn, 23.08.2018 - 19 O 149/16

    Erwerbsminderungsrente, Betreuung, Betreuter, Schadensersatz, Mitverschulden

    Der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" umfasst auch die Verpflichtung, das Vorliegen etwaiger Ansprüche des Betreuten auf Erwerbsminderungsrente zu prüfen und deren Bewilligung rechtzeitig zu beantragen (Anschluss an LG Berlin, Urt. V. 10.05.2001, 31 O 658/99).

    Als solche war sie verpflichtet, rechtzeitig einen Antrag auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente für den Kläger zu stellen (vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 10.05.2001, 31 O 658/99, BeckRS 9998, 51937 m.w.N.).

  • LG Hagen, 21.02.2007 - 2 O 198/05

    Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Schadensersatz bei einer Verletzung der

    Denn der Kläger erbringt seine Leistungen lediglich aufgrund der Behinderung des Betreuten Q. In diesem Sinne ist auch in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Betreuten nicht gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergeht, weil dieser keine Leistungen aufgrund einer Schädigung (verspätete Geltendmachung eines Rentenanspruches) durch den Betreuer, sondern allein aufgrund der Krankheit des Betreuten erbracht hat (vgl. LG C2, FamRZ 2002, 345 (348)).
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