Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 14.02.2001 - 7 T 1160/00   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FPR 2002, 90



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304

    Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90; Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174]; Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.]; Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67]; Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4; Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe.
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