Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02, 1 BvR 1719/02, 1 BvR 1904/02, 1 BvR 2020/02, 1 BvR 27/03, 1 BvR 336/03, 1 BvR 557/03, 1 BvR 723/03, 1 BvR 857/03, 1 BvR 957/03   

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https://dejure.org/2004,1497
BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02, 1 BvR 1719/02, 1 BvR 1904/02, 1 BvR 2020/02, 1 BvR 27/03, 1 BvR 336/03, 1 BvR 557/03, 1 BvR 723/03, 1 BvR 857/03, 1 BvR 957/03 (https://dejure.org/2004,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2004 - 1 BvR 455/02, 1 BvR 1719/02, 1 BvR 1904/02, 1 BvR 2020/02, 1 BvR 27/03, 1 BvR 336/03, 1 BvR 557/03, 1 BvR 723/03, 1 BvR 857/03, 1 BvR 957/03 (https://dejure.org/2004,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2004 - 1 BvR 455/02, 1 BvR 1719/02, 1 BvR 1904/02, 1 BvR 2020/02, 1 BvR 27/03, 1 BvR 336/03, 1 BvR 557/03, 1 BvR 723/03, 1 BvR 857/03, 1 BvR 957/03 (https://dejure.org/2004,1497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines zur Wahrung der Interessen von Kindern bestellten Verfahrenspflegers; Umfang von Vergütungsansprüchen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Vertretungsbefugnis eines Beschwerdeführers aus seiner Bestellung als Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder; Grundrechtsschutz für beruflich tätige Verfahrenspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vergütung des Verfahrenspflegers auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts" von RiAG Martin Menne, original erschienen in: Kind-Prax 2004, 181 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 63
  • FamRZ 2004, 1267
  • FPR 2004, 622
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2004 (FamRZ 2004, 1267, 1269) ausgeführt, Maßstab für den Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers und damit auch den seines Vergütungsanspruchs sei die Erkundung und Wahrnehmung des kindlichen Interesses.

    Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269).

    Würden dem Verfahrenspfleger die für eine solche Vertretung der "subjektiven Interessen" des Kindes erforderlichen Tätigkeiten nicht vergütet, würde sein Einsatz zur Wahrung der Kindesinteressen ineffektiv und entspräche nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270).

  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15

    Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von

    Zwar ist eine Begrenzung der Vergütung verfassungsrechtlich nur zulässig, soweit die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2004 (FamRZ 2004, 1267, 1269) ausgeführt, Maßstab für den Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers und damit auch den seines Vergütungsanspruchs sei die Erkundung und Wahrnehmung des kindlichen Interesses.

    Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269).

    Würden dem Verfahrenspfleger die für eine solche Vertretung der "subjektiven Interessen" des Kindes erforderlichen Tätigkeiten nicht vergütet, würde sein Einsatz zur Wahrung der Kindesinteressen ineffektiv und entspräche nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270).

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2004 (FamRZ 2004, 1267, 1269) ausgeführt, Maßstab für den Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers und damit auch den seines Vergütungsanspruchs sei die Erkundung und Wahrnehmung des kindlichen Interesses.

    Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269).

    Würden dem Verfahrenspfleger die für eine solche Vertretung der "subjektiven Interessen" des Kindes erforderlichen Tätigkeiten nicht vergütet, würde sein Einsatz zur Wahrung der Kindesinteressen ineffektiv und entspräche nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270).

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2004 (FamRZ 2004, 1267, 1269) ausgeführt, Maßstab für den Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers und damit auch den seines Vergütungsanspruchs sei die Erkundung und Wahrnehmung des kindlichen Interesses.

    Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269).

    Würden dem Verfahrenspfleger die für eine solche Vertretung der "subjektiven Interessen" des Kindes erforderlichen Tätigkeiten nicht vergütet, würde sein Einsatz zur Wahrung der Kindesinteressen ineffektiv und entspräche nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270).

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Eine Begrenzung der Vergütung ist verfassungsrechtlich nur zulässig, soweit die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269 mwN).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06

    Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer

    Dieser Ersatzanspruch bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, die Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (BVerfG FPR 2004, 622, 624; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158, S. 15).

    Soweit sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Vergütungsfähigkeit dieser Tätigkeiten auf die - bereits vorstehend herangezogene - Entscheidung des BVerfG (FPR 2004, 622 ff.) bezieht, geht diese Ansicht fehl.

    Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich allein die Vergütungsfähigkeit für Gespräche mit den Kindern, das Studium der Gerichtsakten, die Fertigung der an das Gericht gerichteten Schriftsätze sowie die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen behandelt (FPR 2004, 622, 624).

  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 2 UF 256/10

    Verfahrensbeistand: Vergütungsanspruch bei Bestellung im einstweiligen

    Im Übrigen schließt sich der Senat der wohl herrschenden Meinung an, wonach mit der Pauschalierung letztlich eine Mischkalkulation für Verfahrensbeistände ermöglicht werden soll, die dem aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachtenden Gebot entspricht, dass die dem Verfahrensbeistand zu zahlende Vergütung so auskömmlich sein muss, dass er die Kindesinteressen tatsächlich mit der gebotenen Sorgfalt vertreten kann (BVerfG, FamRZ 2004, 1267-1270, zitiert nach Juris Rn. 34; BVerfG, FamRZ 2010, 185, zitiert nach Juris, Rn. 6).

    Soweit der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, einen Dritten beruflich in Anspruch nimmt, gebietet es Art. 12 Abs. 1 GG, ihn angemessen zu entschädigen (BVerfG, FamRZ 2004, 1267-1270, zitiert nach Juris Rn. 34).

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2004 - 2 WF 5/04

    Kostenerstattung für Umgangspfleger

    Die Aufgabe eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG besteht in Fällen wie dem vorliegenden darin, dass er im Rahmen des Umgangsrechtsverfahren die Wünsche und Neigungen des Kindes zu ermitteln und darzustellen hat (vgl. BVerfG, FamRZ 2004, 1267; OLG Dresden, FamRZ 2003, 935, m. w. N.).
  • OLG München, 28.10.2015 - 11 WF 1365/15

    Vergütung des Verfahrensbeistandes - Dolmetscherkosten sind mit

    aa) Eine Vergütungspraxis wäre dann mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie es dem Verfahrensbeistand nicht mehr ermöglichte, die Interessen des von ihm vertretenen Kindes im Verfahren wahrzunehmen, und durch die Begrenzung der Vergütung die Grenze der Zumutbarkeit überschritten würde (BVerfG FamRZ 2004, 1267).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

    Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren

  • OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 5 WF 58/03

    Verfahrenspflegschaft: Unanfechtbare Auswahl und Bestellung des

  • OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

    Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel

  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 5 WF 139/09

    Verfahrenspflegervergütung in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendigkeit der

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12

    Vergütung des Verfahrensbeistandes nach Aufhebung und Zurückverweisung an die

  • OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 10 WF 1/08

    Vergütung und Auslagen eines Verfahrenspflegers im Familienrechtsstreit; Grenzen

  • OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 423/06

    Verfahrenspflegervergütung: Darlegungslast hinsichtlich der Erforderlichkeit von

  • OLG Brandenburg, 28.04.2008 - 13 WF 28/08

    Ersetzbarkeit der Aufwendungen eines Verfahrenspflegers für die Erfüllung der ihm

  • OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 9 WF 57/08

    Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten

  • OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

    Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße

  • OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 9 WF 172/09

    Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Sorgerechtsverfahren:

  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 WF 103/06

    Vergütung des Verfahrenspflegers: Anhörung des Kindes im elterlichen Haushalt

  • KG, 20.12.2005 - 19 WF 210/05

    Vergütung des Verfahrenspflegers für die Verabschiedung von den im Verfahren

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