Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2003 - 14 UF 249/02   

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https://dejure.org/2003,5455
OLG Köln, 06.02.2003 - 14 UF 249/02 (https://dejure.org/2003,5455)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2003 - 14 UF 249/02 (https://dejure.org/2003,5455)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 14 UF 249/02 (https://dejure.org/2003,5455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    FGG § 64b III 2; ; ZPO § 620c Satz 1; ; BGB § 823 I; ; StGB § 239; ; GewSchG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewSchG § 1
    Aussperren aus der ehelichen Wohnung als Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1281
  • FPR 2005, 53
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 06.02.2009 - 15 UF 154/08

    Zeitliche Befristung von Maßnahmen des Gewaltschutzes aus Anlass der Trennung von

    Für die Befristungsdauer ist ein Zeitraum zu bestimmen, in dem der Gefahr weiterer Rechtsgutsverletzungen zu begegnen ist (OLG Köln FamRZ 2003, 1281, 1282. AnwKBGB/Heinke § 1 GewSchG Rn. 21).
  • OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07

    Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeit des Verstoßes gegen unbefristete Anordnung eines

    Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass die in der einstweiligen Anordnung getroffenen Regelungen i.S.v. § 1 Gewaltschutzgesetz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zwingend zeitlich zu befristen sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 14 UF 249/02 - OLG Naumburg, Beschluss vom 4. August 2004 - 14 WF 152/04 - Leis, a.a.O., Rdn. 2 zu § 1 Gewaltschutzgesetz; Palandt/Brudermüller, BGB 62. Aufl., Rdn. 7 zu § 1 Gewaltschutzgesetz).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.08.2002 - 7 AR 2452/02   

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https://dejure.org/2002,5942
OLG Nürnberg, 16.08.2002 - 7 AR 2452/02 (https://dejure.org/2002,5942)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.08.2002 - 7 AR 2452/02 (https://dejure.org/2002,5942)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. August 2002 - 7 AR 2452/02 (https://dejure.org/2002,5942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GVG § 23 b Abs. 1 Nr. 8 a; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 13

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei Getrenntleben von über sechs Monaten; Gerichtliche Zuständigkeit für einen Anspruch auf Belästigungsverbot gegen einen Ehemann

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 24 C 6068/02
  • OLG Nürnberg, 16.08.2002 - 7 AR 2452/02

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 336
  • FPR 2005, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.06.2006 - 2 Sbd (FamS) Zust 7/06

    Sachliche Zuständigkeit; Gewaltschutzgesetz

    Sie erweitert sie vielmehr um die darin genannten Fälle, die ohne ausdrückliche Bestimmung einer Zuständigkeit der Familiengerichte weiterhin in die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit fallen würden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.8.2002 - 7 AR 2452/02, FPR 2005, 53).
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Rechtsprechung
   AG Ludwigsburg, 27.08.2004 - 10 C 1517/04   

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https://dejure.org/2004,17924
AG Ludwigsburg, 27.08.2004 - 10 C 1517/04 (https://dejure.org/2004,17924)
AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 27.08.2004 - 10 C 1517/04 (https://dejure.org/2004,17924)
AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 27. August 2004 - 10 C 1517/04 (https://dejure.org/2004,17924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wohnraummiete: Mietzinsanspruch gegen den mitmietenden Ehegatten trotz Platzverweises nach dem Gewaltschutzgesetz und ordnungsbehördlicher Einweisung in eine öffentliche Unterkunft

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Mieten und Schadensersatz; Befreiung eines Mieters von der Mietzahlungspflicht wegen persönlicher Verhinderung auf Grund einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Voraussetzungen für die Entlassung eines Mieters aus einem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Aus der Wohnung verwiesen - trotzdem Miete zahlen?

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Ehepartner können nur gemeinsam kündigen

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    § 537 BGB; §§ 1, 2 GewSchG
    Gewaltschutzgesetz; Verweis des Ehemannes aus der Ehewohnung

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 302
  • FPR 2005, 53
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Rechtsprechung
   AG Flensburg, 21.01.2004 - 94 Fa 8/04 Gew   

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https://dejure.org/2004,30691
AG Flensburg, 21.01.2004 - 94 Fa 8/04 Gew (https://dejure.org/2004,30691)
AG Flensburg, Entscheidung vom 21.01.2004 - 94 Fa 8/04 Gew (https://dejure.org/2004,30691)
AG Flensburg, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 Gew (https://dejure.org/2004,30691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FPR 2005, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 19.03.2012 - 10 UF 9/12

    Einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen für einen Wohnungsnachbarn:

    § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend (Bestätigung von AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476).

    Für eine Gewaltschutzanordnung ist es nach dem unzweideutigen Wortlaut der Norm ("wenn eine Person ... eindringt ") erforderlich, daß der (qualifizierte) Hausfriedensbruch tatsächlich begangen worden ist, so daß sie im Falle eines bloßen Versuches nicht ergehen kann (vgl. bereits AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 Gew - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476 = JurBüro 2005, 55 [Ls] = FPR 2005, 53 [LS]; ebenso MüKo 5 -Krüger, GewSchG § 1 Rz. 16; Nomos-Kommentar BGB 2 , GewSchG § 1 Rz. 14).

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