Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7
BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1904, 1906, 1896, 1901
    Einwilligung des Betreuers in Behandlungsabbruch genehmigungspflichtig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Ernährung bei apallischem Syndrom auf Antrag des betreuenden Sohnes; Behandlungsabbruch bei nicht einwilligungsfähigen Patienten; Objektive Eingrenzung zulässiger Sterbehilfe; Unterbleiben lebensverlängernder Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Patientenverfügung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung - Ablehnung

  • rabüro.de

    Zur Bindungswirkung einer sog. Patientenverfügung eines später einwilligungsunfähigen und tödlich erkrankten Patienten für den Betreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sterbehilfe, Künstliche Ernährung, Magensonde, PEG-Sonde

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1896 1901 1904
    Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Lebenserhaltende und -verlängernde Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1904, 1906, 1896, 1901
    Einwilligung des Betreuers in Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen an Betreuten genehmigungspflichtig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Lebensverlängernde Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten - Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erforderlich

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Patientenverfügung; Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hirngeschädigter Mann wird künstlich ernährt - Kann der Sohn und Betreuer ein Ende der lebenserhaltenden Maßnahme durchsetzen?

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügungen von Ärzten zu beachten

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügungen von Ärzten zu beachten

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügungen von Ärzten zu beachten

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Vormundschaftsgericht muss Betreuerentscheidung prüfen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Ist diese verbindlich? Wer braucht eine, wie muss sie formuliert sein?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Sterbehilfe: Patientenverfügung allein reicht nicht // Vormundschaftsgericht muss Sterbewunsch prüfen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; lebenserhaltende Maßnahmen und Würdigung des Patientenwillens

Besprechungen u.ä. (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1904 BGB; § 18 BeurkG
    Änderungen im Recht der Patientenverfügung (Dr. med. Elisabeth Albrecht / Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Patientenverfügungen: Zehn Antworten auf die wichtigsten Fragen der Chefärzte

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1896, 1901, 1904 BGB
    Das Vormundschafsgericht im Spannungsfeld zwischen Sterbendürfen und Lebenmüssen von Patientinnen und Patienten (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 116 ff)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 1904 BGB
    Die Patientenverfügung nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (Ri Dr. Johann Andreas Dieckmann, Freiburg i. Br.; BWNotZ 3/04, S. 50)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenverfügung

  • arztrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen (Günter Hennies; ArztR 2003, 316)

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestärkt

  • lexmedblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungswidrige Zwangsmedikation?

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 205
  • NJW 2003, 1588
  • MDR 2003, 691
  • NStZ 2003, 477
  • DNotZ 2003, 850
  • FGPrax 2003, 161
  • FamRZ 2003, 748
  • VersR 2003, 861
  • Rpfleger 2003, 354
  • JR 2003, 495
  • FPR 2007, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    In seinem Beschluss vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03 - BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588), der den Fall eines an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten betraf, hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings entschieden, das Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen bei einem einwilligungsunfähigen Patienten setze voraus, dass dies dessen tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen entspreche und dass die Grunderkrankung einen "irreversibel tödlichen Verlauf" angenommen habe.
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss, 17. März 2003, XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).

    Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichte künstliche Ernährung vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst wird und grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht (NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1904 Rn. 16; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).

    Enthält die schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat (BT-Drucks. 16/8442 S. 14; BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 2; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 50; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 27 f.; a.A. Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 8; Albrecht/Albrecht MittBayNot 2009, 426, 432 f.).

    Dies vermittelt der Entscheidung des Betreuers damit eine Legitimität, die geeignet ist, den Betreuer subjektiv zu entlasten sowie seine Entscheidung objektiv anderen Beteiligten zu vermitteln, und die ihn vor dem Risiko einer abweichenden strafrechtlichen ex-post-Beurteilung schützen kann (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 755 mwN; vgl. Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 14).

    b) Ebenfalls zu Recht ist das Beschwerdegericht noch unter Bezugnahme auf den zur früheren Rechtslage ergangenen Senatsbeschluss vom 17. März 2003 (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751) zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist.

    Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752; BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17).

    Die Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf vom Betreuer nicht durch einen "Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen" des Betroffenen korrigiert werden (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752).

    Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

    Was dem Wohl - Definition Duden: der Zustand, in dem sich jemand in seinen persönlichen Verhältnissen wohlfühlt - eines schwerkranken und nicht mehr äußerungsfähigen Patienten am Ende seines Lebens entspricht, hängt von allgemeinen Wertvorstellungen ab, die wiederum von medizinischen Wertungen beeinflusst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, juris-Rn. 46).

    Die §§ 1901a und b BGB wurden nach jahrelanger intensiver Diskussion in juristischen wie ärztlichen Fachkreisen über die Bindungswirkung und Reichweite von Patientenverfügungen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195) durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene 2. BtÄndG vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286) eingefügt.

    Es würde zudem einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht (BGH, Beschluss vom 17.03.2003 aaO, juris-Rn. 31; v. 08.06.2005 aaO, juris-Rn. 9), und anderseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche.

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird.
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    (2) Darüber hinausgehend gebietet es die Würde des Menschen, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205).
  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von

    In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
  • LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14

    Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen

    2.2.1 Wie alle ärztlichen Eingriffe stellen auch lebenserhaltende Maßnahmen einschließlich der künstlichen Ernährung durch eine PEG-Sonde rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten dar (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53; BGH v. 08.06.2005 - Az. XII ZR 177/03 - Rz. 9 ff.; vgl. auch Hufen, NJW 2001, S. 849/853 f.; Lipp, MedR 2015, s. 762/764).

    Wie sich aus §§ 1901b Abs. 1 S. 1,1904 Abs. 2 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach der Einwilligung jedoch erst dann, wenn und soweit die Indikation gegeben ist (BT-Drucks 16/13314, S. 20; Kern in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 54 b, Rz. 7; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1901 b, Rz. 1; so schon zur Rechtslage vor Einführung der §§ 1901 a ff. BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55).

    Der BGH hat die Sterbephase den damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe folgend als Zustand definiert, in dem die Grundleiden des Patienten irreversibel sind, einen tödlichen Verlauf genommen haben und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird (BGH v. 13.09.1994 - Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10; BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 41).

    Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 17.03.2003 (Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55) etwa ausgeführt, hat, dass bei Todesnähe und fehlenden Therapiezielen ein Arzt lebenserhaltende Maßnahmen einstellen dürfe, bezog sich dies auf die Frage, ob eine Beendigung strafbar sei, nicht ob eine Verpflichtung dazu bestehe.

    Das gilt grundsätzlich auch für die Ernährung mit einer PEG-Sonde (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz.- 33; vgl. BT-Drs. 16/8442, S. 16, rechte Spalte).

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

    Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer

    Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).

    a) Die mit Hilfe einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der deshalb der Einwilligung des Patienten bedarf (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).

  • BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14

    Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung

    Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer - anders als bei Entscheidungen über ärztliche Heilmaßnahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des § 1901a Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1901a Rn. 7) - keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach § 77 Abs. 3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 649/93, BGHR StGB § 77 Abs. 3 Antragsrecht 1; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 43).
  • LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08

    Zur Strafbarkeit des Abbruches künstlicher Ernährung; Sterbehilfe; versuchter

    Bei der Beibehaltung der PEG-Sonde und der mit ihrer Hilfe ermöglichten und unmittelbar bevorstehenden künstlichen Ernährung handelt es sich nämlich um einen fortdauernden Eingriff in die körperliche Integrität der Patientin (vgl. BGH NJW 2003, 1588 ff. [1589]; Hufen, NJW 2001, 849 ff, [853]) und damit nach Auffassung der Kammer auch um eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass ein Einstellen der künstlichen Ernährung zwangsläufig zum Tode der Patientin führen würde (vgl. BGH NJW 2005, 2385).

    Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingegen geht in seinen im Vergleich zum Urteils des Strafsenats neueren Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2005 (BGH NJW 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 ff.) nur dann von dem Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung aus, wenn kein Konsens zwischen Betreuer und behandelndem Arzt des Betroffenen vorliegt.

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

  • BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung;

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers

  • LG Waldshut-Tiengen, 20.02.2006 - 1 T 161/05

    Betreuung: Voraussetzungen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Abbruchs

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

  • LG Landshut, 17.11.2015 - 64 T 1826/15

    Einstellung der künstlichen Ernährung

  • OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

  • OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  • OLG Hamm, 26.06.2006 - 15 W 213/05

    Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft

  • LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch

  • AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung

  • OLG München, 13.12.2006 - 33 AR 14/06

    Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung

  • OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06

    Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden

  • LG Ellwangen/Jagst, 07.05.2003 - 1 T 33/03

    Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06

    Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung

  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

  • LG Traunstein, 07.12.2005 - 3 O 3142/04
  • LG Berlin, 03.03.2006 - 83 T 595/05

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung eines

  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

  • AG Lüdinghausen, 24.11.2003 - 9 XVII B 219
  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

  • LG Kleve, 31.05.2010 - 4 T 77/10

    Lediglich Erteilung eines Negativattests durch Betreuungsgericht bei Abbruch

  • OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04

    Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen

  • AG Frankfurt/Main, 18.12.2003 - XVII OST 1178/01
  • AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12

    Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht

  • LG Neuruppin, 09.08.2006 - 5 T 158/06

    Betreuerbestellungsverfahren: Betreuungsbedürfnis trotz erteilter

  • LG Kleve, 31.03.2009 - 4 T 319/07

    Entscheidung für das weitere Leben bei Zweifeln über den mutmaßlichen Willen

  • LG Heilbronn, 03.09.2003 - 1 T 275/03

    Stellung eines Antrages auf Genehmigung des Abbruchs lebensverlängernder

  • LG Kleve, 18.07.2007 - 4 T 51/07
  • LG Heilbronn, 08.09.2003 - 1 T 275/03

    Für die Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen ist eine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3144
OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05 (https://dejure.org/2006,3144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.05.2006 - 15 W 472/05 (https://dejure.org/2006,3144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 15 W 472/05 (https://dejure.org/2006,3144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Bochumer Modell bei Betreuerauswahl, Zulassungsverfahren für Berufsbetreuer durch die Betreuungsbehörde, Feststellung der Berufsmäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsmäßige Betreuung - wann ist sie anzunehmen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde der Betreuungsbehörde gegen die Bestellung eines neuen Betreuers; Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtung; Verknüpfung der berufsmäßigen Führung des Betreueramtes mit einer Auswahlentscheidung; Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3436
  • FamRZ 2006, 1785
  • FPR 2007, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07

    Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der

    Zwar bestätigt diese Vorschrift, dass die Bestellung und Auswahl geeigneter Betreuer eine eigene Angelegenheit des Vormundschaftsgerichtes ist, nicht der Betreuungsbehörde, die das Gericht jedoch bei ihrer Aufgabe unterstützt (vgl. Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 8 BtBG Rz. 17; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 8 BtBG Rz. 20; vgl. dazu auch im Einzelnen: OLG Hamm NJW 2006, 3436; OVG Lüneburg NdsRpfl 2001, 67).
  • LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13

    Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit

    Das Betreuungsgericht hat bei der Auswahl der Person des Betreuers umfassend abzuwägen und dabei diverse Auswahlkriterien zu berücksichtigen, insbesondere den in § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB angeordneten grundsätzlichen Nachrang der Bestellung eines Berufsbetreuers (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 3436, 3437).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3562
OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Tod des Betreuten, Betreuervergütung bis zum Todestag

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 § 6; BGB § 1908i § 1893 § 1698b
    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag vergütet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung der Tätigkeit des Betreuers bei Beendigung des Betreuungsverfahrens mit dem Tod des Betroffenen; Abgeltung der Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung; Vergütung des Betreuers für eine Tätigkeit nach dem Tod des Betroffenen über die normalen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1517
  • MDR 2006, 1414
  • FamRZ 2006, 1787
  • Rpfleger 2006, 650
  • FPR 2007, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • LG Traunstein, 31.08.2009 - 4 T 2068/09

    Vergütung des Gegenbetreuers nach dem Tod des Betreuten

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (NJW-RR 2006, 1517) für den Fall der Notgeschäftsführung nach § 1698b BGB entschieden, dass der Zeitaufwand nach Einzelaufstellung konkret zu vergüten ist.
  • LG Meiningen, 19.12.2006 - 3 T 249/06
    So könnten Betreuer versucht sein, die nach dem Tode noch zu erbringenden Leistungen möglichst spät durchzuführen, um möglichst lange die Pauschalvergütung zu erhalten (vgl. LG Wuppertal, FamRZ 2006/1063 ; LG Duisburg, Bt-Prax 2006, 117; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1483 ; OLG Köln, FG-Prax 2006, 163; OLG München, Beschluss vom 09.08.2006, Az. 33 Wx 249/05 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5356
OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Magensonde; Betreuerauswahl; Betreuer; Betreuung; Eignung; Sterbehilfe; Tod; Angehöriger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    "Geeignetheit" i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB eines Angehörigen als Betreuer bei dessen ablehnender Haltung zu lebensverlängernden Maßnahmen für den Betreuten; Tragweite des "Verwandtenvorzugs" i.S.d. § 1897 Abs. 5 BGB bei der Bestellung eines Betreuers

  • Bt-Recht

    Betreuerauswahl und Wohl des Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 1 § 1897 Abs. 5
    Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3436
  • FamRZ 2007, 584 (Ls.)
  • FPR 2007, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

    Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507).
  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

    Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4285
KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
KG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Vorschlag des Betreuten auf Bestellung eines Berufsbetreuers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897
    Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Bestellung eines Berufsbetreuers ; Annahme eines negativen Betreuervorschlags

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 258
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 651
  • FPR 2007, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17

    Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich

    (1) Die überwiegende Auffassung nimmt einen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch gegenüber einem Vorschlag des Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, an (KG FGPrax 2006, 258; OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034; BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2017] § 1897 Rn. 14; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor § 1897 Rn. 32 und § 1897 Rn. 52; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133).

    In diesem Fall soll der Vorschlag des Betroffenen ausnahmsweise doch bindend sein (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Eine Bindung wird zuweilen auch bejaht, wenn zwischen dem Betroffenen und dem vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Ob die Eignung des ehrenamtlichen Betreuers entfällt, wenn zwischen Betroffenem und vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), entzieht sich allerdings einer pauschalen Betrachtung.

    (e) Ob der Auffassung, nach der der Vorschlag eines vermögenden Betroffenen ausnahmsweise bindend sein soll (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), beizutreten ist, kann hier dahin stehen, weil der Betroffene nicht vermögend ist.

  • LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16

    Auswahl; Betreuer; Vorrang; ehrenamtlich; Berufsbetreuer, Vermögen, Vergütung

    Die Bestellung eines Berufsbetreuers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist, § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, AZ. 1 W 36/06, Rdn. 6, zitiert nach Juris).
  • LG Bielefeld, 29.09.2017 - 23 T 474/17
    Dies gilt regelmäßig, wenn - wie hier - der nur gelegentliche und sehr geringe Betreuungsbedarf die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nicht erfordert und die Vergütung aufgrund der Mittellosigkeit der Betroffenen aus der Staatskasse zu zahlen wäre (vgl. KG Berlin, FGPrax 2006, 258; BayObLG, BtPrax 1999, 247).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7884
KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
KG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7884) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Antrag des Betreuten auf Aufhebung der Betreuung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908d; FGG § 12 § 68b § 69i Abs. 4
    Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Gutachten muß nachvollziehbar sein!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anregung der Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme ; Nachholung der Begutachtung eines Betreuten; Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung ; Qualitative ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 260
  • FamRZ 2007, 81
  • FPR 2007, 99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht