Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 14.02.2001 - 7 T 1160/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Ehefähigkeit bei bestehender Betreuung, Recht auf Eheschließung
Papierfundstellen
- FPR 2002, 90
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90;… Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174];… Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.];… Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67];… Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4;… Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4;… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe.