Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Erziehungsgeldes als Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung des Unterhaltspflichtigen als Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes; Berechtigung zur vorrangigen Verwendung des Erziehungsgeldes zum notwendigen Selbstbehalt ...

• Judicialis

  BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BErzGG § 9

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1603 Abs. 1, 2 § 1606 Abs. 3; BErzGG § 9
  Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des Unterhaltsbedarfs; Obliegenheit zu einer Nebenerwerbstätigkeit während des Bezugs von Erziehungsgeld

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Unterhaltsrechtliche Einsetzbarkeit des Erziehungsgeldes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Erziehungsgeld für Kind aus zweiter Ehe - Mutter muss es nicht an ihre minderjährigen Kinder aus erster Ehe weitergeben

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hausmannrechtsprechung - Einsatz von Erziehungsgeld

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2404
• MDR 2006, 1233
• FamRZ 2006, 1010
• FamRZ 2007, 422
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  b) Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der aufgrund einer unterhaltsrechtlich zu akzeptierenden Rollenwahl in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065).

  Der neue Ehepartner hat die Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB zu ermöglichen, zumal bei der Aufgabenverteilung in der neuen Ehe die beiderseits bekannte Unterhaltslast gegenüber Kindern aus früheren Ehen berücksichtigt werden muss (Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066).

  Da das Gesetz in § 1603 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen abstellt und seine Unterhaltspflicht danach bemisst, ob und inwieweit er imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren, ist so die Sicherstellung des eigenen Unterhalts der Beklagten in der neuen Ehe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 aaO, 1067 f., vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 …und vom 12. November 2003 aaO).

• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder), ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen, wenn und soweit dessen eigener (hier: notwendiger) Selbstbehalt sichergestellt ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt m.w.N.).

  Darauf, ob dem neuen Ehegatten in solchen Fällen stets der volle Ehegattenselbstbehalt verbleiben muss (zur Bemessung vgl. Senatsurteil vom 15. März 2006 aaO), kommt es hier aber nicht an.

• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 111/01

  Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Dabei richtet sich der Umfang der Erwerbsobliegenheit maßgeblich nach den bestehenden Unterhaltspflichten ohne Berücksichtigung des eigenen Unterhaltsbedarfs, wenn und soweit der Eigenbedarf des haushaltsführenden Ehegatten durch den Unterhalt gesichert ist, den ihm sein Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1360, 1360 a BGB schuldet (Senatsurteil vom 12. November 2003 - XII ZR 111/01 - FamRZ 2004, 364).

  Da das Gesetz in § 1603 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen abstellt und seine Unterhaltspflicht danach bemisst, ob und inwieweit er imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren, ist so die Sicherstellung des eigenen Unterhalts der Beklagten in der neuen Ehe zu berücksichtigen (…Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 aaO, 1067 f., vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 12. November 2003 aaO).

 
• BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95

  "Hausmann" muß Unterhalt zahlen

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797).

  Auch wenn der wiederverheiratete Elternteil in der neuen Ehe die ihn hier treffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen, grundsätzlich durch die Führung des Haushalts erfüllt (vgl. § 1360 Satz 2 BGB), ist er doch gehalten, die häusliche Tätigkeit auf ein Maß zu beschränken, welches ihm erlaubt, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seiner Barunterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe nachkommen zu können (Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO).

• BGH, 20.03.2002 - XII ZR 216/00

  Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Da das Gesetz in § 1603 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen abstellt und seine Unterhaltspflicht danach bemisst, ob und inwieweit er imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren, ist so die Sicherstellung des eigenen Unterhalts der Beklagten in der neuen Ehe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 aaO, 1067 f., vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 …und vom 12. November 2003 aaO).
• BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01

  Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienunterhalt in einem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise wie den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zu ermitteln (Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24, 25).
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Nur im Rahmen des dann noch geschuldeten Familienunterhalts wäre der eigene notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den Unterhaltsansprüchen ihrer Kinder sichergestellt (vgl. zum rechtsähnlichen Problem der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 367 ff., vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372 und vom 28. Januar 2004 - XII ZR 218/01 - FamRZ 2004, 795, 797 f.).
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1985, 143) trifft den wiederverheirateten barunterhaltspflichtigen Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe und selbst dann, wenn die Rollenwahl in dieser Ehe nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen.
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

  Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich ein Ehegatte, wenn er selbst Unterhalt begehrt, im Regelfall nicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit verweisen lassen, solange er ein Kind betreut, das noch nicht acht Jahre alt ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03 - zur Veröffentlichung bestimmt m.w.N.).
• BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

  Nur im Rahmen des dann noch geschuldeten Familienunterhalts wäre der eigene notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den Unterhaltsansprüchen ihrer Kinder sichergestellt (vgl. zum rechtsähnlichen Problem der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 367 ff., vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372 und vom 28. Januar 2004 - XII ZR 218/01 - FamRZ 2004, 795, 797 f.).
• BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
• BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

  Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung
• BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

  Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …
• OLG Nürnberg, 17.12.1997 - 11 UF 3697/97

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Bezahlung …
• BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78

  Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils …
• KG, 24.07.2001 - 18 WF 106/01

  Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe trotz des …
• OLG Frankfurt, 15.01.1991 - 6 UF 173/90

  Minderjährige unverheiratete Kinder; Befriedigung der Unterhaltsansprüche; …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 610/80

  Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88

  Höhe des angemessenen Unterhalts
• OLG Jena, 17.12.1998 - UF 198/98

  Erziehungsgeld; gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen
• OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

  Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer …
• OLG Nürnberg, 22.02.1994 - 11 UF 3161/93

  Unterhaltspflicht der nicht sorgeberechtigten Mutter
• OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 10 WF 45/01

  Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich …
• OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00

  Unterhalt

• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

  Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

  Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt.
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14

  Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …

  Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010 Rn. 36 mwN; ebenso BVerfG FamRZ 1984, 346, 350 mwN;… vgl. Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 3 Rn. 43;… NK-BGB/Kaiser 3. Aufl. § 1360 Rn. 14).
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

  Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …

  Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. April 2006, XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt allerdings die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 203 f. = FamRZ 2006, 1827 f. und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  Minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht innerhalb der neuen Familie leben, kommt die Haushaltsführung in dieser Familie weder unmittelbar noch mittelbar zugute (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  Da die Kinder unterhaltsrechtlich indessen nach § 1609 Satz 1 Nr. 1 BGB gleichrangig sind, darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Betreuung des aus der aktuellen Verbindung hervorgegangenen Kindes beschränken (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteile BGHZ 169, 200, 204 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  c) Nach der zu wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ergangenen Rechtsprechung des Senats trifft den barunterhaltspflichtigen Elternteil selbst dann, wenn die neue Rollenwahl nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013; vgl. dazu BVerfG FamRZ 1985, 143, 145).

  Demgegenüber hat der Senat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige während des Bezugs von Erziehungsgeld während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes nicht verpflichtet ist, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1014).

  Für die Zeit seines Bezugs ersetze das Erziehungsgeld somit im Interesse der Betreuung des neugeborenen Kindes die sonst gegebenenfalls bestehende Erwerbspflicht des barunterhaltspflichtigen Ehegatten (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1014).

  Es ist also - im von § 11 Satz 4 BEEG vorgegebenen Rahmen - nur für den Unterhalt einzusetzen, wenn es zusammen mit anderen Einkünften oberhalb des notwendigen Selbstbehalts liegt (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1011 f.).

 
• BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02

  Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der …

  Nur in solchen Fällen ist auch der neue Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012 m.w.N.).

  Nur wenn bei unterhaltsrechtlich hinzunehmender Rollenwahl der neue Ehegatte den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch sein Einkommen nicht vollständig sicherstellen kann, darf der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte aus der Nebentätigkeit zunächst zur Sicherung des eigenen notwendigen Selbstbehalts verwenden (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO, 1014).

  Deswegen ist der Umstand der Wiederverheiratung des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich unterhaltsrechtlich beachtlich (Senatsurteile vom 12. April 2006 aaO, vom 12. November 2003 aaO und vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742).

  Der Senat hat deswegen in jüngster Zeit allgemein darauf hingewiesen, dass die Wiederverheiratung, ebenso wie sie zur Schmälerung des Unterhaltsanspruchs als Folge des Hinzutretens weiterer minderjähriger Kinder aus der neuen Ehe führen kann, sich auch zum Vorteil der erstehelichen Kinder auswirken kann (Senatsurteile vom 12. April 2006 aaO, vom 12. November 2003 aaO …und vom 20. März 2002 aaO).

  Wie der Senat schon ausgeführt hat, besteht eine solche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit nicht, solange der betreuende Elternteil Einkünfte aus Erziehungsgeld erzielt (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).

  Wie der gesamte Familienunterhalt hat deswegen auch das Taschengeld zunächst den Zweck, die notwendigen Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen, also seinen gegenüber den minderjährigen Klägern zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt sicherzustellen (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.; zum Erziehungsgeld vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006, aaO 1011 f.).

• BGH, 21.06.2006 - XII ZR 147/04

  Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

  Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Damit dient es sozialpolitischen Zielen und schafft zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kindererziehung (BT-Drucks. 10/3729 S. 13; Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Nur dann könnte die zweite Ehefrau im Einzelfall ihren eigenen Kindern zusätzlich barunterhaltspflichtig sein (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB), was sich über den Gleichrang aller Kinder des Beklagten - wie im Rahmen der sog. Hausmannrechtsprechung entschieden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO) - nach § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB auch zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder des Beklagten aus erster Ehe auswirken könnte.

  Allerdings scheiden solche Fälle im absoluten Mangelfall regelmäßig schon deswegen aus, weil die erziehungsgeldberechtigte zweite Ehefrau auch ihren eigenen Kindern nur in dem Umfang barunterhaltspflichtig ist, in dem ihr Gesamteinkommen den eigenen notwendigen Selbstbehalt übersteigt (Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).

  Insoweit sind einer Manipulation durch die Ehegatten aber schon durch die sog. Hausmannrechtsprechung des Senats Grenzen gesetzt, durch welche die Rollenwahl der neuen Ehegatten im Interesse des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder unterhaltsrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 aaO).

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12

  Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …

  Abzustellen ist daher in dieser Konstellation darauf, ob die Rollenverteilung in der neuen Partnerschaft unterhaltsrechtlich zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris, Rn. 22 ff.).

  Zwar gilt die Pflicht zum Nebenerwerb gerade wegen der Gleichrangigkeit der Kinder (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris, Rn. 31).

  Allerdings stellt es für eine Zeit von zwei Jahren ab Geburt des Kindes in zweiter Ehe keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit dar, wenn nach berechtigter Rollenwahl die Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt für ein außerhalb des Haushalts lebendes Kind sich nur noch nach dem Elterngeldbezug richtet (BGH, Urteil vom 12.04.2006, Az.: XII ZR 31/04, zitiert nach Juris a.a.O., Rdn. 40).

  30 Der Bundesgerichtshof hat dagegen jedenfalls die Verlängerung des Bezugszeitraums für Erziehungsgeld nicht als Verstoß gegen die Obliegenheiten nach § 1603 BGB gewertet und - allerdings ohne explizite Auseinandersetzung mit der Proble-matik - das tatsächliche Einkommen aus hälftigem Erziehungsgeld der unterhaltspflichtigen Mutter der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 12. April 2006 zu XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010, zitiert nach Juris, Rn. 40) Ähnliche Berechnungen sind ebenfalls auch von anderen Oberlandesgerichten akzeptiert worden, ohne dass auf die Frage einer fiktiven Anrechnung infolge der Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eingegangen worden wäre (OLG Nürnberg, Urteil zu 11 UF 3697/97, FamRZ 1998, 981, zitiert nach Juris, Rn.14; OLG Thüringen…, Urteil vom 17. Dezember 1998 zu UF 198/98, FamRZ 1999, 1526, zitiert nach Juris, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil zu 12 UF 88/98, FamRZ 2000, 311-312, zitiert nach Juris, Rn.73).

  Ebenso, wie nach einhelliger Meinung während dieser Erziehungszeiten keine Nebentätigkeit als zumutbar angesehen werden kann, weil die eigene Betreuung des jüngeren Kindes hier einen Vorrang genießt (BGH, Urteil vom 12. April 2006 zu XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010, zitiert nach Juris, Rn. 26) , kann es beanstandet werden, wenn die Verlängerung des Elterngeldbezuges mit dem Ziel erfolgt, den Zeitrahmen der eigenen Betreuung zu verlängern oder gar zu ermöglichen.

• OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 7 UF 2/14

  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts

  Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern um unterhaltsrelevantes Einkommen (BGH, NJW 2006, 2404, 2405;… BeckOK-BGB/Reinken, § 1603 Rdn. 26j).

  Zu einer Erwerbstätigkeit war die Antragsgegnerin während des Elterngeldbezugs nicht verpflichtet (vgl. BGH, NJW 2006, 2404, 2407;… Wendl/Dose/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 2 Rdn. 281).

• OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 257/16

  Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in den von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen (Urteil vom 12.04.2006, XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010; Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 181/14, FamRZ 2015, 738) anerkannt, dass die Inanspruchnahme einer zweijährigen Elternzeit nicht grundsätzlich gegen unterhaltsrechtliche Obliegenheiten verstößt, auch wenn damit eine vorübergehende Minderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den älteren Kindern einhergeht.

  Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche vielmehr nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (BGH, FamRZ 2006, 1827 [1828] und FamRZ 2006, 1010 [1012]; BGH…, Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 181/14, FamRZ 2015, 738-740, Rn. 15-17 m. w. Nachw.).

• OLG Hamm, 09.02.2007 - 10 UF 126/06

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung

  Vielmehr wird in Fällen der Geschwistertrennung, wie sie hier bezüglich der beiden aus der Ehe hervorgegangenen Söhne vorliegt, in Rechtsprechung und Literatur wegen des Gleichrangs aller minderjährigen Kinder eine Beschäftigungspflicht beider Eltern nach den Grundsätzen der sog. Hausmannrechtsprechung verlangt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010, 1013).

  Mit Beginn des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 4 MuschG und während des Bezuges von Erziehungsgeld besteht, wie der BGH entschieden hat (BGH FamRZ 2006, 1010 ff. und FamRZ 2006, 1827 ff.), neben der Betreuung des Kindes aus der neuen Verbindung überhaupt keine Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

• OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

  Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …

  Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Erziehungsgeld unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 - XII ZR 31/04 -NJW 2006, 2404 - nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.

  Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 (XII ZR 31/04, NJW 2006, 2404) ist das Erziehungsgeld hier für den Unterhalt der Beklagten zu 2) und 3) als Einkommen einzusetzen.

• OLG Köln, 05.09.2006 - 4 UF 88/06

  Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 13 UF 257/16

  Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen …
• OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 9 UF 171/07

  Auswirkungen einer Betreuung von drei Kleinkindern durch eine …
• OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 10 UF 82/06

  Kindesunterhalt: Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - L 19 B 97/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Brandenburg, 22.07.2008 - 10 WF 40/08

  PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner …
• OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 10 UF 82/06

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 516 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 516 Abs. 1
  Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebedingter Zuwendung: Bezeichnung in notarieller Urkunde

• Wolters Kluwer

  Differenzierung zwischen ehebezogenen Zuwendungen und Schenkungen im Falle von Zuwendungen unter Ehegatten; Voraussetzungen für die Einordnung einer Zuwendung unter Ehegatten als einer ehebezogenen; Bedeutung der durch den beurkundenden Notar gewählten Bezeichnung für ...

• Judicialis

  BGB § 516 Abs. 1

• ra.de
• RA Kotz

  Zuwendung ehebezogene im Vergleich zur Schenkung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Zuwendungen unter Ehegatten als "ehebezogene" bzw. "unbenannte" Zuwendungen, Abgrenzung zur Schenkung; Rückforderung wegen groben Undanks (§ 530 BGB); Auslegung von Verträgen: Bedeutung des Wortlauts eines Vertrages bei notarieller Beurkundung

• rechtsportal.de

  BGB § 516 Abs. 1
  Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen im Zeichen der Liebe

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ehescheidung - Schenkung oder ehebedingte Zuwendung?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Zuwendungen unter Ehegatten als "ehebezogene" bzw. "unbenannte" Zuwendungen, Abgrenzung zur Schenkung; Rückforderung wegen groben Undanks (§ 530 BGB); Auslegung von Verträgen: Bedeutung des Wortlauts eines Vertrages bei notarieller Beurkundung

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2330
• MDR 2007, 35
• FamRZ 2006, 1022
• WM 2006, 1504
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 132/90

  Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGHZ 142, 137, 147 f.; BGHZ 127, 48, 52;… BGH, Urt. v. 23.04.1997 - XII ZR 20/95, NJW 1997, 2747; Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, FamRZ 1988, 482, 485;… Urt. v. 07.01.1972 - IV ZR 231/69, NJW 1972, 580).

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung, ob eine ehebedingte Zuwendung oder eine Schenkung gewollt war, der Wortwahl in einer notariellen Urkunde für die Einschätzung des rechtsgeschäftlichen Inhalts der beurkundeten Erklärung erhebliches Gewicht zukommt, weil die notarielle Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (BGHZ 138, 49, 53;… BGH, Urt. v. 05.07.2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164 f.; Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 10.07.1981 - V ZR 79/80, NJW 1981, 2687, 2688).

  Es hat auch zu Recht die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt, nach der bei Verträgen aus den 1970er Jahren allein aus der Bezeichnung des Rechtsgeschäfts als Schenkung nicht mit ausreichender Sicherheit geschlossen werden könne, dass die Parteien wirklich eine Schenkung gewollt hätten, weil mangels Problembewusstseins von Notaren keine "Zuwendungsverträge" beurkundet worden seien (BGH NJW 1992, 238, 239).

• BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Das Gericht muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn es seine rechtliche Beurteilung gegenüber einem früher gegebenen Hinweis oder erst recht gegenüber einer früher getroffenen Entscheidung geändert hat (BVerfG NJW 1996, 3202, NJW 2002, 1334, 1335).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Das Gericht muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn es seine rechtliche Beurteilung gegenüber einem früher gegebenen Hinweis oder erst recht gegenüber einer früher getroffenen Entscheidung geändert hat (BVerfG NJW 1996, 3202, NJW 2002, 1334, 1335).

 
• BGH, 13.07.1994 - XII ZR 1/93

  Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGHZ 142, 137, 147 f.; BGHZ 127, 48, 52;… BGH, Urt. v. 23.04.1997 - XII ZR 20/95, NJW 1997, 2747;… Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, FamRZ 1988, 482, 485;… Urt. v. 07.01.1972 - IV ZR 231/69, NJW 1972, 580).
• BGH, 30.06.1993 - XII ZR 210/91

  Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Feststellungen dazu, dass dies auch noch im Jahre 1986 einhellige Praxis war, hat das Berufungsgericht allerdings nicht getroffen; dafür ergibt sich auch nichts aus den von ihm zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (MDR 2002, 97) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 30.06.1993 - XII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 1410, 1411).
• BGH, 07.01.1972 - IV ZR 231/69

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGHZ 142, 137, 147 f.; BGHZ 127, 48, 52;… BGH, Urt. v. 23.04.1997 - XII ZR 20/95, NJW 1997, 2747;… Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, FamRZ 1988, 482, 485; Urt. v. 07.01.1972 - IV ZR 231/69, NJW 1972, 580).
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

  Beweiskraft einer Urkunde

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung, ob eine ehebedingte Zuwendung oder eine Schenkung gewollt war, der Wortwahl in einer notariellen Urkunde für die Einschätzung des rechtsgeschäftlichen Inhalts der beurkundeten Erklärung erhebliches Gewicht zukommt, weil die notarielle Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (BGHZ 138, 49, 53; BGH, Urt. v. 05.07.2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164 f.;… Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 10.07.1981 - V ZR 79/80, NJW 1981, 2687, 2688).
• BGH, 23.04.1997 - XII ZR 20/95

  Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGHZ 142, 137, 147 f.; BGHZ 127, 48, 52; BGH, Urt. v. 23.04.1997 - XII ZR 20/95, NJW 1997, 2747;… Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, FamRZ 1988, 482, 485;… Urt. v. 07.01.1972 - IV ZR 231/69, NJW 1972, 580).
• BGH, 22.05.2001 - X ZR 21/00

  Einverständnis mit Entscheidung durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil der Einzelrichter anstelle des Kollegiums entschieden hatte, obwohl ein Einverständnis der Parteien mit der Entscheidung durch den Einzelrichter im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlag (BGHZ 147, 397).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGHZ 142, 137, 147 f.; BGHZ 127, 48, 52;… BGH, Urt. v. 23.04.1997 - XII ZR 20/95, NJW 1997, 2747;… Urt. v. 02.10.1991 - XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239;… Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, FamRZ 1988, 482, 485;… Urt. v. 07.01.1972 - IV ZR 231/69, NJW 1972, 580).
• BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86

  Annahme einer ehebedingten Zuwendung
• BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96

  Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft
• BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80

  Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des …
• OLG München, 20.07.2001 - 21 U 1873/01

  Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; …

• BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11

  Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

  Dass die Zuwendung in diesem Sinn der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 = MDR 2013, 138 Rn. 8; Urteil vom 28. März 2006 - X ZR 85/04, NJW 2006, 2330).
• BGH, 13.11.2012 - X ZR 80/11

  Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für …

  Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH, Urteil vom 28. März 2006 - X ZR 85/04, NJW 2006, 2330).
• OLG München, 28.01.2009 - 20 U 2673/08

  Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …

  Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGH, Urteil vom 30.06.1999, XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962, BGH Urteil vom 28.03.2006, X ZR 84/04, NJW 2006, 2330 m.w.Nw.).

  Hierfür trägt der Kläger die anspruchsbegründende Darlegungs- und Beweislast (…Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, § 313, Rn. 96;… Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl. § 313, Rn. 43; BGH NJW 2006, 2330).

 
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 167/19

  Zur Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäft und Zuwendung unter Ehegatten

  Eine Zuwendung unter Ehegatten ist kein eheneutrales Rechtsgeschäft, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (BGH FamRZ 2006, 1022 [Leitsatz]).

  Dass die Zuwendung unter Ehegatten der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH FamRZ 2006, 1022 [Leitsatz]).

• AG Andernach, 01.03.2007 - 6 C 1189/06

  Einordnung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einer Wohnung …

  Der Wortwahl in einer Notariatsurkunde kommt für die Einschätzung des rechtsgeschäftlichen Inhalts der beurkundeten Erklärung erhebliches Gewicht zu, weil die notarielle Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (siehe BGH, Urteil vom 28.03.2006, Aktz.: X ZR 85/04 mit weiteren Nachweisen).
• LG Hagen, 31.05.2007 - 9 O 258/00
  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine ehebezogene Zuwendung vor, wenn ein Ehegatte einem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung der Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (BGH, NJW 2006, 2330).

  Dies darf aber nicht zwangsläufig bei jeder Zuwendung unter Ehegatten angenommen werden, die ohne Gegenleistung erfolgt ist (BGH, NJW 2006, 2330).

  Da zu diesem Zeitpunkt die Rechtsprechungs-Praxis zur ehebezogenen Zuwendung bereits hinreichend bekannt gewesen war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt ebenfalls BGH, NJW 2006, 2330), musste auch von einer entsprechenden Aufklärung durch den Notar ausgegangen werden.

• OLG Bremen, 27.01.2023 - 4 UF 57/22

  Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

  Eine Zuwendung unter Ehegatten ist dann kein eheneutrales Rechtsgeschäft, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (BGH, FamRZ 2006, 1022;… OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 910 Rn. 23).
• OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08

  Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf …

  Eine ehebezogene Zuwendung in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft einen Vermögenswert zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (BGH NJW 1999, 2962 ff; NJW 2006, 2330).
• KG, 15.05.2009 - 7 U 222/08

  Güterrechtlicher Ausgleich ehebedingter Zuwendungen

  Nur wenn die Geschäftsabsichten der Eheleute nicht zwecks Verwirklichung der Ehe auf eine Ordnung der beiderseitigen Vermögen gerichtet waren, ist Raum für die Annahme, die ehegüterrechtliche causa für die Bereicherung sei durch einen schuldrechtlichen Schenkungsvertrag verdrängt (vgl. BGH NJW 1992, 558/559; NJW 2006, 2330/2331; Staudinger/Wimmer-Leonhardt, BGB, 2006, § 516 Rn 85).
• OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 3 U 248/19
  Dass die Zuwendung in diesem Sinn der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (…BGH, NJW-RR 2013, 618 = MDR 2013, 138 Rn. 8; NJW 2006, 2330).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pfändbarkeit von den Unterhalt der Kinder sichernden Unterhaltsforderungen; Untergang des Pfändungsschutzes für rückständigen Unterhalt nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Überweisung auf das Konto der Schuldnerin; Auf §§ 850b Abs. 1 Nr. 2, 850k Abs. 1 ZPO ...

• zvi-online.de

  BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850k, 851
  Keine Wirksamkeit einer Kontopfändung gegen früheren Ehepartner zur "Rückholung" von Kindesunterhalt

• Judicialis

  BGB § 1629 Abs. 3; ; ZPO § 850 k; ; ZPO § 851

• rechtsportal.de

  BGB § 1629 Abs. 3; ZPO § 850k § 851
  Vollstreckung in zugunsten eines Kindes des Schuldners gezahlte Unterhaltsbeiträge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Grenzen vollstreckbarer Forderungen des Unterhaltsschuldners

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Treuhandstellung des Schuldners muss vom Gläubiger beachtet werden

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2040
• MDR 2006, 1128
• FamRZ 2006, 860
• FamRZ 2007, 430
• Rpfleger 2006, 480
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90

  Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 31/05

  Diese Vorschriften schützen unmittelbar nur den Unterhalt des Schuldners selbst als des Empfängers ihm zustehender Renten und rentenähnlicher Bezüge gegenüber einem Vollstreckungszugriff (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 94/90, BGHZ 113, 90, 95; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 98/87, NJW 1988, 709).

  Die auf dieser Grundlage auf ihr Bankkonto erfolgte Zahlung - auch wenn sie Unterhaltsrückstände betrifft - unterliegt einer besonderen, treuhandähnlichen Zweckbindung, die sich am Auszahlungsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut fortsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 94/90, aaO).

• BGH, 12.10.1987 - II ZR 98/87

  Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 31/05

  Diese Vorschriften schützen unmittelbar nur den Unterhalt des Schuldners selbst als des Empfängers ihm zustehender Renten und rentenähnlicher Bezüge gegenüber einem Vollstreckungszugriff (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 94/90, BGHZ 113, 90, 95; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 98/87, NJW 1988, 709).
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 270/98

  Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 31/05

  bb) Eine derartige Zweckbindung einer Forderung, die treuhänderischen Charakter hat, kann im Hinblick auf §§ 399 BGB, 851 Abs. 1 ZPO zur Unpfändbarkeit dieser Forderung führen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98, NJW 2000, 1270 m.w.N.).

• LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20

  Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

  Auch der Bundesgerichtshof billigt etwa eine Freigabe "entsprechend dem Rechtsgedanken des § 850k ZPO" von Guthaben, die sich aus zweckgebundenen und damit nach § 851 ZPO unpfändbaren Beträgen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2006 - VII ZB 31/05 -, juris Rn. 14; siehe zu allem auch AG Reutlingen, Beschluss vom 12.01.2017 - 21 M 3308/15 -, juris).
• BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

  Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen …

  Der Bundesgerichtshof hat diesen Rechtsgedanken, wonach die Zweckbindung einer Zuwendung, soweit ihr ein schutzwürdiges Bedürfnis zugrunde liegt, nach ihrer Auszahlung nicht vollständig entfällt, sondern dem Schuldner der Zugriff auf die Vermögenszuwendung durch Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften erhalten bleibt, in verschiedenen Fällen herangezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17, NJW-RR 2020, 820; Beschluss vom 29. März 2006 - VII ZB 31/05, NJW 2006, 2040; Urteil vom 29. Oktober 1969 - I ZR 72/67, MDR 1970, 210 zur Abtretbarkeit; Urteil vom 19. September 1957 - VII ZR 423/56, BGHZ 25, 211 zur Aufrechenbarkeit), um die Zweckbindung effektiv zum Tragen kommen zu lassen.
• BGH, 16.08.2023 - VII ZB 64/21

  Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § …

  c) Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise die Zweckbindung einer Zuwendung, soweit ihr ein schutzwürdiges Bedürfnis zugrunde liegt, nach ihrer Auszahlung nicht vollständig hat entfallen lassen, sondern dem Schuldner den Zugriff auf die Vermögenszuwendung durch (entsprechende) Anwendung von Pfändungsschutzvorschriften erhalten hat, um die Zweckbindung effektiv zum Tragen kommen zu lassen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17, NJW-RR 2020, 820; Beschluss vom 29. März 2006 - VII ZB 31/05, NJW 2006, 2040), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

 
• FG Münster, 16.06.2020 - 4 V 1584/20

  Keine einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unpfändbarkeit eines Anspruchs nach § 851 Abs. 1 ZPO - freilich in einer sehr besonderen Situation und zu § 850k ZPO a.F. - auf den gutgeschriebenen Erfüllungsbetrag durchschlagen lassen (BGH-Beschluss vom 29.03.2006 VII ZB 31/05, NJW 2006, 2040).
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
• OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07

  Schadenersatz für verschwiegene Provision

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Köln, 18.06.2020 - 9 V 1302/20

  Abgabenordnung: Finanzamt muss Corona-Soforthilfe auf einem gepfändeten …

  Auch der Bundesgerichtshof billigt etwa eine Freigabe "entsprechend dem Rechtsgedanken des § 850k ZPO" von Guthaben, die sich aus zweckgebundenen und damit nach § 851 ZPO unpfändbaren Beträgen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2006 VII ZB 31/05, sowie die weiteren Nachweise im Beschluss des LG Köln, a.a.O.).
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …

  Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …

  Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
• AG Regensburg, 27.10.2023 - 4 IK 439/22

  Kindergeld, Insolvenzverwalter, Einkommen, Unterhaltsanspruch, Arbeitseinkommen, …

  Allerdings fallen unter dieser Vorschrift nur Unterhaltsrenten, die auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten, die dem Schuldner als Berechtigtem zustehen (BGH, Beschluss vom 29.3. 2006 - VII ZB 31/05 (LG Gießen), NJW 2006, 2040 Rn. 8).
• LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 590/10

  Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung
• LAG Köln, 03.01.2012 - 4 Sa 299/11

  Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; FGG §§ 14, 22 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Maßgebliche Frist für die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Auslegung der Verweisung in § 14 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Heranziehung der ...

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; FGG § 14; ; FGG § 22 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 3; FGG § 14 § 22 Abs. 1 S. 1
  Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in insolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  PKH - Frist für PKH-Beschwerde in FGG-Sachen

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2122
• MDR 2006, 1423
• FamRZ 2006, 939
• AnwBl 2006, 198
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Dresden, 18.03.2004 - 22 WF 3/04

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG sei im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorrangig und verdränge auch bei der sofortigen Beschwerde gegen PKH-Entscheidungen eine entsprechende Anwendung der durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) zum 1. Januar 2002 eingeführten Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 433; OLG Dresden FamRZ 2005, 1188, 1189 und 2004, 1979 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 450 f.; OLG Celle FGPrax 2003, 30; BayObLG NJW 2002, 3262 f. und NJW 2002, 2573;… Zimmermann Festschrift für Musielak 2004, 729, 737; Demharter NZM 2002, 233, 236 und BGH-Report 2004, 840;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rdn. 4, 34 a;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 14 FGG Rdn. 7; a.A.: Decker NJW 2003, 2291, 2293; Zimmer, FamRZ 2005, 1145, 1146; differenzierend Philippi, NJW-Sonderheft BayObLG 2005, 60, 61 f.).

  Zur Begründung wird angeführt, trotz der Verweisung in § 14 FGG bleibe das PKH-Bewilligungsverfahren ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (OLG Dresden FamRZ 2004, 1979;… OLG Saarbrücken aaO S. 451).

  Das Prozesskostenhilferecht ist bei seiner entsprechenden Anwendung mithin so umzugestalten, dass es ohne Systembruch dem allgemeinen Teil des FGG entspricht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1507, 1508; i.d.S. bereits KG NJW 1967, 1237;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorb. § 19 Rdn. 22; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).

  g) Zu keiner anderen Beurteilung führt der Einwand, eine von § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG abweichende Bestimmung der Beschwerdefrist im PKH-Verfahren, die sich an der Rechtsmittelfrist im Hauptsacheverfahren orientiere, widerspreche den Geboten der Normenklarheit und der Rechtsmittelsicherheit (Zimmer FamRZ 2004, 1145, 1146; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).

• OLG Düsseldorf, 16.11.1966 - 10 W 111/66

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Das Prozesskostenhilferecht ist bei seiner entsprechenden Anwendung mithin so umzugestalten, dass es ohne Systembruch dem allgemeinen Teil des FGG entspricht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1507, 1508; i.d.S. bereits KG NJW 1967, 1237;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorb. § 19 Rdn. 22; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).

  Dem Gesetzgeber bleibt es dabei unbenommen, nicht nur die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln außerhalb des FGG zu regeln, er kann auch Vorschriften des besonderen Beschwerderechts normieren, die innerhalb der ZPO Sonderregelungen darstellen und in dieser Eigenschaft auch den allgemeinen Vorschriften des FGG vorgehen (in dieser Allgemeinheit bereits KG NJW 1967, 1237; Decker NJW 2003, 2291, 2292;… vgl. auch Jansen FGG 2. Aufl. § 14 Rdn. 87).

• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Das Prozesskostenhilferecht ist bei seiner entsprechenden Anwendung mithin so umzugestalten, dass es ohne Systembruch dem allgemeinen Teil des FGG entspricht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1507, 1508; i.d.S. bereits KG NJW 1967, 1237;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorb. § 19 Rdn. 22; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).

 
• BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Vor diesem Hintergrund ist die entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als einer die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde regelnden Vorschrift geboten, um im Prozesskostenhilfeverfahren die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht mit weiter gehenden Rechtsmitteln als die streitige Gerichtsbarkeit auszustatten (vgl. bereits BGH Beschluss vom 31. März 1970 - III ZB 63/68 - NJW 1970, 1273, 1274).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2005 - 6 WF 14/05

  Frist bei sofortiger Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe in …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG sei im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorrangig und verdränge auch bei der sofortigen Beschwerde gegen PKH-Entscheidungen eine entsprechende Anwendung der durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) zum 1. Januar 2002 eingeführten Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 433; OLG Dresden FamRZ 2005, 1188, 1189 und 2004, 1979 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 450 f.; OLG Celle FGPrax 2003, 30; BayObLG NJW 2002, 3262 f. und NJW 2002, 2573;… Zimmermann Festschrift für Musielak 2004, 729, 737; Demharter NZM 2002, 233, 236 und BGH-Report 2004, 840;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rdn. 4, 34 a;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 14 FGG Rdn. 7; a.A.: Decker NJW 2003, 2291, 2293; Zimmer, FamRZ 2005, 1145, 1146; differenzierend Philippi, NJW-Sonderheft BayObLG 2005, 60, 61 f.).
• BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG sei im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorrangig und verdränge auch bei der sofortigen Beschwerde gegen PKH-Entscheidungen eine entsprechende Anwendung der durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) zum 1. Januar 2002 eingeführten Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 433; OLG Dresden FamRZ 2005, 1188, 1189 und 2004, 1979 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 450 f.; OLG Celle FGPrax 2003, 30; BayObLG NJW 2002, 3262 f. und NJW 2002, 2573;… Zimmermann Festschrift für Musielak 2004, 729, 737; Demharter NZM 2002, 233, 236 und BGH-Report 2004, 840;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rdn. 4, 34 a;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 14 FGG Rdn. 7; a.A.: Decker NJW 2003, 2291, 2293; Zimmer, FamRZ 2005, 1145, 1146; differenzierend Philippi, NJW-Sonderheft BayObLG 2005, 60, 61 f.).
• OLG Dresden, 11.03.2004 - 21 WF 125/04

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Mit Beschluss vom 11. März 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 1964, hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen.
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671).
• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG sei im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorrangig und verdränge auch bei der sofortigen Beschwerde gegen PKH-Entscheidungen eine entsprechende Anwendung der durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) zum 1. Januar 2002 eingeführten Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 433; OLG Dresden FamRZ 2005, 1188, 1189 und 2004, 1979 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 450 f.; OLG Celle FGPrax 2003, 30; BayObLG NJW 2002, 3262 f. und NJW 2002, 2573;… Zimmermann Festschrift für Musielak 2004, 729, 737; Demharter NZM 2002, 233, 236 und BGH-Report 2004, 840;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rdn. 4, 34 a;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 14 FGG Rdn. 7; a.A.: Decker NJW 2003, 2291, 2293; Zimmer, FamRZ 2005, 1145, 1146; differenzierend Philippi, NJW-Sonderheft BayObLG 2005, 60, 61 f.).
• BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80

  Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung - …

  Auszug aus BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO gleicht vielmehr das Rechtsmittelsystem in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit demjenigen in zivilprozessualen Familiensachen an (Senatsbeschluss vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25).
• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
• OLG Dresden, 16.03.2004 - 21 WF 191/04

  Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
• OLG Celle, 28.10.2002 - 15 UF 200/02

  Beschwerdefrist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in der Freiwilligen …
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 121/03

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung
• OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 WF 50/03

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Beschwerdefrist gegen die Versagung von …

• BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …

  Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschlüsse vom 12. April 2006 - XII ZB 102/04 - FamRZ 2006, 939 ; BGH Beschluss vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 187/06 - FamRZ 2008, 781).
• OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12

  Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung …

  Die Beschwerdevorschriften des FamFG werden aber dann nicht verdrängt, wenn sie den sachlichen Unterschieden zwischen ZPO- und FamFG-Verfahren Rechnung tragen (Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 58 Rn. 89 unter Bezugnahme auf BGH, NJW 2006, 2122 Tz. 8).
• OLG Bamberg, 08.11.2007 - 2 WF 217/07

  Anordnung des persönlichen Erscheinens bei Gericht wegen eines Verfahrens zur …

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Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 1600 b Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Anfechtungsfrist; Anfechtung der Vaterschaft; Kenntnis des Vaters von der Prostituiertentätigkeit seiner Frau; Mehrverkehr der Kindesmutter

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vaterschaftsanfechtung bei vorheriger Prostitution der Kindsmutter

• Judicialis

  BGB § 1600 b Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1600b Abs. 1 S. 2
  Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht- Beginn der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau arbeitete als Prostituierte - Welche Konsequenzen hat dies für eine Vaterschaftsanfechtung?

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kindschaftsrecht - Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist bei Prostitution der Kindesmutter

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vaterschaftsanfechtung, wenn Kindesmutter eine Prostituierte war

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.8.2006)

  § 1600b BGB
  Vaterschaftsanfechtung, wenn Kindesmutter eine Prostituierte war // Ausgangslage

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1734
• MDR 2006, 1114
• FamRZ 2006, 771
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.05.1978 - IV ZR 54/77

  In Gang setzen der Anfechtungsfrist zur Feststellung der Unehelichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  a) Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist (hier: frühestens mit der Geburt des Kindes, Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB, § 1600 b Abs. 2 Satz 1 BGB) in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einmaliger außerehelicher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der Kindesmutter ebenfalls beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus dieser Beiwohnung stammt (BGH, Urteil vom 19. Mai 1978 - IV ZR 54/77 - FamRZ 1978, 494 f.).

  Ganz fern liegend kann die Möglichkeit einer solchen Abstammung aber sein, wenn der außereheliche Verkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 1978 aaO S. 495).

  c) Ob eine solche Ausnahme bereits dann anzunehmen ist, wenn der außereheliche Verkehr nur unter Verwendung von Verhütungsmitteln stattgefunden hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Tatrichter zu entscheiden ist (vgl. zur Frage, ob eine Empfängnis bei einem Geschlechtsverkehr während der Monatsblutung der Frau nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich ist, BGH, Urteil vom 19. Mai 1978 aaO S. 495).

• OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 1 UF 38/99

  Vaterschaftsanfechtung - Fristbeginn

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Insbesondere setzt der Beginn der Anfechtungsfrist nicht voraus, dass aufgrund der dem Anfechtenden bekannten Umstände die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher ist als die des Anfechtenden (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2000, 108, 109 m.N.).
• BGH, 14.02.1990 - XII ZR 12/89

  Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Vielmehr ist insoweit von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1990 - XII ZR 12/89 - FamRZ 1990, 507, 509 und vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170).

 
• OLG Düsseldorf, 15.11.1988 - 3 W 509/88

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1989, 426) entschieden, die Kenntnis des Ehemannes von einem Ehebruch seiner Frau während der Empfängniszeit setze die Anfechtungsfrist nicht in Gang, wenn der Mann davon habe ausgehen können, dass seine Frau zur Zeit des außerehelichen Geschlechtsverkehrs ständig die "Pille" eingenommen habe.
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 99/87

  Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ab Kenntnis von Zweifeln an der …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Vielmehr ist insoweit von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1990 - XII ZR 12/89 - FamRZ 1990, 507, 509 und vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170).
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 9 WF 7/99

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Ebenso hat das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1999, 1362 f.) entschieden, die Verwendung von Kondomen während des Ehebruchs lasse die Nichtvaterschaft des Ehemannes "eher fern liegend" erscheinen.

• BGH, 11.12.2013 - XII ZR 58/12

  Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter …

  Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006, XII ZR 207/03, FamRZ 2006, 771).

  Insbesondere setzt der Beginn der Anfechtungsfrist nicht voraus, dass aufgrund der dem Anfechtenden bekannten Umstände die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher ist als die des Ehemanns (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 772 mwN).

  Ganz fern liegend kann die Möglichkeit einer solchen Abstammung sein, wenn der außereheliche Verkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 772 f. mwN).

  Vielmehr ist insoweit von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773; vom 14. Februar 1990 - XII ZR 12/89 - FamRZ 1990, 507, 509 und vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170).

  Er hat darauf Bezug genommen, dass nach dem sogenannten "Pearl-Index" bei regelmäßiger Verwendung von Kondomen 2 bis 12 von 100 Frauen innerhalb eines Jahres schwanger werden gegenüber der deutlich höheren Sicherheit bei Einnahme der "Pille" (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773).

  Zwar könne die Kenntnis der Größenordnung dieser Versagensquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden; eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko müsse aber zum Allgemeinwissen gezählt werden (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773; ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 555, 556 f.;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 29a; aA OLG Hamm FamRZ 1999, 1362, 1363).

  Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773; vom 14. Februar 1990 - XII ZR 12/89 - FamRZ 1990, 507, 509 und vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 99/87 - FamRZ 1989, 169, 170;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 18a).

• OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 2 UF 222/12

  Vaterschaftsanfechtung - außerehelicher Geschlechtsverkehr

  Die Vaterschaft eines Dritten muss aber nicht wahrscheinlicher sein als die des rechtlichen Vaters (BGH, FamRZ 2006, 771, 772; OLG Frankfurt, FamRZ 2000, 108, 109), so dass dieser Gesichtspunkt nicht ausschlaggebend ist.

  Auch der Hinweis, dass die vom Senat zitierte Entscheidung des BGH (BGH FamRZ 2006, 771) nicht passe, da im damals entschiedenen Fall die Mutter der Prostitution nachgegangen sei, verfängt nicht.

  Der BGH hat zu diesem Vorbringen ausgeführt, dass danach die Sicherheit des Umgangs mit diesem Verhütungsmittel im umgekehrten Verhältnis zur Häufigkeit des Verkehrs stehe, so dass sich beide für das Risiko einer Schwangerschaft maßgeblichen Faktoren mehr oder minder kompensieren würden und es deshalb letztlich auf den Umfang der Prostitutionstätigkeit nach der "Lebenserfahrung" nicht entscheidend ankommen könne (BGH FamRZ 2006, 771 Tz. 29).

• OLG Koblenz, 16.03.2020 - 13 UF 88/20

  Abstammung: Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist bei Kenntnis vom Mehrverkehr …

  Dabei ist auf die Sicht eines verständigen, naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien abzustellen (vgl. BGH, NJW 2014, 629; NJW 2006, 1734;… MüKoBGB/Wellenhofer, 8. Aufl. 2020, BGB § 1600b Rn. 15).
• OLG Brandenburg, 30.12.2013 - 3 UF 83/13

  Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

  Insbesondere setzt der Beginn der Anfechtungsfrist nicht voraus, dass aufgrund der dem Anfechtenden bekannten Umstände die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher ist als die des Anfechtenden (BGH, NJW 2006, 1734 Rn. 18).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 1587; EGBGB Artt. 220 Abs. 1, 234 § 6 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachträglicher Versorgungsausgleich für vor dem Inkrafttreten des Sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB VI) im Gebiet der ehemaligen DDR geschiedene Ehegatten; Anwendung interlokaler Kollisionsregeln bei aufgrund der Wiedervereinigung entstandenen innerdeutschen ...

• Judicialis

  BGB § 1587; ; EGBGB Art. 220 Abs. 1; ; EGBGB Art. 234 § 6 Satz 1; ; EGBGB Art. 234 § 17 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 234 § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der ehemaligen DDR

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Familienrecht - Kein Versorgungsausgleich bei Ehepaar aus ehemaliger DDR

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sokolowski.org (Leitsatz)

  Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträglicher Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten aus den neuen Bundesländern

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2034
• MDR 2006, 1115 (Ls.)
• NJ 2006, 458
• FamRZ 2006, 766
• FPR 2006, 452

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass das Scheidungsstatut in intertemporaler Hinsicht durch die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bestimmt wird (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 76/88 - FamRZ 1990, 32, 34; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 179/88 - FamRZ 1990, 142).

  Damit legt die Vorschrift zugleich ihren intertemporalen Geltungswillen fest und verweist die Fälle, in denen der Scheidungsantrag vor dem 1. September 1986 rechtshängig geworden ist, in das alte Kollisionsrecht und das danach berufene Sachrecht (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 1989 aaO S. 34).

• BGH, 12.12.1990 - XII ZB 201/87

  Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Diese Frage muss allein nach dem bisherigen interlokalen Kollisionsrecht bestimmt werden, dessen Grundsätze durch den Einigungsvertrag nicht berührt worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 201/87 - FamRZ 1991, 421, 422 und vom 4. Dezember 1991 - XII ZB 21/91 - FamRZ 1992, 295;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., Art. …

  Familienrecht">234 § 6 EGBGB Rdn. 8;… Rahm/Künkel/Paetzold aaO, Rdn. 1011;… Klattenhoff aaO, S. 437; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 12. Dezember 1990 aaO, S. 421).

• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 44/89

  Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Diese Anknüpfungsregel gilt im internationalen Privatrecht nicht nur für die Scheidung selbst, sondern auch für die Frage, ob zwischen geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 - XII ZB 44/89 - FamRZ 1993, 416, 417 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468).

  Im Unterschied etwa zum Unterhalt, der als fortdauerndes familienrechtliches Rechtsverhältnis weitere Rechtswirkungen hervorbringt und daher ex nunc den neuen Vorschriften unterliegt, hat der Versorgungsausgleich als nur punktuelle Maßnahme keine von Art. 220 Abs. 2 EGBGB erfasste fortdauernde Wirkung (Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 aaO S. 417 …und vom 25. Mai 2005 aaO), sondern ist als abgeschlossener Vorgang anzusehen.

 
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01

  Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Diese Anknüpfungsregel gilt im internationalen Privatrecht nicht nur für die Scheidung selbst, sondern auch für die Frage, ob zwischen geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 - XII ZB 44/89 - FamRZ 1993, 416, 417 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468).

  Im Unterschied etwa zum Unterhalt, der als fortdauerndes familienrechtliches Rechtsverhältnis weitere Rechtswirkungen hervorbringt und daher ex nunc den neuen Vorschriften unterliegt, hat der Versorgungsausgleich als nur punktuelle Maßnahme keine von Art. 220 Abs. 2 EGBGB erfasste fortdauernde Wirkung (…Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 aaO S. 417 und vom 25. Mai 2005 aaO), sondern ist als abgeschlossener Vorgang anzusehen.

• OLG Celle, 20.03.1991 - 17 UF 164/90

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Zutreffend ist zwar die Annahme der Beschwerdeerwiderung, dass ein nachträglicher Wechsel zu bundesdeutschem Recht als Versorgungsausgleichsstatut im Anwendungsbereich des neuen Kollisionsrechts nicht mehr in Frage kommt, so dass es hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei einer einmal gegebenen Anknüpfung an das Scheidungsfolgenrecht der DDR bleibt, auch wenn beide geschiedenen Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt später in die alte Bundesrepublik verlegten (vgl. OLG Celle FamRZ 1991, 714, 715; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 33; Palandt/Heldrich aaO Art. 17 EGBGB, Rdn. 41; Staudinger/Rauscher aaO Art. …
• OLG Zweibrücken, 28.02.2000 - 2 UF 235/99

  Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Zutreffend ist zwar die Annahme der Beschwerdeerwiderung, dass ein nachträglicher Wechsel zu bundesdeutschem Recht als Versorgungsausgleichsstatut im Anwendungsbereich des neuen Kollisionsrechts nicht mehr in Frage kommt, so dass es hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei einer einmal gegebenen Anknüpfung an das Scheidungsfolgenrecht der DDR bleibt, auch wenn beide geschiedenen Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt später in die alte Bundesrepublik verlegten (vgl. OLG Celle FamRZ 1991, 714, 715; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 33; Palandt/Heldrich aaO Art. 17 EGBGB, Rdn. 41; Staudinger/Rauscher aaO Art. …
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81

  Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  b) Allerdings hat es der Senat im interlokalen Kollisionsrecht unter Anwendung des vor dem 1. September 1986 geltenden IPR abgelehnt, das Scheidungsfolgenstatut durch uneingeschränkte Anwendung derjenigen Grundsätze zu bestimmen, die im IPR aus dem verfassungskonformen Restbestand der für Fälle mit Auslandsberührung bestehenden und für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung entwickelt worden sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 86, 57, 60 ff.).
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Insbesondere eine Anknüpfung an die in der ehemaligen DDR im Jahre 1967 geschaffene Staatsbürgerschaft der DDR (Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967, GBl. I, S. 3) schied bereits deshalb aus, weil dies nicht der in der Bundesrepublik allein anerkannten staatsrechtlichen Lage entsprach, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht auf die Bürger der alten Bundesländer beschränkt war, sondern deren Schutzwirkungen von jedem Bürger der DDR in Anspruch genommen werden konnten, der sich in den Schutzbereich der alten Bundesrepublik begab (Senatsbeschluss BGHZ 85, 16, 22; vgl. dazu auch BVerfGE 36, 1, 30 f.).
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

  Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Insbesondere eine Anknüpfung an die in der ehemaligen DDR im Jahre 1967 geschaffene Staatsbürgerschaft der DDR (Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967, GBl. I, S. 3) schied bereits deshalb aus, weil dies nicht der in der Bundesrepublik allein anerkannten staatsrechtlichen Lage entsprach, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht auf die Bürger der alten Bundesländer beschränkt war, sondern deren Schutzwirkungen von jedem Bürger der DDR in Anspruch genommen werden konnten, der sich in den Schutzbereich der alten Bundesrepublik begab (Senatsbeschluss BGHZ 85, 16, 22; vgl. dazu auch BVerfGE 36, 1, 30 f.).
• BGH, 20.04.1994 - XII ZB 143/92

  Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Familienrecht">234 § 6 Satz 1 EGBGB bis zum 31. Dezember 1991 weiter geltende Recht der DDR im Beitrittsgebiet Bestandteil einer einheitlichen inländischen Rechtsordnung war (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 1994 - XII ZB 143/92 - FamRZ 1994, 884;… vgl. weiterhin Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., VI Rdn. 353; Bergner, Der Versorgungsausgleich [1996], Teil III, Art. 234 § 6 EGBGB Anm. 2.1).
• BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80

  Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR
• BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88

  Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99

  Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde …
• OLG Frankfurt, 16.09.1992 - 3 UF 52/92

  Zeitpunkt der Eheschließung; DDR-Recht für Folgesache; Versorgungsausgleich; …
• BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50

  Umstellung. Ost- oder Westwährung
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 86/52

  Enteignung westdeutscher Hypothek in der Sowjetzone
• BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91

  Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht