Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.05.2011

Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • openjur.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • captain-huk.de

    Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 11; EStG § 33
    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (60)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zivilprozesskosten absetzbar - Rechtsprechung geändert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten absetzen - Finanzministerium dagegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

  • n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

    Steuererleichterung für Übervorteilte

  • ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können Steuer mindern

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Steuerzahler

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozesse von der Steuer absetzen?

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzug von Prozesskosten bei der Einkommensteuer nun grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mediationskosten von der Steuer absetzbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Zivilprozesskosten absetzbar

  • fn-rae.de (Kurzinformation)

    Kosten für teure Zivilprozesse können nunmehr von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten des Zivilprozesses bei ausreichenden Erfolgsaussichten steuerlich nun absetzbar

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

Besprechungen u.ä. (7)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Prozesskosten steuerlich absetzbar

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

  • aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/Notar/FAArbR Dr. Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 76 - 85.

  • juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (8)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011, 2069 - 2075.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig? - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten" von RA'in Alexandra Mack und RA Dr. Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: AnwBl 2012, 788 - 791.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung? - Was folgt aus dem Nichtanwendungserlass des BMF?" von RA Dr. Carl-Christian Knobbe, original erschienen in: EStB 2012, 111 - 113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/FASteuerR/FAArbR/Notar Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 498 - 500.

  • ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

  • n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

    Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

    Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 30
  • NJW 2011, 3055
  • FamRZ 2011, 1295
  • DB 2011, 14
  • DB 2011, 1612
  • BStBl II 2011, 1015
  • FamRB 2011, 280



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16  

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG

    Zur Begründung führte der Bundesrat aus, entgegen dem Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) entspreche die generelle steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten nicht den sonst bei außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen.

    Sie verwies zum einen auf den Nichtanwendungserlass zum Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286), zum anderen auf mehrere Verfahren beim BFH, die sich mit der Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung beschäftigten; der BFH erhalte daher kurzfristig Gelegenheit, die Rechtsfrage erneut zu entscheiden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

    Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) habe der BFH seine Rechtsprechung insoweit weiter entwickelt gehabt, als nunmehr Zivilprozesskosten - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - grundsätzlich aus rechtlichen Gründen als zwangsläufig bewertet worden seien, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    bb) Die Gegenmeinung in der Literatur geht davon aus, dass mit der gesetzlichen Übernahme der Formel aus dem BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 für alle Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen keine Rückkehr zum alten Rechtszustand verbunden sein könne, da die frühere BFH-Rechtsprechung bis zum Grundsatzurteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) einzelfallorientiert gewesen sei (vgl. Kanzler, FR 2014, 209 ).

    Vielmehr spricht die Gesetzesentstehung dafür, dass er lediglich die frühere Rechtslage - vor dem Urteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) - wiederherstellen wollte (so Bleschick, FR 2013, 932 ; Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ; Paintner, DStR 2013, 1629 ; i.E. auch Loschelder, in: Schmidt, EStG, § 33, Rdn. 35 zum Stichwort "Prozesskosten").

    Zur Begründung führte der Bundesrat - unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - aus:.

    302/12 (Beschluss), vom 06.07.2012, S. 34] darauf hin, dass die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - abweichend von dem für zu weitgehend erachteten BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - auf den "bisherigen engen Rahmen" beschränkt werden sollte.

    Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen würden.

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

    b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

    Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

    Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

    Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.

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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1791a BGB, § 1835 BGB, § 1836 Abs 3 BGB, § 1897 Abs 2 S 1 BGB, § 1900 BGB
    Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund

  • Jurion

    Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

  • ibr-online

    Familienrecht - Bestellung eines Vereins zum Vormund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für den Vereinsvormund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für den zum Vormund bestellten Verein (Änderung der Rspr.)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung des Vormunds

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.05.2011; Az.: XII ZB 625/10 (Vergütung bei Vereinsvormundschaft)" von Werner Bienwald und Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2011, 1394 - 1399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2727
  • MDR 2011, 950
  • FGPrax 2011, 231 (Ls.)
  • NJ 2011, 467
  • FamRZ 2011, 1394
  • Rpfleger 2011, 602
  • FamRB 2011, 280



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15  

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12  

    Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und

    Nach der Änderung der Senatsrechtsprechung im Jahr 2011, wonach ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung mehr beanspruchen kann (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394), hat der Vormundschaftsverein u. a. beantragt, ihn aus dem Amt des Pflegers zu entlassen und die Beteiligte zu 2 als Vereinspflegerin analog § 1897 Abs. 2 BGB zu bestellen.

    Die abermalige Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsfähigkeit von Vormundschaften und Pflegschaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein geführt würden, dahin, dass diese Vereine gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keinen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz hätten (BGH FamRZ 2011, 1394), berühre daher die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 1 in seine Bestellung nicht.

    Das hat der Senat in Änderung seiner früheren Rechtsprechung mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394) für einen Verein, der gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt wird, entschieden.

    In dieser Entscheidung hat der Senat allerdings zugleich ausgeführt, dass der Verein für seinen Mitarbeiter, der zum Vormund bestellt worden ist, eine Vergütung beanspruchen kann, wobei § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG entsprechend heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.).

    Denn seit dem Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394) ist erstmals höchstrichterlich entschieden, dass § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG auf den Vereinsvormund entsprechend anwendbar ist.

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10  

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Ein Antrag, der wie hier im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie einer Betreuung, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ein (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 6).
  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12  

    Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen

    Nach dem daher für den Vereinsvormund anwendbaren § 7 Abs. 1 und 3 VBVG steht der Anspruch dem Verein, nicht aber dem Mitarbeiter zu (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff. und vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 - FamRZ 2013, 946 Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 21.06.2017 - 7 WF 493/17  

    Vormundschaftsverein als Vormund eines minderjährigen Kindes

    Weitere Voraussetzung ist, dass der rechtsfähige Verein von dem Landesjugendamt als zur Ausübung von Vormundschaft geeignet erklärt worden ist, § 1791 a Abs. 1 Satz 1 BGB, und der Verein mit der Bestellung seines Mitarbeiters zum "Vereinsvormund" einverstanden ist, § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB (vergl. BGH FamRZ 2011, 1394).

    Die zu Gunsten eines Betreuungsvereins bestehenden Vergütungsvorschriften (§ 1887 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 7 VBVG) sind entsprechend auch auf einen Vormundschaftsverein anzuwenden (vergl. BGH FamRZ 2011, 1394, Rn. 22).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10  

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10  

    Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16  

    Jugendhilfe

    Diese sieht vor, dass sofern ein Verein - wie hier - selbst zum Vormund bestellt wird, er keine Vergütung oder Aufwendungsersatz verlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 -, NJW 2011, 2727, Rn. 18 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 WF 18/12  

    Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers

    Nach nochmaliger Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsfähigkeit von Vereinsvormundschaften und -pflegschaften (BGH, Beschluss vom 25.05.2011, FamRZ 2011, 1394 ff.) hat der Beteiligte zu 1. beantragt, ihn aus dem Amt des Ergänzungspflegers zu entlassen, die Beteiligte zu 2. als Vereinspflegerin analog § 1897 Abs. 2 BGB zu bestellen und ihn zum Ersatzpfleger zu bestellen.

    Die abermalige Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Vergütungsfähigkeit von Vormundschaften und Pflegschaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein geführt werden (Beschluss vom 25.05.2011, FamRZ 2011, 1394 ff.), dahin, dass diese Vereine gem. § 1836 Abs. 3 BGB keinen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz haben, berührt daher die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 1. in seine Bestellung nicht.

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10  

    Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10  

    Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10  

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10  

    Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche

  • AG Nürnberg, 24.03.2017 - 154 F 3427/16  

    Voraussetzungen der Entlassung des Vereinsvormunds aus wichtigem Grund (hier:

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 17/12  

    Entlassung eines Vereins aus der Vormundschaft aus wichtigem Grund wegen

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13  

    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von

  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13  

    Pflegeeltern; Ergänzungspfleger; Aufwandsentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 20/12  

    Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine

  • OLG Frankfurt, 04.07.2016 - 6 WF 85/16  

    Festsetzung der Vergütung für Vormund als Endentscheidung nach § 38 FamFG

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