Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2012

Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2012 - III R 26/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

  • IWW
  • openjur.de

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

  • Bundesfinanzhof

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24b Abs 2 S 2 EStG 2002
    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Entlastungsbetrag, wenn der volljährige Sohn zumindest im Haushalt mithilft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 24b Abs. 2 Satz 2
    Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn

  • datenbank.nwb.de

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haushaltsgemeinschaft durch tatsächliche Entlastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn

  • Jurion (Leitsatz)

    Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Entlastungsbetrag, wenn der volljährige Sohn zumindest im Haushalt mithilft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigen Sohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: schädliche Haushaltsgemeinschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Sohn

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 72
  • NJW 2013, 1184
  • FamRZ 2012, 1802
  • BStBl II 2012, 815
  • FamRB 2012, 378



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

    Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und

    Insoweit erübrigt sich eine Prüfung, ob bei der Frage einer ausreichenden einkommensteuerlichen Entlastung der Klägerin der ihr im Einkommensteuerbescheid für 2013 gewährte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe von 1.308 EUR (Bl. 53 PA) mit zu berücksichtigen wäre, wobei allerdings der Haushaltsfreibetrag - dies spräche gegen seine Einbeziehung - eine andere Zielrichtung hat, da er die höheren Kosten für die "eigene" Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abgelten soll (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2012 - III R 26/10 -, juris, Rdn. 12).
  • LSG Sachsen, 25.10.2012 - L 3 AL 200/10

    Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer

    Denn Synergieeffekte infolge des Zusammenlebens könnten auch in anderer Weise als durch Kostenbeiträge erzielt werden, zum Beispiel durch die gemeinsame Erledigung der Hausarbeit, der Kinderbetreuung, der täglichen Einkäufe sowie der abwechselnden Anschaffung gemeinsam genutzter Gegenstände (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2012 - III R 26/10 - BFHE 238, 72 = DStR 2012, 2003 = JURIS-Dokument Rdnr. 15).
  • LSG Sachsen, 25.10.2012 - 3 AL 200/10

    (Unter-)Mietvertrag zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern;

    Denn Synergieeffekte infolge des Zusammenlebens könnten auch in anderer Weise als durch Kostenbeiträge erzielt werden, zum Beispiel durch die gemeinsame Erledigung der Hausarbeit, der Kinderbetreuung, der täglichen Einkäufe sowie der abwechselnden Anschaffung gemeinsam genutzter Gegenstände (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2012 - III R 26/10 - BFHE 238, 72 = DStR 2012, 2003 = JURIS-Dokument Rdnr. 15).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang des Bestellungsbeschlusses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamwerden der Betreuerbestellung durch Zugang des Gerichtsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1475
  • MDR 2012, 1377
  • FGPrax 2012, 280
  • FamRZ 2012, 1867
  • AnwBl 2013, 127
  • Rpfleger 2013, 23
  • FamRB 2012, 378



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 331/16

    Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

    Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nach herrschender Ansicht regelmäßig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381; OLG Hamm Rpfleger 2013, 23; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122; siehe auch Senat vom 7.3.2016).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17

    Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

    Dabei ist das Grundbuchamt im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung der notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung gegebenenfalls auch selbst zu deren Auslegung unter Heranziehung des Urkundeninhalts, allgemein bekannter oder offenkundiger Tatsachen, sonstiger ihm vorliegender öffentlicher Urkunden und der gesetzlichen Auslegungsregeln verpflichtet und hat hierbei gegebenenfalls auch selbst schwierige Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2013, 23 [OLG Hamm 06.09.2012 - I-15 W 260/12] ; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 42 m.w.N.).
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