Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.10.2014 - II-21 WF 169/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47361
OLG Köln, 29.10.2014 - II-21 WF 169/14 (https://dejure.org/2014,47361)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2014 - II-21 WF 169/14 (https://dejure.org/2014,47361)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - II-21 WF 169/14 (https://dejure.org/2014,47361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRB 2015, 253
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    Andernfalls könne sogar in Einzelfällen, in denen die Führung der Verfahrensbeistandschaft sehr lange dauere, die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden, obwohl die Tätigkeit des Verfahrensbeistands noch andauere (Schneider FamRB 2015, 253).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Auch das durch das Erfordernis einer zeitnahen Abrechnung beförderte Prinzip der Abrechnungsehrlichkeit ist bei einer Pauschalvergütung obsolet (dazu OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2014, Az. II- 21 WF 169/14, 21 WF 169/14, zit. n. juris, FamRB 2015, 253 (LS und Kurzwiedergabe)).
  • OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

    Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist

    Allerdings ist § 168 FamFG nach Ansicht des Senats so auszulegen, dass sämtliche Vorschriften der §§ 1835 ff. BGB und damit auch § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB im Verfahren nach § 168 BGB zur Anwendung gelangen sollen (so im Ergebnis auch Keidel- Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 168 Rdnr. 18; a.A. OLG Köln FamRB 2015, 253).
  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    Andernfalls könne sogar in Einzelfällen, in denen die Führung der Verfahrensbeistandschaft sehr lange dauere, die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden, obwohl die Tätigkeit des Verfahrensbeistands noch andauere (Schneider FamRB 2015, 253).
  • OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

    Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für

    Allerdings vertritt der Senat (entgegen OLG Köln Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 21 WF 169/14) die Auffassung, dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und deshalb die Ausschlussfrist des § 277 FamFG i.V.m. § 1835 Abs. 1 BGB von 15 Monaten auch für berufsmäßige Verfahrensbeistände gilt.
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