Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 14.05.1998 - 45 XVII MUE 65/98   

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https://dejure.org/1998,12038
AG Frankfurt/Main, 14.05.1998 - 45 XVII MUE 65/98 (https://dejure.org/1998,12038)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.05.1998 - 45 XVII MUE 65/98 (https://dejure.org/1998,12038)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 45 XVII MUE 65/98 (https://dejure.org/1998,12038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten, nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der künstlichen Ernährung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortführung der künstlichen Ernährung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog § 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG München I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des § 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderjährigen Patienten mangels planwidriger Gesetzeslücke zu Recht abgelehnt hat).
  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

    Das OLG Frankfurt hat die anders lautende Entscheidung des LG Frankfurt (FamRZ 2000, 1184), dass seinerseits die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (FamRZ 2000, 1183), nach der § 1904 BGB auf eine gezielt Herbeiführung des Todes nicht anwendbar ist, bestätigt hatte, aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

    Das OLG Frankfurt hat die anderslautende Entscheidung des LG Frankfurt (FamRZ 2000, 1184), das seinerseits die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (FamRZ 2000, 1183), nach der § 1904 BGB auf eine gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar ist, bestätigt hatte, aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9707
BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00 (https://dejure.org/2000,9707)
BayObLG, Entscheidung vom 04.04.2000 - 3Z BR 42/00 (https://dejure.org/2000,9707)
BayObLG, Entscheidung vom 04. April 2000 - 3Z BR 42/00 (https://dejure.org/2000,9707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1897 Abs. 5, § 1899
    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Betreuers; Ausschluss der Bestellung zum Betreuer durch die abstrakte Gefahr einer Kollision der Interessen des Betroffenen mit denen der als Betreuer in Betracht kommenden Person; Bestellung eines weiteren Betreuers bei größerer Entfernung des Wohnsitzes des Betreuers vom Wohnsitz des Betreuten; Bevorzugte Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen; Gewährleistung der bestmöglichen Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Eignung einer Person zum Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Eignung trotz denkbarer Interessenkollision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 224/99   

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https://dejure.org/1999,7094
BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 224/99 (https://dejure.org/1999,7094)
BayObLG, Entscheidung vom 15.10.1999 - 3Z BR 224/99 (https://dejure.org/1999,7094)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 3Z BR 224/99 (https://dejure.org/1999,7094)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Entlassung des Betreuers

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der Eignung zum Betreuer; Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Betreuten im Rahmen der Anfechtung einer Entlassung durch den Betreuer; Verwertung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Entlassung eines unfähigen Betreuers auch gegen den Willen des Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01

    Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen

    Sowohl die Annahme der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache als auch die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens setzen das Vorhandensein von Verfahrensbeteiligten voraus (vgl. z.B. BayObLGZ 1958, 222/223; 1965, 348/350; BayObLG FamRZ 2000, 1183 und 1328).
  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 30/01

    Unterbringungsverfahren; Betreuung; Tod des Betroffenen; Sofortige weitere

    Sowohl die Annahme der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache als auch die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens setzen das Vorhandensein von Verfahrensbeteiligten voraus (vgl. z.B. BayObLGZ 1958, 222/223; 1965, 348/350; BayObLG FamRZ 2000, 1183 und 1328).
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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 18 K 11261/98   

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https://dejure.org/2000,8415
VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 18 K 11261/98 (https://dejure.org/2000,8415)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2000 - 18 K 11261/98 (https://dejure.org/2000,8415)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 (https://dejure.org/2000,8415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bei Erteilung einer Namensurkunde; Voraussetzungen einer Namensänderung; Namensänderung eines Kindes bei Annhame des Geburtnamens eines Elternteils nach Scheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines

    Anders Innenministerium NRW, Erlass vom 22. Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44) im Anschluss an VG Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 - VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999 - 12 A 1467/98 - Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 - VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 - Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 - Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, FamRZ 2000, 1183 (Ls.).

    BT-Drucksache 13/8511, S. 74; vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K 8115/96 -, NJW 1999, 1730 (1732); Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 9 f. UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 7 UA.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 10 UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 8 UA.

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   BayObLG, 13.10.1999 - 3Z BR 289/99   

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https://dejure.org/1999,11768
BayObLG, 13.10.1999 - 3Z BR 289/99 (https://dejure.org/1999,11768)
BayObLG, Entscheidung vom 13.10.1999 - 3Z BR 289/99 (https://dejure.org/1999,11768)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 3Z BR 289/99 (https://dejure.org/1999,11768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Betreuers für einen schwer gesitig Behinderten nach dem Tod beider Elternteile; Bestellung eines Verwandten als Betreuer bei Benachteiligung des Pflegebedürftigen bezüglich seiner Erbansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Habgieriger Verwandter ist ungeeignet

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1897 Abs. 5, § 1899 Abs. 1
    Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers

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Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
 
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