Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.1999 - 2 UF 21/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchsetzung des nachehelichen Trennungsunterhalts
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 104 F 221/98
- AG Essen, 21.08.1998 - 20 C 87/98
- OLG Hamm, 08.07.1999 - 2 UF 21/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 637 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96
Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.1999 - 2 UF 21/99
Der Senat pflichtet der Auffassung des Familiengerichts bei, wonach der Vater des nichtehelichen Kindes der Klägerin deren Unterhaltsbedarf, der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt (BGH FamRZ 1998, 541), sicherzustellen hat.Mit anderen Worten ist die Mithaftung des Ehemannes neben dem Vater des nichtehelichen Kindes in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. hierzu BGH FamRZ 1998, 541, wo es um das Konkurrenzverhältnis der Unterhaltsansprüche aufgrund der Betreuung sowohl eines ehelichen als auch eines nichtehelichen Kindes geht) auf den Teil des Unterhaltsbedarfs beschränkt, der nicht durch die Betreuung des nichtehelichen Kindes bedingt ist.
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.1999 - 2 UF 21/99
Allerdings handelte es sich bei den bislang in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen immer um die Betreuung solcher Kinder (voreheliche Kinder, Pflegekinder), deren Betreuung der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse entsprach (BGH FamRZ 1982, 463;… Kalthoener/Büttner Rn. 391 Fn. 17 m. w. N.).
- OLG Jena, 18.11.2005 - 1 WF 436/05
Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 562/04
Trennungsunterhalt: Bemessung bei Betreuung eines ehelichen und eines …
Haben die ehelichen Kinder bereits ein Alter erreicht, das der Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit nicht mehr entgegen steht, und kann eine solche nur wegen des erhöhten Betreuungsbedürfnisses des neu geborenen außerehelichen Kindes nicht verlangt werden, besteht hiernach eine anteilige Mithaftung des Ehemannes nur insoweit, als er auch ohne Geburt des neuen Kindes auf Unterhalt in Anspruch genommen werden könnte; das neben der Betreuung des ehelichen Kindes erzielbare Einkommen ist der Mutter dann fiktiv zuzurechnen (so auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 637;… Born, a.a.O., Fußn. 115 zu § 1615 l). - OLG Köln, 13.10.2005 - 12 UF 67/05
Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Betreuung eines nicht vom …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 127/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Unterhalt gemäß § 1615 Abs. l BGB; Teilhabe der Mutter an der Lebensstellung des Kindesvaters; Zumutbarkeit der Verwertung einer Immobilie; Bestehen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots verbunden mit einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1615l
Verfahrensgang
- AG Sinzig, 03.02.1999 - 13 F 84/98
- OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 127/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 669
- FamRZ 2000, 637
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 25.09.2018 - 13 UF 33/18
Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind
So hat es etwa das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 6. August 1999 - 11 UF 127/99, NJW 2000, 669 [bei juris Rz. 8f.]) abgelehnt, den Bedarf der nicht verheirateten Mutter an einem Einkommen von 3.500 DM/Monat auszurichten, weil die Erwerbsbiographie der Mutter in den letzten vier Jahren vor Erlass der Entscheidung durch kurze Zeiten der Erwerbstätigkeit, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zeiten der Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen gekennzeichnet war; das lasse ein nachhaltiges Einkommen nicht erkennen. - OLG München, 02.02.2022 - 15 U 2738/21
Sittenwidrigkeit einer vereinbarten Anwaltsvergütung
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für eine Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, auch der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, besondere und Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen (BGH, NJW 2000, 669). - KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
Eine Teilhabe an der Lebensstellung des Kindesvaters besteht nicht (OLG Koblenz NJW 2000, 669, OLG Naumburg FamRZ 2001, 1321). - OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04
Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren …
War die Berechtigte vor der Geburt erwerbstätig und hat dadurch nachhaltig ein Einkommen erzielt, ist dieses der Bedarfsbemessung zugrunde zu legen, wobei der Bedarf jedoch durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt wird (BGH, FamRZ 2005, 442; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 523; OLG Köln, FamRZ 2001, 1322; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1321; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 637). - OLG München, 18.01.2005 - 12 WF 606/05
Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage eines nichtehelichen Kindes und …
Ein Anspruch auf Teilhabe an der Lebensstellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils besteht nicht (vgl. OLG Koblenz, NJW 2000, 669 ).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.10.1999 - 12 WF 145/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 637
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02
Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …
Die für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB somit ungeregelte Frage, ob der Anspruch mit einer Heirat der Unterhaltsberechtigten unabhängig von der Leistungsfähigkeit des neuen Ehemannes entfällt, ist im Wege der von Verfassungs wegen gebotenen analogen Anwendung des § 1586 Abs. 1 BGB zu lösen (a.A. neben dem Berufungsurteil OLG Schleswig FamRZ 2000, 637 f. und OLG München OLGR 2002, 144 sowie dem folgend Wendl/ Pauling aaO § 6 Rdn. 769 und Eschenbruch, Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 4039). - OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter: Erlöschen bei Eingehung einer …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur überhaupt problematisiert, soll dies auch gelten, wenn die Eheschließung, die Ansprüche auf Ehegattenunterhalt begründet, erst erfolgt, nachdem Unterhaltsansprüche gem. § 1615 I BGB bereits entstanden sind (OLG Schleswig, FamRZ 2000, 637; OLG München, OLGR 2002, 144; zustimmend Wever, FamRZ 2002, 581, 589). - OLG Hamburg, 18.11.1999 - 12 WF 124/99
Errechnung der Betriebsrente des Ehemannes im Versorgungsausgleichsverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
Unterhaltsanspruch; Betreuungsunterhalt; Nacheheliche Solidarität; …
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