Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 28.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.2000 - 26 WF 79/00   

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https://dejure.org/2000,5367
OLG Köln, 23.10.2000 - 26 WF 79/00 (https://dejure.org/2000,5367)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.2000 - 26 WF 79/00 (https://dejure.org/2000,5367)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Oktober 2000 - 26 WF 79/00 (https://dejure.org/2000,5367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 1632 Abs. 4; ; KostO § 3 Nr. 2; ; KostO § 1; ; KostO § 137 Nr. 6; ; KostO § 2 Abs. 2; ; KostO § 14 Abs. 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1632 Abs. 4; KostO § 2 Nr. 2, § 3 Nr. 2
    Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Kostentragung der Pflegeeltern bei Vergleich über Verbleibensanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1471
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94

    Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2000 - 26 WF 79/00
    Ob in einem solchen Verfahren auch die Pflegeeltern eine Kostenhaftung als Interessent treffen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, vgl. Rohs/Wedewer § 2 KostO Rn. 15 Fn 38 e. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm an, wie sie in der Entscheidung vom 19.12.1994 = FGPrax 1995, 127,128 ihren Niederschlag gefunden hat.
  • AG Velbert, 12.08.2007 - 2 F 163/07

    Voraussetzungen einer Anordnung über den Verbleib eines Kindes in einer

    Dies verdeutlicht die Entstehungsgeschichte des § 1632 Abs. 4 BGB ; das nach dieser Vorschrift bestehende Antragsrecht soll wesentlich dazu beitragen, rechtzeitigen und damit effektiven Schutz des Pflegeverhältnisses zu gewährleisten, ohne jedoch an den matieriell-rechtlichen Maßstab, dass bei Entscheidungen des Gesetzgebers im Bereich des Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz das Wohl des Kindes den Richtpunkt bildet, mithin bei einem Interessenkonflikt zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den Pflegeeltern das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muss, etwas zu ändern (vgl. OLG Köln, FamRZ 2001, 1471 (1472) [OLG Köln 23.10.2000 - 26 WF 79/00] ).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.12.2000 - 8 WF 182/00 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6355
OLG Naumburg, 28.12.2000 - 8 WF 182/00 (PKH) (https://dejure.org/2000,6355)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.12.2000 - 8 WF 182/00 (PKH) (https://dejure.org/2000,6355)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2000 - 8 WF 182/00 (PKH) (https://dejure.org/2000,6355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelverfahren; Gerichtskosten; Schlusskostenrechnung; Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Aussteller der Abrechnung

  • Judicialis

    KostVfg § 30; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; SGB III § 203; ; BSHG § 91

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 115; SGBIII § 203
    Zur Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1471
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80

    Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.12.2000 - 8 WF 182/00
    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Sozialleistungen, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen, nicht als Einkommen gewertet (BGH in FamRZ 1982, 250 = NJW 1982, 822; ders. in FamRZ 1987, 456).
  • BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

    Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts;

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.12.2000 - 8 WF 182/00
    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Sozialleistungen, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen, nicht als Einkommen gewertet (BGH in FamRZ 1982, 250 = NJW 1982, 822; ders. in FamRZ 1987, 456).
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