Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 18.08.2000

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   OLG Hamm, 01.03.2000 - 6 UF 51/99   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 763



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05  

    Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

    a) Zum Teil wird eine vom Auskunftspflichtigen selbst unterzeichnete schriftliche Erklärung verlangt (vgl. OLG Brandenburg ZERB 2004, 132 ff.; OLG Köln FamRZ 2003, 235, 236; OLG Hamm - 6. FamS - FamRZ 2001, 763; OLG München - 12. ZS - FamRZ 1996, 307 und 1995, 737; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 667; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 1 Rdn. 473; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 595 a und Kleffmann FuR 1999, 403, 405).

    Nach wohl überwiegender Auffassung ist eine Unterschrift des Schuldners nicht erforderlich und es genügt auch die Auskunftserteilung durch einen Dritten (z.B. Rechtsanwalt), wobei zum Teil nach der Stellung des Dritten (z.B. als Bote oder Stellvertreter) bzw. danach differenziert wird, ob sicher gestellt ist, dass die Erklärung letztlich vom Auskunftspflichtigen herrührt bzw. der Dritte ermächtigt ist, die Aufstellung für den Schuldner abzugeben (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 284, 285 und 2004, 106; OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 808, 809 und FuR 2000, 294; OLG Dresden FamRZ 2005, 1195; OLG Hamm - 11. FamS - FamRZ 2005, 1194; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763, 764; OLG Jena OLGR 1999, 156; OLG München - 2. ZS - OLGR 1998, 82; KG FamRZ 1997, 503; Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1379 Rdn. 10; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1379 BGB Rdn. 5 a.E. und Kompaktkommentar Familienrecht/Weinreich 2. Aufl. § 1379 BGB Rdn. 20).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.08.2000 - 2 UF 43/00   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 763



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Nürnberg, 25.02.2005 - 5 U 3721/04  

    Zur Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung sowohl zum Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB wie zu den anderen im Gesetz geregelten Auskunftsansprüchen etwa aus Anlass von Scheidung und Trennung (OLG Hamburg OLGE 11, 264; BayObLGZ 07, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 220; KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763 u. FuR 2000, 294; OLG Nürnberg FuR 2000, 294; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Auflage, § 1379 Rdnr. 10 u. § 1580 Rdnr. 4 a. E., MünchKomm-BGB/Koch, 4. Auflage, § 1379 Rdnr. 16; Staudinger/Thiele, BGB (2000), § 1379 Rdnr. 17; Johannsen/Henrich/Jaeger/ Eherecht, 4. Auflage, § 1379 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Frank, 4. Auflage, § 2314 Rdnr. 10; Staudinger/Haas, BGB (1998), Staudinger-Ferid-Cieslar, 12. Auflage, § 2314 Rdnr. 28; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Auflage, § 2314 Rdnr. 20; Erman/Schlüter, BGB, 10. Auflage, § 2314 Rdnr. 5; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Auflage, § 37 XII 2 b; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, § 1379 Rdnr. 6, ders. § 2314 Rdnr. 13).

    Die von den Oberlandesgerichten Köln (FamRZ 2003, 235), Hamm (FamRZ 2001, 763) und München (FamRZ 1995, 737; 1996, 307) - überwiegend ohne nähere Begründung - vertretene gegenteilige Auffassung überzeugt nicht.

  • OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03  

    Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für

    Eine Auskunft ist eine Wissenserklärung, die der Schriftform bedarf und vom Auskunftspflichtigen, das heißt dem Vollstreckungsschuldner, persönlich zu unterzeichnen ist (OLG München in FamRZ 1995, 737; a. A. OLG München, OLGR 1998, 82; OLG Nürnberg, FuR 00, 294; OLG Zweibrücken, FuR 00, 290; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 763, 764 m.w.N.; KG, FamRZ 1997, 503).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13  

    Familienrecht: Scheidungsverfahren; Auskunftsanspruch eines Ehegatten im Rahmen

    Insoweit besteht aber doch jedenfalls der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ausreichende Anschein einer Beschwer (vgl. dazu OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2005 - 6 WF 175/05  

    Zugewinnausgleich: Notwendige Unterzeichnung einer Endvermögensauskunft durch den

    Der Senat schließt sich insoweit der überwiegend vertretenen Meinung an, wonach es einer persönlichen Unterschrift des Schuldners nur dann bedarf, wenn anders nicht sichergestellt werden kann, dass die Erklärung vom Auskunftspflichtigen herrührt (etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 106; KG FamRZ 1997, 503, OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., Rz. 10 zu § 1379 BGB m.w.N.).
  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 10 U 91/11  

    Umfang der Auskunftsansprüche eines pflichtteilsberechtigten Kindes im Rahmen

    Diese Rechtsprechung hat einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen etc.) bislang lediglich dann anerkannt, wenn etwa ein Unternehmen zum (tatsächlichen oder fiktiven) Nachlass gehört und die Beurteilung seines Wertes anhand der Unterlagen zur Berechnung des Pflichtteils anhand dieser Belege notwendig ist (vgl. BGH, NJW 1961, 602, 603; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 40; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 763, 764; OLG Köln, ZEV 1999, 111).
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