Rechtsprechung
OLG Naumburg, 13.10.1999 - 8 WF 261/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Fahrtkosten für den Prozessbevollmächtigten trotz Terminsaufhebung wegen fehlerhafter Gerichtsauskunft über die Antragsrücknahme kurz vor dem Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91
Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 04.06.1999 - 22 F 68/99
- OLG Naumburg, 13.10.1999 - 8 WF 261/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 844
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 23.09.1999 - 3 WF 191/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung i.F.e. Stufenklage; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Auskunftsstufe und Rücknahme der Klage auf der Leistungsstufe
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1605 Abs. 2; ZPO § 91a § 93d § 269 Abs. 3
Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage
Verfahrensgang
- AG Gardelegen, 23.09.1999 - 5 F 82/98
- OLG Naumburg, 23.09.1999 - 3 WF 191/99
- OLG Naumburg, 07.12.1999 - 3 WF 191/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 844