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OLG Bremen, 31.08.1999 - 3 U 165/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind
Papierfundstellen
- NJW 2001, 903 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1300
- VersR 2001, 595
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.1999 - 3 U 165/98
Die Kosten hierfür fallen jedoch allein dem Besuchsberechtigten zur Last (vgl. BGH NJW 1995, 717; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.Aufl. Rn 386). - OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.1999 - 3 U 165/98
Für eine Abholung über das Wochenende fallen mithin 4 x 130 Km = 520 Km an, für eine normale Besuchsfahrt weitere 260 Km, d.h. monatlich 780 Km. Für jeden gefahrenen Kilometer sind aber nicht die von der Klägerin angesetzten 0, 48 DM zu erstatten, da nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung lediglich die reinen Betriebskosten, erhöht um einen angemessenen Betrag für die Wiederbeschaffungsrücklage, ersetzt verlangt werden können, nicht aber die Kosten für Steuern und Versicherung (…vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., S.61; OLG Hamm r+s 1993, 20 f) als sogenannte Vorhaltekosten.
- OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13
hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …
aa) Bei der Frage der Ersatzfähigkeit dieser Kosten sind nachstehende Grundsätze zu beachten (vgl. BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 6 ff.; BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 14 ff.; KG, Schaden-Praxis 2000, 378 f., juris Tz. 28; OLG Bremen, VersR 2001, 595, juris Tz. 17 ff.):. - OLG Jena, 23.10.2007 - 5 U 146/06
Synthetische Kleidung - Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper
b .Fahrtkosten von nahen Angehörigen für Krankenhausbesuche gehören zu den Heilungskosten und damit zu den Kosten, die der Schädiger nach § 249 II BGB zu ersetzen hat (Palandt-Heinrichs, Rn 9 zu § 249 BGB, 64.A.2005, für Besuchskosten der sorgeberechtigten Eltern OLG Bremen FamRZ 01, 1300). - OLG Frankfurt, 05.04.2013 - 4 UF 249/12 Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn für den Umgang mit der Mutter eine zwingende medizinische Notwendigkeit bestünde (vgl. insoweit zur Anerkennung von Besuchskosten als Bedarf des Geschädigten im Deliktsrecht OLG Bremen, Urteil vom 313.9.1999, 3 U 165/98, BeckRS 2000, 01626).