Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Abänderung eines Unterhaltstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1601 § 1603
  Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. "Ost-West-Fällen"; Erwerbsobliegenheiten eines gelernten Bäckers

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1428

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

  Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Ein Unterhaltsverpflichteter ist jedenfalls darlegungs- und beweisbelastet, wenn er eine so weit gehende Leistungsunfähigkeit behaupten will, dass er Unterhalt nur in einer diesen Betrag unterschreitenden Höhe leisten könne (vgl. BGH FamRZ 1996, 345, 346; OLG Hamm FamRZ 1996, 1216; FamRZ 1998, 983).

  Andererseits kann der Unterhaltspflichtige auch bei fehlenden hinreichenden Arbeitsbemühungen im Prozess dartun und beweisen, dass er auch bei hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz erhalten hätte (sog. Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH FamRZ 1994, 372; FamRZ 1996, 345;… OLG Frankfurt a. M., a.a.O.; OLG Schleswig FamRZ 1998, 1615).

  Das Gericht muss nur feststellen, dass bei dem Verpflichteten nach Art, Anstellung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand überhaupt eine Arbeitsplatzchance gegeben war (BGH FamRZ 1996, 345;… OLG Köln, a.a.O.).

• OLG Köln, 17.06.1999 - 14 WF 72/99

  Beweislast Leistungsfähigkeit Regelbetrag

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Es kann hier dahinstehen, ob dieser Betrag als "Mindestunterhal" zu bezeichnen ist (vgl. KG, 19. ZS, FamRZ 1999, 405, 406; OLG Dresden FamRZ 2000, 296; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313, 314; OLG Köln FamRZ 2000, 310; zuletzt zur Diskussion insbesondere unter Berücksichtigung von § 1612 b Abs. 5 BGB n.F.: Luthin, FamRZ 2001, 1269; Becker, FamRZ 2001, 1266-1269).

  Legt er dabei nicht dar, seiner gegenüber den minderjährigen Kindern gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung zumindest dieses Unterhalts ermöglicht (…Brandenburgisches OLG, a.a.O. unter Verwendung der Kennzeichnung als Mindestunterhalt; OLG Köln FamRZ 2000, 310).

• OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Es kann hier dahinstehen, ob dieser Betrag als "Mindestunterhal" zu bezeichnen ist (vgl. KG, 19. ZS, FamRZ 1999, 405, 406; OLG Dresden FamRZ 2000, 296; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313, 314; OLG Köln FamRZ 2000, 310; zuletzt zur Diskussion insbesondere unter Berücksichtigung von § 1612 b Abs. 5 BGB n.F.: Luthin, FamRZ 2001, 1269; Becker, FamRZ 2001, 1266-1269).

  Von einem Arbeitssuchenden kann dabei grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.: 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat können im Einzelfall zumutbar sein; BGH FamRZ 1986, 885; vgl. OLG Thüringen FamRZ 1999, 1523; unter ungünstigeren Verhältnissen mag eine geringere Anzahl ausreichen: OLG Bamberg FamRZ 1998, 289; OLG Dresden FamRZ 1997, 836).

 
• OLG Bamberg, 30.12.1987 - 2 UF 346/87

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Je nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei der Suche nach einer qualifizierten Anstellung, können auch Eigeninserate erforderlich sein (OLG Bamberg FamRZ 1988, 725).
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97

  Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Sofern der Beklagte auch als volljähriges unverheiratetes Kind noch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres weiterhin einem Minderjährigen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichbehandelt werden kann, weil er noch im Haushalt der Mutter lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, was bisher nicht konkret dargelegt ist, können die Eltern ihm nur den aufgrund der verschärften Haftung gegenüber Minderjährigen geltenden notwendigen Eigenbedarf (im Westteil Berlins in Höhe von 1.640,00 DM oder 840, 00 EUR) entgegenhalten, der jedem Unterhaltsschuldner als Existenzminimum verfassungsrechtlich garantiert ist (BVerfG FamRZ 2001, 1685 f.).
• AG Meldorf, 14.07.1998 - 45 F 87/98

  Erwerbsverpflichtung trotz Kindesbetreuung; Erwerbsverpflichtung im Falle des …

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Soweit sich das mit der Hauptbeschäftigung vereinbaren lässt, kann im Einzelfall sogar die Annahme einer Nebentätigkeit noch zusätzlich zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn sonst der Mindestbedarf der minderjährigen Kinder nicht sichergestellt werden kann (OLG Schleswig FamRZ 1999, 1525 mit zustimmender Anmerkung von Hauss, der weitergehend noch auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten selbst beim Arbeitslosengeld verweist; im Einzelfall einschränkend der 16. Senat des Kammergerichts, NJW-FER 2000, 7 f.).
• BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85

  Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Von einem Arbeitssuchenden kann dabei grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.: 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat können im Einzelfall zumutbar sein; BGH FamRZ 1986, 885; vgl. OLG Thüringen FamRZ 1999, 1523; unter ungünstigeren Verhältnissen mag eine geringere Anzahl ausreichen: OLG Bamberg FamRZ 1998, 289; OLG Dresden FamRZ 1997, 836).
• AG Kamenz, 30.01.2001 - 1 F 210/00

  Feststellung der Vaterschaft und Kindesunterhalt

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Bis zum Erreichen der als Barexistenzminimum für Minderjährige zu gewährleistenden 135 % dieses Regelbetrages unterbleibt nach § 1612 b Abs. 1, 5 BGB auch die grundsätzlich gebotene hälftige Anrechnung des zur Entlastung der Eltern dienenden Kindergeldes auf den Tabellenunterhaltsbetrag (vgl. Kindergeldabzugstabellen in FamRZ 2001, 814 und 1512 f.; zur Verfassungsgemäßheit der Neuregelung: OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096 ff. sowie OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 172, 173 und 177 f.; Becker, FamRZ 2001, 1266; ablehnend wegen einer willkürlichen Schlechterstellung einkommensschwacher Unterhaltsschuldner: Amtsgericht Kamenz FamRZ 2001, 1090-1096).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Bis zum Erreichen der als Barexistenzminimum für Minderjährige zu gewährleistenden 135 % dieses Regelbetrages unterbleibt nach § 1612 b Abs. 1, 5 BGB auch die grundsätzlich gebotene hälftige Anrechnung des zur Entlastung der Eltern dienenden Kindergeldes auf den Tabellenunterhaltsbetrag (vgl. Kindergeldabzugstabellen in FamRZ 2001, 814 und 1512 f.; zur Verfassungsgemäßheit der Neuregelung: OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096 ff. sowie OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 172, 173 und 177 f.; Becker, FamRZ 2001, 1266; ablehnend wegen einer willkürlichen Schlechterstellung einkommensschwacher Unterhaltsschuldner: Amtsgericht Kamenz FamRZ 2001, 1090-1096).
• KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00

  Auszug aus KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

  Bis zum Erreichen der als Barexistenzminimum für Minderjährige zu gewährleistenden 135 % dieses Regelbetrages unterbleibt nach § 1612 b Abs. 1, 5 BGB auch die grundsätzlich gebotene hälftige Anrechnung des zur Entlastung der Eltern dienenden Kindergeldes auf den Tabellenunterhaltsbetrag (vgl. Kindergeldabzugstabellen in FamRZ 2001, 814 und 1512 f.; zur Verfassungsgemäßheit der Neuregelung: OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096 ff. sowie OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 172, 173 und 177 f.; Becker, FamRZ 2001, 1266; ablehnend wegen einer willkürlichen Schlechterstellung einkommensschwacher Unterhaltsschuldner: Amtsgericht Kamenz FamRZ 2001, 1090-1096).
• OLG Bamberg, 04.02.1997 - 7 UF 112/96

  Zur Frage der Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit - Ehefrau …
• BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97

  Verschweigen der Zuwendung eines Dritten kann zur Anfechtung eines …
• OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97

  Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …
• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …
• BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …
• OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 130/99
• OLG Hamm, 27.01.1998 - 7 UF 454/97
• BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89

  Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
• KG, 09.10.1998 - 19 WF 6135/98

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenbeihilfe wegen Verneinung …

• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 5 UF 171/06

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen: Grenzen der …

  Die Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit (OLG Schleswig, FamRZ 1999, 1524; KG FamRZ 2002, 1428) zu einer Vollzeittätigkeit mag zwar unterhaltsrechtlich verlangt werden können, um den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB sicherstellen zu können.