Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Unterhaltsklage hat trotz Insolvenzverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO §§ 35 40
  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RA Kotz (Leitsatz)

  Unterhaltsklage trotz laufenden Insolvenzverfahrens möglich

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 31

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

  Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …

  Unterhaltsrückstände können ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hingegen nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden und erlöschen im Falle einer späteren Restschuldbefreiung (§ 287 InsO; vgl. auch OLG Naumburg ZInsO 2003, 1002 und OLG Koblenz FamRZ 2002, 31).
• OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03

  Unterhaltsrecht: Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits bei Insolvenzeröffnung …

  Betreffend die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Rechtsstreit fortzuführen, denn insoweit ist keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO eingetreten (ebenso OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31 und 2003, 109;… a.A. Zöller / Greger, ZPO-Kommentar, 23. Aufl., § 240 Rnr. 8 und MK-Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 240 Rnr.18 unter Hinweis auf BGH NJW 1966, 51).

  Laufendes Einkommen des Beklagten ist daher nur insoweit Insolvenzmasse, als es den Pfändungsfreibetrag des § 850 c Abs. 1 ZPO übersteigt (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2002, 31).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 41/05

  Unterhaltsrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von nach der Scheidung eintretenden …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwar teilweise davon aus, dass die Verbraucherinsolvenz des Verpflichteten die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten betrifft (OLG Koblenz FamRZ 2002, 31, 32).

 
• OLG Nürnberg, 04.10.2004 - 11 WF 2713/04

  Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden …

  Da Unterhaltsforderungen in jedem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen, neu entstehen und monatlich im voraus zu erfüllen sind (§ 1612 Abs. 3 S. 1 BGB), sind die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Unterhaltsansprüche aus dem Insolvenzverfahren ausgeklammert (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31, 32; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821, 822; Hoppenz FF 2003, 158, 159).
• OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 UF 684/02

  Unterhalt; Verbindlichkeiten; Insolvenzverfahren

  Dies führt aber nicht zur Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners allein wegen des Insolvenzverfahrens, da der Unterhaltsgläubiger gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO in den Vorrechtsbereich des § 850 d ZPO vollstrecken kann (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O.).
• OLG Naumburg, 03.04.2003 - 8 WF 42/03

  Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes …

  Handelt es sich hingegen um Ansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden, hat die Unterbrechung gemäß § 240 ZPO hierauf keinen Einfluß (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31 - 32).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 9 Ta 146/12

  Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber volljährigen Kindern …

  bb) Hinzu kommt, dass die Tatsache der Privatinsolvenz des Vaters des Beschwerdegegners zwar dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht von vornherein ausschließt (vgl. OLG Koblenz 20.12.2000 -9 WF 646/00-, FamRZ 2002, 31), aber eine Vollstreckung zunächst einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nach § 850 d ZPO bedingen würde.