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OLG Hamm, 10.01.2003 - 11 UF 295/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 Zivilprozessordnung (ZPO) bei einem einheitlichen Klageanspruch; Sicher feststellbarer Mindestbetrag; Bewertung einzelner Elemente in der Ausgleichsberechnung
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gronau, 10.07.2002 - 14 F 102/00
- OLG Hamm, 10.01.2003 - 11 UF 295/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1393
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 01.12.1988 - 14 UF 102/88
Zugewinnausgleich; Vorabentscheidung; Teilurteil; Vorabentscheidung durch …
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2003 - 11 UF 295/02
Da die Feststellungen zu den einzelnen Rechnungsposten nur Urteilselemente sind, die nicht an der Rechtskraft der Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolge teilnehmen, wäre selbst dann, wenn das Teilurteil rechtskräftig würde, nicht gesichert, dass diese Posten bei der Entscheidung über die Restforderung genauso beurteilt würden, (…BGH NJW 89, S. 2821; OLG Köln, FamRZ 89, S. 296;… Zöller, 21. Auflage, vor § 322, Rdnr. 46). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2003 - 11 UF 295/02
Da die Feststellungen zu den einzelnen Rechnungsposten nur Urteilselemente sind, die nicht an der Rechtskraft der Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolge teilnehmen, wäre selbst dann, wenn das Teilurteil rechtskräftig würde, nicht gesichert, dass diese Posten bei der Entscheidung über die Restforderung genauso beurteilt würden, (BGH NJW 89, S. 2821;… OLG Köln, FamRZ 89, S. 296;… Zöller, 21. Auflage, vor § 322, Rdnr. 46).
- OLG Hamm, 05.05.2010 - 8 UF 209/09
Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den …
Diese Gesamtabrechnung lässt sich nicht in Teilentscheidungen über den Zugewinnausgleichsanspruch eines Ehegatten vollziehen (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1920; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 384; OLG Köln, FamRZ 1989, 296; OLG Hamm FamRZ 2003, 1393;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 301 Rn 3).