Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 S. 1 GKG; § 18 GKG
  Streitwert bei Unterhaltsrückständen; Berechnung eines Streitwertes aus den Anträgen der Kläger

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert bei Unterhaltsrückständen; Berechnung eines Streitwertes aus den Anträgen der Kläger

• Judicialis

  GKG § 17; ; GKG § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 17 Abs. 1 S. 1 § 18 Abs. 4
  Streitwert der Unterhaltsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Unterhalt - Streitwert bei Unterhaltsrückständen

Verfahrensgang

• AG Hannover - 621 F 1626/99
• OLG Celle, 01.10.2002 - 10 WF 251/02

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 465

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamburg, 13.03.2013 - 7 WF 21/13

  Verfahrenswertfestsetzung: Bemessung des Streitwertes bei freiwilliger Zahlung …

  Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist insoweit eindeutig und unterscheidet nicht danach, ob der Anspruch auf künftige Zahlung des Unterhalts deswegen erhoben wird, weil der Anspruchsverpflichtete den laufenden Unterhalt nicht bezahlt oder seine Unterhaltspflicht bestreitet, oder deswegen, weil der Anspruchsberechtigte sich trotz Leistung des laufenden Unterhalts durch Titulierung des Anspruchs die Möglichkeit verschaffen will, bei einer künftig etwa ausbleibenden Leistung sogleich die Zwangsvollstreckung betreiben zu können (siehe zum aktuellen Stand der Rechtsprechung etwa OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.08.1995, Az. 2 WF 75/95; OLG Celle, Beschluss vom 01.10.2002, Az. 10 WF 251/02, veröffentlicht in FamRZ 2003, S. 465 f., 466; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.1990, Az. 16 WF 41/90;… siehe auch Heinrich in Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 3 ZPO Rdnr. 35 unter "Titulierungsinteresse").
• OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 13 WF 23/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach …

  Denn ein Titulierungsinteresse der Antragstellerin bestand nicht nur an dem Spitzenbetrag über die freiwilligen Zahlungen des Antragsgegners hinaus, sondern an dem insgesamt erwarteten Unterhalt einschließlich freiwilliger Zahlungen, sodass die gesamte Forderung der Streitwertberechnung zugrunde zu legen ist (vgl. OLG Celle, FamRZ 2003, 465;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Auflage, § 3 ZPO Anhang, Stichwort Unterhalt, m. w. N.).
• OLG Hamm, 17.09.2013 - 6 WF 191/13

  Verfahrenswert eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

  Demgemäß setzen teilweise freiwillige Zahlungen den Gegenstandswert nicht herab, solange der Zahlungsantrag auf den gesamten Betrag lautet (OLG Hamburg MDR 2013, 600; OLG Celle FamRZ 2003, 465 und 1683; OLG Celle FamRZ 2011, 1809; OLG Karlsruhe JurBüro 2011, 529;… Meyer, GKG/FamGKG, 13. Auflage 2012, § 51 FamGKG Rn. 14;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 51 FamGKG Rn. 13;… Gerhardt-Keske, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, 17. Kapitel Rn. 40).
• KG, 11.03.2010 - 18 WF 29/10

  Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

  Denn ein Titulierungsinteresse der Klägerin bestand nicht nur an dem Spitzenbetrag über die freiwilligen Zahlungen des Beklagten hinaus, sondern an dem insgesamt geltend gemachten Unterhalt einschließlich freiwilliger Zahlungen, sodass die gesamte Forderung der Streitwertberechnung zugrunde zu legen ist (vgl. OLG Celle, FamRZ 2003, 465 ;… Zöller - Herget, ZPO , 28. Auflage, § 3 ZPO Anhang, Stichwort Unterhalt, m. w. N.).