Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 04.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.2003 - 14 WF 210/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4224
OLG Köln, 17.12.2003 - 14 WF 210/03 (https://dejure.org/2003,4224)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2003 - 14 WF 210/03 (https://dejure.org/2003,4224)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 14 WF 210/03 (https://dejure.org/2003,4224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Einsetzung eines noch bewohnten Einfamilienhauses und der Verwertung von einem Grundstück und eines Bausparvertrages zur Finanzierung eines Gerichtsprozesses; Rechtmäßigkeit der Annahme von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1121
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 24.03.1997 - 7 WF 30/97
    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2003 - 14 WF 210/03
    Bei anderer Betrachtung würde Grundvermögen der Verwertung entzogen, das durch § 88 II Nr. 7 BSHG nicht geschützt ist (a.A. OLG Bamberg FamRZ 1998, 247 aber nur bei unzumutbarer Verwertung des Grundstücks).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

    Prozesskostenhilfe: Verpflichtung zur Verwertung eines im Ausland befindlichen

    Sonst würde vor allem Grundvermögen der Verwertung entzogen, obgleich es durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII nicht geschützt wird (vgl. Kalthoener, a.a.O. Rn. 350, OLG Köln FamRZ 2004, 1121; BFH BFH/NV 2001, 809, OLG Koblenz MDR 2002, 904).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.11.2003 - 13 WF 880/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14377
OLG Koblenz, 04.11.2003 - 13 WF 880/03 (https://dejure.org/2003,14377)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.11.2003 - 13 WF 880/03 (https://dejure.org/2003,14377)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. November 2003 - 13 WF 880/03 (https://dejure.org/2003,14377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Ehegatten bei gemeinsamen Wertpapiervermögen der Eheleute

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1121 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 110
 
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