Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nach Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags; Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
- Judicialis
BGB § 1385
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1385
Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 18.12.2002 - 7B F 97/01
- OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 466
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.04.1982 - 5 WF 147/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.04.2003 - 16 WF 6/03
Dies ist richtig und findet auch Bestätigung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.1982 - 5 WF 147/82 - FamRZ 1982, 609).
- OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 18 UF 51/16
Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …
Das in diesem Zusammenhang anhängig gemachte Verfahren gemäß § 1386 BGB wird sich durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erledigen (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 466; OLG Düsseldorf FamRZ 02, 1572). - OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17
Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …
Dabei ist durch Obergerichte entschieden worden, dass im Falle der Parallelität von Scheidungsverfahren und Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft derjenige der nach den §§ 1384, 1386 BGB maßgeblichen Zeitpunkte für die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung letztlich entscheidend sei, der früher liege (vergl. OLG Hamm, FamRZ 1982, 609f., OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466). - OLG Köln, 27.05.2008 - 21 UF 43/08
Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich
Dass auf den Tag der Zustellung des ersten Scheidungsantrages und nicht auf die Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrag abzustellen ist, wenn dem Antragsgegner gemäß § 626 Abs. 2 ZPO vorbehalten wurde, die Folgesache Zugewinn als selbstständige Familiensache fortzuführen, entsprach und entspricht auch heute noch der herrschenden Meinung (KG FamRZ 2005, 806; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466, OLG Bamberg FamRZ 1997, 92;… Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 1384 Rnr. 8, § 1387 Rnr. 4). - OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …
Die Gestaltungsklage auf vorzeitigen Zugewinn kann auch während des Scheidungsverfahrens - allerdings nicht im Verbund - anhängig gemacht werden (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1572;… Bamberger/Roth , BGB, 2. Auflage 2008, § 1386 Rz. 5;… Schröder/Bergschneider , a.a.O., Rz. 4.489 f.).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.09.2003 - 10 WF 170/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 93 § 114 § 118 Abs. 1
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 29.07.2003 - 44 F 94/03
- OLG Hamm, 05.09.2003 - 10 WF 170/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 466
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist …
Dieser konnte deshalb grundsätzlich auch danach noch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 466;… Zöller/Herget, 26. Aufl., § 93, Rn. 6 - Stichwort: Prozesskostenhilfe -). - OLG Karlsruhe, 20.07.2009 - 18 WF 64/09
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
Sieht er demzufolge von einer Stellungnahme ab, dann ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe davon auszugehen, dass die Angaben des Klägers zutreffen; darüber hinausgehend kann dem Beklagten aus seiner Nichtbeteiligung am Prozesskostenhilfeprüfungs-Verfahren aber kein Nachteil entstehen (vgl. dazu OLG Bremen OLGR Bremen 2009, 272; Saarländisches OLG, Beschl. vom 20.02.2009 - 5 W 27/09 - recherchiert unter juris.de; OLG Hamm FamRZ 2004, 466 ;… Zöller/Herget, ZPO , 27. Aufl., Rdnr. 6 Stichwort "Prozesskostenhilfe" zu § 93 m.w.N.). - OLG Bremen, 14.01.2009 - 3 U 50/08
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO
Insbesondere hat der Beklagte wegen des Absehens von einer Stellungnahme im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO gegeben (vgl. dazu OLG Hamm, FamRZ 2004, 466, 467;… Zöller/Herget, 27. Aufl., § 93 Rn. 6 "Prozesskostenhilfe"). - OLG Koblenz, 26.01.2010 - 7 WF 1083/09
Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner
Bereits in diesem Verfahren hat der Beklagte unverzüglich in seinem ersten Schriftsatz angekündigt, bei Bewilligung ein entsprechendes Anerkenntnis abzugeben, obwohl er nicht verpflichtet war, überhaupt eine Stellungnahme abzugeben, da das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein kontradiktorisches Verfahren ist (OLG Bremen, NJW 2009, 2318 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 466 ).