Volltextveröffentlichungen (9)

• Notare Bayern , S. 56

  BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4
  Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4
  Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht; § 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes; Beachtung des in der Vollmachtserteilung zum Ausdruck gekommenen Willens des Betroffenen; Ausübung der Vollmacht zum ...

• OLG Brandenburg
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bindung an Vorsorgevollmacht, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

• Judicialis

  FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 69 g Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 2
  Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge - Bestellung eines Betreuers trotz vorliegender Vorsorgevollmacht

• IWW (Zusammenfassung)

  Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge - Bestellung eines Betreuers trotz vorliegender Vorsorgevollmacht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuung - Vollmacht geht vor!

Verfahrensgang

• AG Brandenburg - 18 XVII 4972
• LG Potsdam, 27.12.2004 - 5 T 455/04
• OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1587
• FamRZ 2005, 1859 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03

  Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  (…BayObLG FamRZ 2004, 403, Schwab in MüKo zum BGB, 4. Aufl., § 1896 Rn. 48;… Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1896 Rn. 11; Entscheidung des Senates vom 28.10.2003 - 11 Wx 38/03).

  Beide Vorschriften beruhen auf den gleichen Regelungsgedanken (Entscheidung des Senates vom 28.10.2003, 11 Wx 38/03).

• BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93

  Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Die Vorschrift ist Ausdruck des allgemeinen Regelungsgedanken des Betreuungsrechts, dass der noch zu Zeiten eigener Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen gebildete Wille Vorrang vor abstrakten Wertungen hat, soweit er sich aus schriftlichen Zeugnissen, allgemeinen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen des Betroffenen hinreichend sicher ermitteln lässt (BGH NJW 2003, 1588; mit Anm. Langenfeld, ZEV 2003, 449 ff).

 
• OLG Oldenburg, 29.05.2003 - 5 W 79/03

  Bestimmung neuer Aufgabenkreise eines Betreuers; Einrichtung einer Betreuung zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Sie sind daher vor der Bestellung eines Dritten zum Betreuer auszuschöpfen (OLG Oldenburg FamRZ 2004, 1320).
• LG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 28 T 109/02

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Auch genügt es nicht, dass die Wertvorstellungen des Bevollmächtigten, nach denen er die Vollmacht ausübt, in Teilbereichen allgemeinen Wertvorstellungen zuwiderlaufen (LG Frankfurt/M. FamRZ 2003, 632).
• OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02

  Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
• BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03

  Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  (BayObLG FamRZ 2004, 403, Schwab in MüKo zum BGB, 4. Aufl., § 1896 Rn. 48;… Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1896 Rn. 11; Entscheidung des Senates vom 28.10.2003 - 11 Wx 38/03).
• LG Potsdam, 27.12.2004 - 5 T 455/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. Dezember 2004 - 5 T 455/04 - wird zurückgewiesen.
• BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02

  Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Die Angelegenheiten des Betroffenen können aber dann durch den Bevollmächtigten nicht mehr ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet (BayObLG FamRZ 2003, 704 zu § 1897 BGB).

• OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06

  Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; …

  Diese Voraussetzung ist aber dann nicht erfüllt, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, so etwa wenn gegen ihn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, er habe die Vollmacht unter Verstoß gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Vollmachtgeber zu eigennützigen Zwecken missbraucht; stehen erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten im Raum, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220 f; BayObLG FamRZ 2001, 1402; OLG Brandenburg NJW 2005, 1587, 1588).
• OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06

  Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung …

  In seiner Entscheidung vom 10. März 2005 (11 Wx 3/05) hat der Senat ausgeführt: "Nach der Bestimmung des § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in dem die Betreuung erforderlich ist.
• KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …

  Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587).

 
• KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

  Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …

  Dabei war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht insoweit auf seine Ausführungen zur Betreuerauswahl verwiesen hat, weil auch bei der Prüfung der Geeignetheit eines Bevollmächtigten auf die Kriterien zu § 1897 Abs. 4 BGB zurückgegriffen werden kann (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

  Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 340/04

  Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen …

  Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 134/05

  Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen …

  Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588).