Rechtsprechung
| BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision bei Eingang der Zustimmungserklärung der gegnerischen Partei nach Ablauf der Sprungrevisionsfrist; Umfang der organisatorischen Pflichten eines Rechtsanwaltes
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sprungrevision
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Sprungrevision - Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233 § 566
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis für Sprungrevision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
- BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1075
- MDR 2007, 901
- FamRZ 2007, 809 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 28.10.1986 - 3 AZR 218/86
Tarifvertraglicher Anspruch auf das Vorruhestandsgeld - Anspruch des Arbeitgebers …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Die Zustimmungserklärung ist zwar eine selbständige - weil vom Prozessgegner abzugebende - Erklärung; gleichwohl ist sie Bestandteil einer wirksamen Revisionseinlegung und damit Teil einer Prozesshandlung, die innerhalb einer gesetzlichen Verfahrensfrist vorzunehmen ist und gegen deren Versäumung - auch soweit sie nur die Zustimmungserklärung betrifft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (BSG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, USK 94180 unter Aufgabe von BSG, Beschluss vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77, USK 78188; vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86, juris, unter II 2 a). - BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Der Prozessbevollmächtigte darf jedoch auch Aufgaben, die für den Zugang eines fristwahrenden Schriftsatzes von wesentlicher Bedeutung sind, auf zuverlässige Bürokräfte zur selbständigen Erledigung übertragen, wenn es sich dabei lediglich um büromäßige Aufgaben ohne Bezug zu Rechtsfragen handelt (BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105). - BGH, 05.07.1984 - I ZR 102/83
Einwilligung in Sprungrevision
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Sofern die Einwilligung - wie hier - nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird (…vgl. MünchKomm/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 566 Rdnr. 5), muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung jedoch im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte - auch beglaubigte - Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht (BGHZ 92, 76, 77 ff.).
- BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93
Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Die Zustimmungserklärung ist zwar eine selbständige - weil vom Prozessgegner abzugebende - Erklärung; gleichwohl ist sie Bestandteil einer wirksamen Revisionseinlegung und damit Teil einer Prozesshandlung, die innerhalb einer gesetzlichen Verfahrensfrist vorzunehmen ist und gegen deren Versäumung - auch soweit sie nur die Zustimmungserklärung betrifft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (BSG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, USK 94180 unter Aufgabe von BSG, Beschluss vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77, USK 78188; vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86, juris, unter II 2 a). - BSG, 15.03.1978 - 1 RA 33/77
Revisionskläger - Zulassung der Sprungrevision - Zustimmungserklärung-Frist - …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Die Zustimmungserklärung ist zwar eine selbständige - weil vom Prozessgegner abzugebende - Erklärung; gleichwohl ist sie Bestandteil einer wirksamen Revisionseinlegung und damit Teil einer Prozesshandlung, die innerhalb einer gesetzlichen Verfahrensfrist vorzunehmen ist und gegen deren Versäumung - auch soweit sie nur die Zustimmungserklärung betrifft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (BSG, Beschluss vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, USK 94180 unter Aufgabe von BSG, Beschluss vom 15. März 1978 - 1 RA 33/77, USK 78188; vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86, juris, unter II 2 a). - BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
Denn einer Partei ist nur ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber dasjenige seines Büropersonals zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - NJW-RR 2003, 935, m.w.N.). - BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06
So darf der Rechtsanwalt sein zuverlässiges Büropersonal allgemein anweisen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen; ist eine bei Gericht fristgerecht eingereichte Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift dennoch nicht unterzeichnet, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, WM 1996, 538, unter II 2 b, m.w.N.).
- BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
Einer Partei ist nur ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber dasjenige seines Büropersonals zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936;… Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05, NJW 2006, 2638 Rn. 6; Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 6). - BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken …
Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte - auch beglaubigte - Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - VIII ZR 330/06, NJW-RR 2007, 1075 Rn. 2 mwN). - LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
Gerade dieser Umstand muss jedoch Gegenstand der Aufklärung sein (vgl. BGH, Urteil v. 20.06.2013 - II ZR 293/12 m.w.N.; BGH NJW-RR 2007, 1075).
Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Unterbleiben der fristgerechten Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 114 § 233 § 234 § 544 Abs. 1
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bedürftige Partei; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Übermittelung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 09.09.2005 - 10 O 4128/04
- OLG Dresden, 28.09.2006 - 9 U 1869/05
- BGH, 21.12.2006 - VII ZA 7/06
- BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06 (1)
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 809
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.03.2001 - V ZB 5/01
Unvollständige Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss er durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass eine Überprüfung erfolgt, ob der Antragsschriftsatz mit den erforderlichen Anlagen auch wirklich vollständig übermittelt worden ist (BGH, Beschluss vom 8. März 2001 - V ZB 5/01, NJW-RR 2001, 1072).Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513; Beschluss vom 8. März 2001 - V ZB 5/01, aaO; Beschluss vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00, BGH-Report 2001, 809).
- BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140). - BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513;… Beschluss vom 8. März 2001 - V ZB 5/01, aaO; Beschluss vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00, BGH-Report 2001, 809).
- BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140). - BGH, 07.05.2001 - II ZB 16/00
Ausgangskontrolle bei Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513;… Beschluss vom 8. März 2001 - V ZB 5/01, aaO; Beschluss vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00, BGH-Report 2001, 809). - BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06
Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513;… Beschluss vom 8. März 2001 - V ZB 5/01, aaO; Beschluss vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00, BGH-Report 2001, 809).
- BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …
Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmittelbegründung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - NJW-RR 2006, 140, 141; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss er durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass eine Überprüfung erfolgt, ob der Antragsschriftsatz mit den erforderlichen Anlagen auch wirklich vollständig übermittelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2001 - V ZB 5/01 - NJW-RR 2001, 1072; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO).
Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879 f.; Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513;… vom 8. März 2001 - V ZB 5/01 - aaO; vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00 - BGH-Report 2001, 809; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO).
- BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des …
In dem Beschluss vom 3. September 2008 hat das Oberlandesgericht ausgeführt, es sei von einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auszugehen, und insoweit den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 zitiert. - BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15
Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen …
Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten ist im Streitfall nicht ausgeräumt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 Rn. 5 f.).
- BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10
Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den …
Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist zwar unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder den ohne Verschulden der Partei unvollständigen Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166 f; v. 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809, Rn. 4) oder überhaupt erstmals einreicht (…BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328, Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 30.04.2008 - III ZA 27/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechsanwalts hinsichtlich der …
Bei der Übermittlung per Telefax muss zur Ausgangskontrolle ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Schriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen gesendet worden sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809). - BGH, 04.04.2019 - V ZB 156/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung bedeutet, dass die Anzahl der zu übermittelnden mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten zu vergleichen ist (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZB 51/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10 f.). - OLG Köln, 21.07.2011 - 19 U 103/11
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung bestimmender Schriftsätze …
Hierzu gehört eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle, die zuverlässig gewährleistet, dass fristgebundene Schriftstücke vollständig, insbesondere einschließlich der Unterschrift, auf den Weg ans Gericht gebracht werden (vgl. BGH VersR 2010, 1515, 1516; vom 22.02.2007 - VII ZA 7/06 - Rn. 6, zitiert nach juris; NJW-RR 2003, 1366; 2001, 1072). - FG München, 14.11.2007 - 1 K 1604/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat sich derjenige, der fristwahrende Schriftsätze mit dem Telefax versendet, mindestens durch Kontrolle des Sendeberichts davon zu überzeugen, dass das Fax zum einen an den zutreffenden Faxanschluss übersandt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 39/04, [...]; Urteil des OLG Koblenz vom 22. April 2002 1 Verg 1/02, [...]; Beschlüsse des BVerwG vom 18. März 2004, 6 PB 16/03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1007; OLG Frankfurt vom 1. März 2004 23 U 118/03, [...]) und zum anderen, dass mehrere gesendete Seiten auch tatsächlich vollständig übersandt wurden (BGH-Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZA 7/06, Zeitschrift für Familienrecht 2007, 809).