Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 1361 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1603, 1603 ff.
  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang des Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien; Bestimmung des Gebrauchswerts einer durch einen Ehegatten alleine weiter genutzten Wohnung nach dem Mietzins auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Trennungsunterhalt - mietfreies Wohnen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterhalt und mietfreies Wohnen

• Judicialis

  BGB § 1361 Abs. 1

• fr-blog.com

  Einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361 Abs. 1
  Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Vorteil mietfreien Wohnens nach Trennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Wohnwert während der Trennungszeit

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Über den Vorteil des mietfreien Wohnens nach Trennung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Neubeurteilung des Wohnwerts im Unterhaltsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit während des Getrenntlebens?

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.3.2008)

  Erwerbstätigkeit alleinerziehende Mütter gestützt // Vater muss sich an Kosten einer Ganztagsbetreuung beteiligen

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 14.4.2008)

  Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluss

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 21.5.2008)

  Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit während des Getrenntlebens?

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt - Neue Erkenntnisse zum Wohnvorteil

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluß

Sonstiges

• blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #02: Wohnwert und Zugewinnausgleich - Hinzurechnung fiktiver Zinsen

Verfahrensgang

• AG Langenfeld, 14.04.2005 - 27 F 7/05
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 107/05
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1946
• MDR 2008, 747
• FamRZ 2008, 1600
• FamRZ 2008, 963

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

  Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879).

  Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert solcher Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen übersteigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).

  Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten an sich zu großen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestimmen, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.).

  Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zustellung des Scheidungsantrags ergebenden Endstichtags zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des Trennungsunterhalts grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des Grundstückseigentümers berücksichtigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159).

  Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1820 f.).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1820 f.).

  Auch wenn er durch die Entschuldung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821).

 
• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Denn der Senat hat inzwischen entschieden, dass auch die Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen sind, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die Lebensverhältnisse der Parteien bestimmt haben (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1536).
• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Beklagte seinem volljährigen Sohn C. allerdings nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug der bereinigten Ausbildungsvergütung und des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f.).
• BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98

  Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Während einem im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

  Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Die Klägerin ist aber nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer nach § 1361 Abs. 2 BGB angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann (vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 286).
• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

  Auszug aus BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).

• BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom …

  Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 11 mwN).

  Der volle Wohnvorteil kommt grundsätzlich erst dann zum Tragen, wenn mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 14 ff.).

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

  Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohneigentums (noch) nicht besteht (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und BGHZ 154, 247, 254 = FamRZ 2003, 1179, 1182 m.w.N.; Hahne FF 1999, 99, 100).

  Der Wert der in dem Wohnvorteil liegenden Nutzungen nach § 100 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; Dose Jugendamt 2009, 57, 58).

  Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmäßig verbrauchsunabhängige Kosten im Gegensatz zu verbrauchsabhängigen Kosten als in diesem Sinne abzugsfähig aufgeführt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 354 m. Anm. Quack FamRZ 2000, 665; vom 22. April 1998 - XII ZR 191/96 - FamRZ 1998, 899, 901; vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).

  Der Senat hat zum Volljährigenunterhalt mehrfach im zuletzt genannten Sinne entschieden (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. , vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -FamRZ 2008, 2104, 2107).

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Dies würde nunmehr auf eine einseitige Vermögensbildung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu Lasten der Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinauslaufen (vgl. zum Wohnvorteil Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 Tz. 17 ff.).

 
• BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

  Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …

  Der Wohnbedarf der Antragstellerin ist demnach geringer als der mit der Nutzung des Einfamilienhauses verbundene (volle) Wohnwert (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 mwN und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohneigentums (noch) nicht besteht (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965; vom 18. Januar 2012 - XII ZR 177/09 - FamRZ 2012, 514 und BGHZ 154, 247, 254 = FamRZ 2003, 1179, 1182 m.w.N.).

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind vom Wohnwert die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 17 ff.).

• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

  Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …

  Wie beim Vorwegabzug des Kindesunterhalts (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 967) entspricht die Bedarfsbemessung aber nur dann dem Halbteilungsgrundsatz, wenn nicht die abstrakte Unterhaltspflicht, sondern der Betrag berücksichtigt wird, der tatsächlich als Unterhalt geschuldet ist.
• BGH, 29.09.2021 - XII ZB 474/20

  Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter …

  Denn bis zu diesem Zeitpunkt wird es der Ehefrau ohnehin nicht zuzumuten gewesen sein, die Ehewohnung zu wechseln (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 mwN).
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  Das Berufungsgericht hat seine Bemessung weder auf falsche Erwägungen gestützt noch hat es für die Bemessung der Marktmiete (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965) wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen (zur tatrichterlichen Schätzung vgl. BGHZ 3, 162, 175 f. und BGHZ 6, 62, 63).
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer

  Der Wohnwert errechnet sich aus den ersparten Mietkosten, also dem Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter (BGH FamRZ 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 23; 2009, 1300; 2010, 1633; 2013, 191; 2013, 1554; 2014, 923).

  Aus Billigkeitsgründen wird aber zunächst beim Trennungsunterhalt und z.T. beim Verwandtenunterhalt nur ein angemessener Wert angesetzt, wenn eine Vermögensverwertung durch Verkauf oder Vermietung der Immobilie (noch) nicht zumutbar ist oder das mietfreie Wohnen der Sicherung des eigenen Unterhalts dient (BGH FamRZ 2003, 1179; 2008, 963; 2009, 1300; 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 538; 2014, 923).

  Die "aufgedrängte Bereicherung« hat also zur Folge, dass beim Trennungsunterhalt zunächst nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen ist (BGH FamRZ 1989, 1160, 1163; 1990, 989, 991; 1998, 899, 901; 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 1300, 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 923).

  Dies gilt indes nicht für die gesamte Trennungszeit, sondern nur bis das endgültige Scheitern der Ehe feststeht (BGH FamRZ 2008, 963).

  Von einem endgültigen Scheitern der Ehe ist nach BGH auszugehen ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 2008, 963; 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 923).

  In Änderung seiner früheren Rechtsprechung kürzen nach BGH bei Alleineigentum ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bzw. bei Gütertrennung ab der Trennung bzw. ab Vereinbarung der Gütertrennung in der Trennungszeit nur noch die Zinsen den eheprägenden Wohnwert, nicht mehr die Tilgung als einseitige Vermögensbildung (…vgl. Gerhardt, a.a.O., Rdn. 111; BGH FamRZ 2007, 879; 2008, 963; 2009, 23; 2010, 1633; 2013, 191; 2014, 1098).

  Neben der primären Altersvorsorge können wegen der bereits erfolgten Kürzung der Renten und Pensionen weitere 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden (…Gerhardt a.a.O. Kap. 6 B Rdn. 198; BGH FamRZ 2005, 1817; 2006, 387; 2007, 793; 2008, 963; 2008, 1739; 2009, 1207; 2009, 1391; 2011, 1209; 2012, 956).

  Als Zusatzversorgung kommen nicht nur Lebensversicherungsbeiträge (vgl. BGH FamRZ 2009, 1391), sondern auch sonstige vermögensbildende Anlagen, soweit sie nicht rein spekulativ sind, in Betracht (Riesterrente, Direktversicherungen, Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst, Sparguthaben, Tilgung von Immobilienschulden, Bausparverträge, Wertpapiere, Fonds) (BGH FamRZ 2003, 860; 2005, 1817; 2007, 793; 2008, 963; 2008, 1739; 2009, 1207; 2009, 1300; 2012, 956.).

  Maßgebend ist aber stets, dass die Leistungen für die Zusatzversorgung tatsächlich erbracht werden, eine fiktive Altersvorsorge gibt es nicht (BGH FamRZ 2003, 860; 2007, 183; 2007, 793; 2008, 963 Wendl/Dose, a.a.O. § 1 Rn. 1034;… Gerhardt a.a.O. Kap. 6 B Rdn. 198).

  Maßgebend ist - wie dargelegt - stets, dass die Leistungen für die Altersvorsorge tatsächlich erbracht werden, eine fiktive Altersvorsorge gibt es nicht (BGH FamRZ 2003, 860; 2007, 183; 2007, 793; 2008, 963 Wendl/Dose, a.a.O. § 1 Rn. 1034;… Gerhardt a.a.O. Kap. 6 B Rdn. 198).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10

  Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines …

  Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351;… vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).

  e) Soweit das Berufungsgericht dem Einkommen des Beklagten einen Betrag wegen des Vorteils des mietfreien Wohnens in dem gemeinsamen Haus der Parteien zugerechnet und die Belastungen - auch hinsichtlich der Tilgung des gesamtschuldnerisch aufgenommenen Darlehens - in Abzug gebracht hat, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 16 ff., 19).

• OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 11 UF 229/17

  Altersvorsorgeunterhalt: Dispositionsbefugnis des Unterhaltsgläubigers …
• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …
• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06

  Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …
• BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
• BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

  Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
• OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - …
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10

  Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09

  Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als …
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

  Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
• OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15

  Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …
• OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09

  Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2011 - 2 UF 45/09

  Kindesunterhalt: Anspruch eines volljährigen studierenden Kindes auf Finanzierung …
• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 721/12

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07

  Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und …
• OLG Hamm, 26.10.2017 - 11 UF 64/17

  Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit
• OLG Koblenz, 15.04.2010 - 11 UF 506/09

  Nachehelichenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei einem …
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 63/07

  Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines …
• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …
• OLG Stuttgart, 15.09.2009 - 17 UF 128/09

  Nachehelichenunterhalt: Fortwirken ehebedingter Nachteile; Begrenzung bzw. …
• OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
• BFH, 29.06.2022 - X R 33/20

  Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

  Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …
• OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11

  Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des …
• OLG Hamm, 20.12.2012 - 4 UF 143/12

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des …
• OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13

  Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 WF 123/09

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen …
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …
• OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 15 UF 211/19

  Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt Berechnung von Anfangsvermögen und …
• KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

  Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
• OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung …
• OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

  Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
• OLG Saarbrücken, 23.06.2009 - 9 WF 37/09

  Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts …
• OLG Köln, 15.07.2008 - 4 UF 253/07

  Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 …
• AG Fürth/Odenwald, 23.06.2021 - 4 F 168/20
• OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20

  Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
• AG Fürth/Bayern, 23.06.2021 - 4 F 168/20

  Sondereigentum, Ehewohnung, Scheidung, Aufhebung, Wohnung, Sperrwirkung, Mieter, …
• OLG Jena, 29.08.2011 - 1 UF 324/11

  Trennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung …
• OLG Hamm, 16.09.2022 - 5 UF 44/22

  Höhe des Trennungsunterhalts; Unterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der …
• OLG Frankfurt, 15.05.2015 - 7 UF 42/14

  Zur Ermittlung des Elementarunterhalts der getrennt lebenden Ehefrau
• OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
• OLG Brandenburg, 05.10.2018 - 13 UF 59/18

  Einkommensermittlung bei nachehelichem Unterhalt: Fahrtkosten, Wohnvorteil, …
• OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08

  Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
• OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09

  Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der …
• OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07

  Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Brandenburg, 17.03.2017 - 13 UF 181/14

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im …
• OLG Brandenburg, 03.02.2015 - 3 UF 76/14

  Trennungsunterhalt: Ermittlung des Einkommens und des Wohnvorteils; Zurechnung …
• OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10

  Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages …
• AG Köln, 02.02.2017 - 321 F 9/15
• OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 2 UF 100/09

  Behandlung einer Schwerbeschädigtenrente beim Trennungsunterhalt
• OLG Naumburg, 28.01.2010 - 8 UF 160/09

  Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und …
• OLG Frankfurt, 13.08.2008 - 5 UF 185/07

  Nachehelichenunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
• OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19

  Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
• OLG Brandenburg, 25.10.2010 - 9 UF 78/10

  Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des …
• OLG Brandenburg, 28.11.2013 - 9 UF 96/13

  Nachehelicher Unterhalt: Abweichung von der Regel der Quotenberechnung bei der …
• OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 5 UF 67/07

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahl- und nicht des …
• OLG Hamm, 01.02.2010 - 4 UF 151/09

  Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 5 UF 11/09

  Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
• OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09

  Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
• OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 10 UF 3/08

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts bis zur Vollendung …
• OLG Hamm, 18.05.2011 - 8 UF 262/10

  Anrechnung kostenfreien Wohnens beim nachehelichen Unterhalt; Pflicht des …
• OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10

  Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2008 - 2 UF 233/07

  Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur …
• OLG Brandenburg, 24.03.2009 - 10 UF 92/08

  Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Anrechnung fiktiven Einkommens …
• OLG Hamm, 18.11.2011 - 2 WF 129/11

  Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs
• OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10

  Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
• OLG Koblenz, 30.06.2008 - 11 WF 531/08

  Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2021 - 3 WF 134/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf …
• OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 11 UF 243/09

  Nachehelichenunterhalt; Zugewinnausgleich: Befristung des Unterhaltsanspruchs; …
• OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 10 WF 163/08

  Trennungsunterhalt: Gesamtschuldnerausgleich bei Berücksichtigung von …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - 6 UF 150/07

  Zahlung von Kindesunterhalt unter Anrechnung monatlicher Beiträge für die …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09

  Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.09.2008 - 142 F 17280/07
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05