Rechtsprechung
OLG Schleswig, 05.09.2011 - 3 Wx 64/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung auf die Einsetzung auch eines Ersatzschlusserben
- erbrechtsiegen.de
Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2270
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung auf die Einsetzung auch eines Ersatzschlusserben - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 28.12.2009 - 56 VI 529/09
- OLG Schleswig, 05.09.2011 - 3 Wx 64/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 402
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 30.09.2009 - 14 U 2056/08
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei getrennten am selben Tag …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2011 - 3 Wx 64/10
Im Gegenteil entspricht es der Lebenserfahrung, dass regelmäßig ein Ehegatte dem anderen das Recht belassen will, die Einsetzung derjenigen Schlusserben zu ändern, die nur mit dem überlebenden Ehegatten verwandt sind (Senat, B. v. 04.03.2011 - 3 U 108/10 - S. 6 f;… BayObLG, FamRZ 2001, 1734 , bei juris Rn. 49; OLG Nürnberg, ZEV 2010, 411, 413; OLG Hamm, FamRZ 2010, 1201 ;… MüKoBGB/Musielak, 5. Aufl. 2010, § 2270 Rn. 14;… Staudinger/Kanzleiter, Bearb. 2006, § 2270 Rn. 28).Dies allein hat sicher kein hohes Gewicht; die Formulierung ist auch in Testamenten anzutreffen, die die Rechtsprechung nicht als wechselbezüglich zugunsten des so Bezeichneten angesehen hat (s. etwa Senat, B. v. 04.03.2011 - 3 Wx 108/10 -, S. 12, oder die von der Beteiligten zu 3. zitierte Entscheidung OLG Nürnberg, U. v. 30.09.2009 - 14 U 2056/08 -, ZEV 2010, 411 ).
- BayObLG, 16.05.2001 - 1Z BR 2/01
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2011 - 3 Wx 64/10
Im Gegenteil entspricht es der Lebenserfahrung, dass regelmäßig ein Ehegatte dem anderen das Recht belassen will, die Einsetzung derjenigen Schlusserben zu ändern, die nur mit dem überlebenden Ehegatten verwandt sind (Senat, B. v. 04.03.2011 - 3 U 108/10 - S. 6 f; BayObLG, FamRZ 2001, 1734 , bei juris Rn. 49; OLG Nürnberg, ZEV 2010, 411, 413; OLG Hamm, FamRZ 2010, 1201 ;… MüKoBGB/Musielak, 5. Aufl. 2010, § 2270 Rn. 14;… Staudinger/Kanzleiter, Bearb. 2006, § 2270 Rn. 28). - OLG Hamm, 10.12.2009 - 15 Wx 344/08
Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.09.2011 - 3 Wx 64/10
Im Gegenteil entspricht es der Lebenserfahrung, dass regelmäßig ein Ehegatte dem anderen das Recht belassen will, die Einsetzung derjenigen Schlusserben zu ändern, die nur mit dem überlebenden Ehegatten verwandt sind (Senat, B. v. 04.03.2011 - 3 U 108/10 - S. 6 f;… BayObLG, FamRZ 2001, 1734 , bei juris Rn. 49; OLG Nürnberg, ZEV 2010, 411, 413; OLG Hamm, FamRZ 2010, 1201 ;… MüKoBGB/Musielak, 5. Aufl. 2010, § 2270 Rn. 14;… Staudinger/Kanzleiter, Bearb. 2006, § 2270 Rn. 28).
- OLG Saarbrücken, 16.09.2014 - 5 W 47/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis …
Bei der Ermittlung des Erblasserwillens muss nämlich berücksichtigt werden, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Fehlen verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen dem zuerst verstorbenen Ehegatten und dem eingesetzten Schlusserben der Längstlebende berechtigt bleiben soll, die Erbfolge anderweitig festzulegen (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2012, 402; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1917). - OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 21 W 55/15
Auslegung eines Testaments mit Ersatzschlusserbenregelung
Jedenfalls im vorliegenden Fall einer von den vernommenen Zeugen übereinstimmend geschilderten engen familiären Verbundenheit vermag der Senat dieses Bemühen der Erblasserin nicht als Rechtfertigung für den Verstoß gegen eine als solche erkannte Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments aufzufassen (in diesem Sinne OLG Schleswig, Beschluss vom 5. September 2011 - 3 Wx 64/10, Juris Rn 28). - OLG Hamm, 15.01.2021 - 10 W 59/20
Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen; Ausschlagung; …
Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, dass ein Ehegatte regelmäßig dem anderen das Recht belassen will, die Einsetzung derjenigen Schlusserben abzuändern, die nur mit dem überlebenden Ehegatten verwandt sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.09.2011, 3 Wx 64/10, FamRZ 2012, 402 ff, Rn. 16 nach juris m. w. N.).