Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.08.2013

Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12   

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https://dejure.org/2013,28012
BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 169 Abs 1 FamFG
    Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 61 Abs. 1
    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Keine Mindestbeschwer für nichtvermögensrechtliche Sachen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache - und die Mindestbeschwer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestbeschwer des § 61 Abs. 1 FamFG gilt nicht für Kostenbeschwerde in nichtvermögensrechtlicher Angelegenheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3523
  • MDR 2013, 1479
  • FGPrax 2013, 286
  • FamRZ 2013, 1876
  • FamRZ 2013, 1961
  • Rpfleger 2014, 46
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 15 WF 167/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der

    Bei der vom Amtsgericht nach angenommener Erledigung in der Hauptsache getroffenen Kostenentscheidung handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH um eine Endentscheidung (vgl. BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 6; NJW 2011, 3654 Rn. 15), so dass die Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG gegeben ist.

    Die Zulässigkeit dieser Beschwerde hängt, da Gegenstand des Hauptsacheverfahrens keine vermögensrechtliche Angelegenheit war, nicht vom Erreichen einer Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ab (vgl. BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.; NJW-RR 2014, 129 Rn. 4).

    Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576; Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 81 Rn. 36) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 f; Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Weidemann, 2. Aufl., § 2 Rn. 256; BeckOK FamFG/Obermann, Edition 32, § 69 Rn. 31 c; vgl. auch Augstein, FamRZ 2016, 1833), kann hier dahinstehen.

  • OLG Koblenz, 14.02.2014 - 13 WF 146/14

    Elterliche Sorge: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Elternteils gegen den

    Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und als isolierte Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit nicht an eine bestimmte Beschwerdesumme geknüpft (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

    Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das

    Auch wenn eine solche isolierte Kostenentscheidung vom Wortsinn nicht unter dem Begriff der Endentscheidung fällt (vgl. OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 10.9.2013 - 3 WF 41/13, BeckRS 2013, 17122), ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine solche Entscheidung, wenn es sich nicht um eine Ehesache oder Familienstreitsache, sondern um ein anderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar ist (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 6; NJW 2011, 3654 Rn. 15; Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG , Edition 14, § 58 Rn. 62 ff. m.w.N. auch zur früher mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung).

    Die Beschwerde ist, obwohl es nur noch um die Kosten geht, zulässig, ohne dass die Mindestbeschwer von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG überschritten sein muss, wenn das Hauptsacheverfahren - wie hier - keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.; NJW-RR 2014, 129 Rn. 4; Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 61 Rn. 5 f.).

    Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II 2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.; FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256; Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26277
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 222 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die nicht Samstags ablaufende Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3776
  • FamRZ 2013, 1876
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1982 (BVerfGE 61, 119), auf die das Amtsgericht sich durch Verweis auf eine sie zitierende Kommentarstelle beruft, folgt nichts Gegenteiliges (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss, die Schritte zur Abhilfe, zu denen es aufgerufen war, nicht unternommen und damit den Gehörsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, NJW 2009, S. 3779 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris).
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