Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - II-8 UF 59/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ständigem Aufenthalt der ausländischen Unterhaltsberechtigten im Ausland
- unalex.eu
Art. 3, 8 EuUnterhaltsVO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuUnthVO Art. 3
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ständigem Aufenthalt der ausländischen Unterhaltsberechtigten im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 55
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 18.06.2014 - 13 WF 564/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in …
Denn Art. 3 ff. EU-UntVO verdrängen das nationale Zuständigkeitsrecht, und damit auch die §§ 105, 232 FamFG, in toto (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 55 sowie Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. 2014 Anh II H Art. 3 EU-UntVO Rn. 14 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl.2013 Vorbem. zu §§ 98 ff. Rn. 18). - OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 18 WF 3/17
Betreuungsunterhalt für eine in Paraguay lebende Kindesmutter: Bestimmung des …
Die genannte EU-Verordnung verdrängt als unmittelbar geltendes und vorrangiges Gemeinschaftsrecht die nationalen Rechte - hier §§ 105, 232 Abs. 3 Satz 1 FamFG i.V.m. § 13 ZPO - und begründet für die Mitgliedstaaten eine einheitliche Zuständigkeitsordnung in Unterhaltssachen (vgl. OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - 8 UF 59/12, FamRZ 2013, 55, juris Rn. 6). - AG Karlsruhe, 17.06.2013 - 4 F 30/13
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit in …
Artikel 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 dürfte entsprechend seinem Wortlaut und entsprechend der Begründung sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit regeln (OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 55 ff. mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.01.2012 - 8 W 7/11 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 313 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Beendigung wegen Investitionen in ein im Alleineigentum des anderen Partners befindlichen Hausgrundstücks - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 313, 812
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn Zuwendende im Alleineigentum des Partners stehendes Hausgrundstück aufgrund dinglichen Wohnrechts alleine weiter nutzen kann
- Wolters Kluwer
Ausgleichsansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Investitionen in das im Alleineigentum eines Partners stehende Hausgrundstück
- rechtsportal.de
BGB § 812 Abs. 1
Ausgleichsansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Investitionen in das im Alleineigentum eines Partners stehende Hausgrundstück - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Ausgleichsansprüche wegen Investition in Hausgrundstück des Ex-Partners, wenn der Investierende das Grundstück nach Trennung selbst nutzt
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 20.10.2011 - 11 O 1132/11
- OLG Naumburg, 02.01.2012 - 8 W 7/11 (PKH)
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1348
- FamRZ 2013, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 39/06
Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.01.2012 - 8 W 7/11
Zwar kommt für die vom Kläger erhobenen Ausgleichsforderungen nach der (geänderten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der beschließende Senat teilt, ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB und wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH FamRZ 2008, 1828 = NJW 2008, 3282; BGH FamRZ 2011, 1563 = NJW 2011, 2880). - BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.01.2012 - 8 W 7/11
Zwar kommt für die vom Kläger erhobenen Ausgleichsforderungen nach der (geänderten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der beschließende Senat teilt, ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB und wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH FamRZ 2008, 1828 = NJW 2008, 3282; BGH FamRZ 2011, 1563 = NJW 2011, 2880).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 313 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB, § 114 S 1 ZPO
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen Darlehensvertrag und auf nichtvertragliche Ausgleichsansprüche - Wolters Kluwer
Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- rechtsportal.de
ZPO § 138 Abs. 1
Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 16.03.2012 - 5 O 195/12
- OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung würde nämlich sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche - sei es auf vertraglicher oder sonstiger rechtlicher Grundlage - erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1997, Az.: KZR 44/95, zitiert nach juris, Rdnr. 13; BGH…, Urteil vom 19. November 2003, Az.: VIII ZR 60/03, zitiert nach juris, Rdnr. 9 - 12) und es damit dem Antragsteller unmöglich machen, sich in einem gesonderten weiteren Verfahren auf die nichtvertraglichen Ausgleichsansprüche berufen zu können. - BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung würde nämlich sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche - sei es auf vertraglicher oder sonstiger rechtlicher Grundlage - erfassen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 1997, Az.: KZR 44/95, zitiert nach juris, Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 19. November 2003, Az.: VIII ZR 60/03, zitiert nach juris, Rdnr. 9 - 12) und es damit dem Antragsteller unmöglich machen, sich in einem gesonderten weiteren Verfahren auf die nichtvertraglichen Ausgleichsansprüche berufen zu können. - BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05
Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12
Denn selbst das Fehlen einer vertraglichen Grundlage für die Zahlungen unterstellt, kommen hier nichtvertragliche Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebenspartnerschaft aus ungerechtfertigter Bereichung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Altern. 2 BGB) und vor allem nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) erfolgversprechend in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juli 2008, Az.: XII ZR 179/05, zitiert nach juris ).