Weitere Entscheidung unten: EuGH, 18.03.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13   

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https://dejure.org/2014,10111
BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1909 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

  • kanzleibeier.eu

    Bei einem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 3
    Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch schlechte Eltern sind Eltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die persönlichkeitsgestörte Mutter, das Elternrecht - und die Wegnahme des Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.04.2014, Az.: 1 BvR 3121/13 (Überprüfung eines Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren)" von RiAG Dr. Stephan Hammer, original erschienen in: FamRZ 2014, 1005 - 1007.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1005
  • FamRZ 2014, 907
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).

    Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.; vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).

  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14

    Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15

    Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der

    Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994; 2009, 63; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725; FamRZ 2013, 1989; 2010, 1742; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746; 2010, 1092; 2010, 823; Staudinger- Coester, § 1666 Rdnr. 84; Palandt- Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1666 Rdnr. 7; Erman- Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1666 Rdnr. 6 d; BeckOK-BGB- Veit, Stand: Nov.

    Auch offensichtliche Nachteile, die das Kind auf Grund der Erziehungsmethoden seiner Eltern im Vergleich zu seinen Geschwistern oder zu Kindern anderer Eltern erleidet, dürfen nicht durch staatlichen Eingriff abgewehrt oder korrigiert werden (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2014, 1270, Rn. 21; 2009, 1897; 2008, 492; BeckRS 2014, 49403, Rn. 28; NJW 2010, 2333, Rn. 33).

  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Sorgerecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht des Kindes (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden, und andererseits insbesondere nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22).

    Soll das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sind die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23).

  • BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13

    Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des

    Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 26; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 25).

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).

  • LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

    Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

    Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar (BVerfG, Beschl. v. 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 - BeckRS 2014, 09631, Rn. 15).
  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der

    Das Kindeswohl ist im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB gefährdet bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, 1005 Tz. 28; BGH, FamRZ 2005, S. 344 (346); OLG Hamm, 8. Familiensenat, FamRZ 2004, S. 1664; Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl., § 1666 Rz. 8).

    Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 30; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18).

    Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen (FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23; BVerfG, FamRZ 2010, S. 713 Tz. 46; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18; Palandt-Götz, a.a.O., § 1666 Rz. 7).

    Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23; BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 30; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2010, S. 713 Tz. 34).

    Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. FamRZ 2014, S. 907 Tz. 29; FamRZ 2014, S. 1435 Tz. 16) ggf. die Unterbringung bei Verwandten als weniger belastende Maßnahme in Betracht kommen.

    Dann genügt die Heimunterbringung nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz 29).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17

    Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren

    Denn das Wohl von Kindern, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, nur weil ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907 , Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994 ; 2009, 63 ; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725 ; FamRZ 2013, 1989 ; 2010, 1742 ; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746 ; 2010, 1092 ; 2010, 823; Palandt/Götz, BGB , 77. Aufl., § 1666 Rn. 7).
  • BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung

    Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 26; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 25).

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11).

    Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie oder die vorläufige Aufrechterhaltung der bereits erfolgten Trennung Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 19 ff.).

  • BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

    Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen

    Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung ist damit indessen nicht ausgeschlossen, er unterliegt jedoch spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 20).

    Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht der Eltern und des Kindes, von einer unberechtigten Trennung verschont zu bleiben und andererseits nach dem Recht des Kindes, durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22).

    Die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung sind hier umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23).

  • BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige

  • OLG Frankfurt, 26.03.2018 - 1 UF 4/18

    Gefährdung des Kindeswohls durch Anfertigung kinderpornografischer Fotografien

  • OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15

    Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung

  • BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15

    Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

    Einstweilige Anordnung

  • KG, 15.01.2016 - 13 UF 202/14

    Entziehung der elterlichen Sorge: Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl

  • OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl;

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 UF 31/17

    Vormund für minderjährigen Flüchtling

  • OLG Hamm, 22.06.2015 - 4 UF 16/15

    Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

  • OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 6 UF 48/14

    Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

  • OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 11 WF 900/18

    Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten

  • OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17

    Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des

  • OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

    Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2018 - 2 UF 18/17

    Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen wegen unterbliebener Beschulung

  • OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18

    Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - 13 UF 689/14

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 15 UF 192/18
  • OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17

    Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
  • VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18
  • AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
  • OLG Bremen, 29.02.2016 - 5 UF 5/16
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.2014 - C-167/12 und C-363/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4242
EuGH, 18.03.2014 - C-167/12 und C-363/12 (https://dejure.org/2014,4242)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - C-167/12 und C-363/12 (https://dejure.org/2014,4242)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - C-167/12 und C-363/12 (https://dejure.org/2014,4242)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Bestellmutter, die im ...

  • Europäischer Gerichtshof

    CD

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Bestellmutter, die im Rahmen ...

  • EU-Kommission

    CD

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Bestellmutter, die ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Mutterschaftsurlaubs für eine Bestellmutter i.R. einer Ersatzmuttervereinbarung

  • hensche.de
  • rechtsportal.de

    Versagung des Mutterschaftsurlaubs für Bestellmutter im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Employment Tribunal Newcastle upon Tyne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mutterschaftsurlaub für Bestellmutter

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Urlaubsanspruch einer "Bestellmutter"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Mutterschaftsurlaubsanspruch ohne eigene Schwangerschaft und Entbindung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub - EU-Richtlinie setzt für Gewährung von Mutterschaftsurlaub Schwangerschaft und Geburt des Kindes voraus

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mutterschutz nur bei Schwangerschaft

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    D.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Employment Tribunal Newcastle upon Tyne - Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 2 Buchst. c, 8 Abs. 1 und 11 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 907
  • DB 2014, 14
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung

    Zwar geht es bei der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts um einen Grund, der ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter betrifft (EuGH 18. März 2014 - C-167/12 - [CD] Rn. 46 f.; 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997) .
  • EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

    Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG -

    Zum anderen hat es der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 18. März 2014, D. (C-167/12, Nr. 1 des Tenors, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), für Recht erkannt, dass die Richtlinie 92/85 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, Mutterschaftsurlaub nach Art. 8 dieser Richtlinie zu gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn sie das Kind nach seiner Geburt möglicherweise oder tatsächlich stillt.
  • EuGH, 21.05.2015 - C-65/14

    Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG -

    Der Gesetzgeber der Europäischen Union ist daher zu der Ansicht gelangt, dass wesentliche Änderungen in den Lebensbedingungen der Frauen während des begrenzten Zeitraums von mindestens 14 teils vor und teils nach der Entbindung liegenden Wochen ein triftiger Grund dafür sind, die Ausübung ihrer Berufstätigkeit auszusetzen, ohne dass die Triftigkeit dieses Grundes von den Behörden oder den Arbeitgebern in irgendeiner Weise in Frage gestellt werden kann (Urteile Kiiski, C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 49, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 48, und D., C-167/12, EU:C:2014:169, Rn. 32).

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag (jetzt Art. 153 AEUV) erlassene Richtlinie 92/85 die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz bezweckt (Urteile Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 27, Danosa, C-232/09, EU:C:2010:674, Rn. 58, und D., C-167/12, EU:C:2014:169, Rn. 29).

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