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   BGH, 25.01.1978 - IV ZB 81/77   

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BGH, 25.01.1978 - IV ZB 81/77 (https://dejure.org/1978,3203)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1978 - IV ZB 81/77 (https://dejure.org/1978,3203)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 (https://dejure.org/1978,3203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Zivilprozeß-Abteilung - Wiedereinsetzung - Gerichtszuständigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 890
  • MDR 1978, 477
  • FamRZ 1978, 231
  • FamRZ 1978, 329
  • VersR 1978, 446
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen;

    Hat ein Betroffener berechtigten Grund zu der Annahme, eine Rechtsauffassung zu vertreten, die durch den Wortlaut der Norm gedeckt, wenn nicht gar nahegelegt wird, so kann ihn der Vorwurf, den Sorgfaltsanforderungen des § 60 VwGO nicht gerecht geworden zu sein, nicht allein deshalb treffen, weil sich später herausstellt, daß die Rechtsprechung seinen Standpunkt nicht teilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252; BFH, Urteil vom 12. April 1972 - I R 123/71 - BFHE 106, 170; BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 - NJW 1978, 890 und vom 18. Oktober 1984 - III ZB 22/84 - NJW 1985, 495).
  • OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung

    Soweit in der Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung im Einzelfall bei besonders zweifelhafter Rechtslage gewährt worden ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1978, 231; Keidel/Sternal, a.a.O., Rn. 66), greift diese Ausnahme vorliegend nicht ein, da die maßgebliche Rechtsfrage bereits obergerichtlich entschieden war.
  • BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78

    Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser

    Eine Klärung dieser Frage hat erst die Anfang des Jahres 1978 einsetzende Rechtsprechung des Senats (BGH FamRZ 1978, 330 Nr. 251 = NJW 1979, 1112 = VersR 1978, 447; FamRZ 1978, 330 Nr. 252; FamRZ 1978, 329 = NJW 1978, 891) gebracht.

    Angesichts der Unklarheiten, die nach dem Erlaß des 1. EheRG für den Rechtsmittelzug in Familienrechtssachen entstanden waren, hat es der Senat selbst einem Anwalt nicht als Verschulden angerechnet, wenn er infolge unrichtiger Beurteilung der Rechtslage das Rechtsmittel bei einem falschen Gericht eingereicht hat (Senatsbeschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 - FamRZ 1978, 231).

  • BGH, 10.05.1978 - IV ZB 49/78

    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis -

    Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es sich um eine Familiensache im Sinne des § 23 b Abs. 1 Nr. 5 und 6 GVG handelt, in der die Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG an das Oberlandesgericht zu richten war, und daß die Berufungsfrist des § 516 ZPO bereits abgelaufen war, als die Berufung bei dem Oberlandesgericht einging (vgl. BGH VersR 1978, 376 - FamRZ 1978, 227 = NJW 1978, 889 = DRiZ 1978, 120 und BGH FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446; siehe auch Senatsbeschluß vom 22. Februar 1978 - IV ZB 75/77).

    Diese unzutreffende Beurteilung der Rechtslage kann ihm aber bei den hier gegebenen besonderen Umständen nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil in Fällen der vorliegenden Art die mit dem Inkrafttreten des 1. EheRG entstandene Unklarheit über den Instanzenzug erst durch die im Januar 1978 einsetzende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes behoben werden konnte (vgl. BGH FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446; siehe auch den Senatsbeschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 21/78).

    Auf die damit übereinstimmende Rechtsprechung und die hierzu veröffentlichte Rechtsansicht gerade der Familiensenate des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung hier angefochten ist, kommt es dabei nicht an, wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 25. Januar 1978 (FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446) dargelegt hat; dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gereicht es nicht zum Verschulden, daß er gleichwohl die Berufung zunächst bei dem Landgericht und nicht sogleich bei dem Oberlandesgericht eingelegt hat.

  • BGH, 20.06.1979 - IV ZB 147/78

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - Rechtzeitigkeit

    Obwohl das Verfahren zur Regelung der elterlichen Gewalt bereits vor dem 1. Juli 1977 anhängig war, richtete sich der Rechtsmittelzug gegen die unter der Herrschaft des neuen Rechts ergangene Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach den neuen Vorschriften (BGH FamRZ 1978, 227 = NJW 1978, 889 = VersR 1978, 376; FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446; FamRZ 1978, 330; FamRZ 1978, 329 = NJW 1978, 891; FamRZ 1978, 492).

    Einem Rechtsanwalt gereicht es nicht zum Verschulden, wenn er während der Dauer dieser Rechtsunsicherheit infolge einer durch die unklare Fassung des Gesetzes verursachten Rechtsirrtums das Rechtsmittel bei einem falschen Gericht einlegt (BGH FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 = VersR 1978, 446; VersR 1978, 825).

  • BGH, 25.10.1978 - IV ZB 65/78

    Familiensache - Unterhaltsvereinbarung - Wiedereinsetzung - Berufungsfrist -

    Diese unzutreffende Beurteilung des Instanzenzuges kann aber bei den hier gegebenen besonderen Umständen nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil in Fällen der vorliegenden Art die entstandene Unklarheit über den Rechtsmittelzug erst durch die Ende Januar 1978 einsetzende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes behoben wurde (vgl. hierzu BGH NJW 1978, 890 = FamRZ 1978, 231 = VersR 1978, 446 = MDR 1978, 477; FamRZ 1978, 227 = VersR 1978, 376; Senatsbeschlüsse vom 8. März 1978 - IV ZB 21/78 - und vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 -).

    Die zu dieser Frage bereits vorher ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und die darauf beruhenden veröffentlichten Rechtsmeinungen stehen dieser Beurteilung nicht entgegen (BGH NJW 1978, 890 = FamRZ 1978, 231 = VersR 1978, 446 = MDR 1978, 477; VersR 1978, 960).

  • OLG Frankfurt, 19.07.1978 - 3 UF 196/78
    Bis zu einer solchen Klärung kann es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass er die Zuständigkeitsfrage unzutreffend beurteilt und daher die Berufungsfrist versäumt hat (BGH in VersR 1978, 446, 447 = FamRZ 1978, 231, 232).

    Die erstere Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist in VersR 1978, 376, 377 (erschienen am 20.4.1978) sowie in der FamRZ 1978, 227 (Aprilheft, verfügbar Ende April 1978) und die letztere Entscheidung in VersR 1978, 446, 447 (erschienen am 10.5.1978) sowie in der FamRZ 1978, 231, 232 (Aprilheft, verfügbar Ende April 1978) veröffentlicht worden.

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZB 82/78

    Zuständigkeit für Streitigkeiten, die rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen

    Demgemäß hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, daß das Oberlandesgericht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVG Berufungs- oder Beschwerdegericht in Familiensachen auch dann ist, wenn die angefochtene Entscheidung von der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts oder von dem Vormundschaftsgericht erlassen worden ist (Beschl. v. 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 in FamRZ 1978, 231 = NJW 1978, 890 und Beschl. v. 15. Februar 1978 - IV ZB 72/77 in FamRZ 1978, 330 = NJW 1978, 1112).
  • BGH, 19.05.1978 - IV ZB 18/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht ordnungsgemäßer Verkündung

    Die am 3. Oktober 1977 bei dem zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Oberlandesgericht (vgl. BGH FamRZ 1978, 227; 1978, 231) eingegangene Berufung war demnach verspätet.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - aus den in BGH FamRZ 1978, 231 genannten Gründen - kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80

    Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes

    Das gilt auch für einen Übergangsfall der vorliegenden Art, in dem die Streitsache (zum Teil) vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG rechtshängig geworden ist (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 = FamRZ 1978, 231 unter Verweisung auf den Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77 = FamRZ 1978, 227).
  • BGH, 07.03.1979 - IV ZB 162/78

    Streitigkeit bezüglich der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten

  • BGH, 18.10.1978 - IV ARZ 92/78

    Eine vom Erinnerungsgericht für unbegründet gehaltene Erinnerung als

  • BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78

    Zuständiges Berufungsgericht für übergeleitete gesetzliche Unterhaltsansprüche

  • BGH, 19.05.1978 - IV ZB 90/77

    Nachholung des Versäumten - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist

  • BGH, 24.01.1979 - IV ZB 70/78

    Bindungswirkung von einem Beschluss über die Zuständigkeit eines Gerichts -

  • BGH, 17.01.1979 - IV ZB 66/78

    Wiedereinsetzung - Frist - Versäumung - Unklare Rechtslage - Antrag auf

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZB 59/78

    Berufungschrift an das Oberlandesgericht bei Familiensachen - Fristversäumnis

  • BGH, 08.03.1978 - IV ZB 21/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - Zur

  • OLG München, 03.10.1978 - 4 UF 115/78

    Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns als Folgesache;

  • OLG Stuttgart, 05.06.1978 - 17 UF 41/78

    Bestimmung der Person des Vormunds oder Pflegers als Familiensache; Übertragung

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