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   BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75   

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https://dejure.org/1977,7207
BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1977 - IX ZB 64/75 (https://dejure.org/1977,7207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1978, 232



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Im Zivilprozeß hat sich demgemäß schon früh die Auffassung durchgesetzt, daß eine bindende Verweisung kein Prozeßhindernis für eine Zuständigkeitsbestimmung darstellt (BGH LM Nr. 1 zu § 642b ZPO = FamRZ 1978, 232 mwN; ständige Praxis, vgl etwa BGH LM Nr. 24 zu § 281 = FamRZ 1991, 928; BGHZ 102, 338 = LM Nr. 18 zu § 281 ZPO = NJW 1988, 1794; vgl auch BVerwG Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 10 mwN).
  • BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80

    Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als

    Hierzu weist der Senat im Hinblick auf die von den beteiligten Gerichten geäußerten Ansichten zur Zuständigkeit darauf hin, daß er nach § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO das Gericht für zuständig erachtet, das den abzuändernden Beschluß erlassen hat, und zwar auch dann, wenn es sich dabei nicht um eine Erstfestsetzung, sondern um eine (vor dem Inkrafttreten der Zuständigkeitsregelung des § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO vorgenommene) Neufestsetzung des ursprünglich von einem anderen Gericht festgesetzten Regelunterhaltsbetrages gehandelt hat (ebenso: Zöller/Karch, a.a.O. § 642 b ZPO Anm. III 2; vgl. auch BGH LM ZPO § 642 b Nr. 1 = FamRZ 1978, 232 - NJW 1978, 1059 = Rpfleger 1978, 131 und BGH LM a.a.O. Nr. 2 = FamRZ 1978, 499 = NJW 1978, 1487 = Rpfleger 1978, 247).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08

    Begriff; Eheschließung; hinkende Ehe; Hinterbliebenenrente; islamisches Recht;

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass nach Art. 11 Abs. 1, Art. 13 EGBGB die Frage, ob eine rechtswirksame Ehe vorliegt und welche Bedeutung einer rituellen Trauung zukommt, nur nach dem (staatlichen) Ortsrecht des Staates zu beurteilen ist, in dem diese Trauung vorgenommen wurde (BGH, Beschluss vom 8. November 1977 IX ZB 64/75 FamRZ 1978, 232).
  • OLG Bamberg, 12.01.2005 - 2 UF 9/05

    Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das

    Dies schadet aber dann nicht, wenn - wie hier - die Beschwerdeschrift noch innerhalb der Notfrist von einem Monat ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) dem Beschwerdegericht vorgelegt wird (vgl. BGH FamRZ 1978, 232; 1979, 30).
  • BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78

    Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser

    Diesem Erfordernis ist jedoch nicht nur dann Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift unmittelbar dem Beschwerdegericht zuleitet, sondern auch dann, wenn das Amtsgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde an das Oberlandesgericht weiterleitet; fristwahrend ist in diesem Falle allerdings erst der Eingang beim Oberlandesgericht (Senatsbeschluß vom 8. Februar 1978 - IV ZB 80/77 - FamRZ 1978, 232).
  • BGH, 15.10.1980 - IVb ZB 597/80

    Folgesache - Verbundsache - Abgetrennte Verbundsache - Scheidung -

    Durch die am 22. Mai 1979 von dem erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte Beschwerde wurde der den Versorgungsausgleich regelnde Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 20. April 1979 nicht in zulässiger Weise angefochten (§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO) Beschwerden in isolierten Verfahren nach § 621 Abs. 1 ZPO können zwar auch von einem bei dem Beschwerdegericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, UM ZPO § 621 e Nr. 2 FamRZ 1978, 232 » VersR 1978, 450 - NJW 1978, 1165 MDR 1978, 478).
  • BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

    Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist -

    Die Fristversäumung wäre zwar verhindert worden, wenn die Beschwerde noch vor Fristablauf beim Beschwerdegericht eingegangen wäre (Senatsbeschluß vom 8. Februar 1978 - FamRZ 1978, 232 = NJW 1978, 1165).
  • OLG Saarbrücken, 25.01.2002 - 6 UF 145/01

    Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

    Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich wendet sich der Ehemann mit seiner zulässigen (§§ 621 e, 516, 519 ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO), infolge Weiterleitung durch das Familiengericht insbesondere form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde (vgl. BGH, FamRZ 1978, 232; FamRZ 1979, 30, 31).
  • BGH, 23.04.1980 - IVb ARZ 510/80

    Zuständigkeitsregelung für gerichtliche Neufestsetzung des Betrages für

    Andererseits greift die Zuständigkeitsregelung des § 642 b Abs. 1 Satz 4 ZPO nur ein, wenn der Regelunterhaltsbetrag zuletzt durch einen gerichtlichen Beschluß (erstmalig oder neu) festgesetzt worden war (vgl. auch BGH LM ZPO § 642 b Nr. 1 - NJW 1978, 1059 - FamRZ 1978, 232 - Rpfleger 1978, 131).
  • BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78

    Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im

    Für diese gilt nach herrschender Lehre grundsätzlich kein Anwaltszwang, wenn die Begründungen für diese Ansicht auch auseinandergehen (vgl. von Hornhardt FamRZ 1978, 170 und die dort in Fußn. 1 zitierten; ferner Diederichsen NJW 1977, 601, 607 zu Fußn. 75; auch die Entscheidung des erkennenden Senats FamRZ 1978, 232 - NJW 1978, 1165 - VersR 1978, 450).
  • BayObLG, 21.07.2000 - 1Z BR 102/00

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

  • OLG Köln, 30.04.1996 - 25 UF 82/96

    Ausgestaltung des familienrechtlichen Wohnungszuweisungsverfahrens zwischen in

  • BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 128/85

    Anwendbarkeit von neuem Verfahrensrecht hinsichtlich Prozesshandlungen in anderen

  • OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95

    Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83

    Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen

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