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   BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77   

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https://dejure.org/1979,392
BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77 (https://dejure.org/1979,392)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - IV ZR 159/77 (https://dejure.org/1979,392)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 (https://dejure.org/1979,392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung der Scheidungsklage als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns - Gefahr der Manipulation und böswilligen Verringerung des Zugewinns zum Nachteile des anderen Ehegatten - Bedeutung vorausgegangener Verfahren - Berücksichtigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1384
    Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2099
  • MDR 1980, 41
  • FamRZ 1979, 905
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Die Revisionserwiderung macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101, vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544 und vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, WM 1995, 410, 411) die Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.
  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Unzulässig ist danach eine Feststellungsklage gerichtet etwa darauf, welcher Stichtag für eine Wertberechnung anzusetzen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 -, Rdnr. 16) oder nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) ein Entgelt zu berechnen sei (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 -, Rdnr. 7).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Unzulässig ist danach eine Feststellungsklage gerichtet etwa darauf, welcher Stichtag für eine Wertberechnung anzusetzen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 -, Rdnr. 16) oder nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) ein Entgelt zu berechnen sei (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93 -, Rdnr. 7).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

    Denn der Kläger hat diesen vom Landgericht als unzulässig angesehenen Antrag (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905, 906 unter II) im zweiten Rechtszug umgestellt, so daß der Senat sich allein schon angesichts dieser Prozeßgeschichte nicht in der Lage sieht, den nunmehr zu beurteilenden Antrag im Sinne des ursprünglich gestellten Antrages auszulegen.
  • OLG Köln, 17.12.1996 - 3 U 40/96

    Erbrecht Ausgleichung Teilungsquote Feststellungsklage

    Der diesbezügliche Feststellungsantrag ist unzulässig; denn nur das Rechtsverhältnis selbst, nicht aber seine Vorfragen oder einzelne Elemente, insbesondere die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs, können Gegenstand der Feststellungsklage sein (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 256 Rdnr. 3; BGH NJW 79, 2099 und 82, 1878).
  • BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für

    Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs können Inhalt eines Feststellungsurteils zwar auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisse, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein, nicht aber einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs (BGHZ 22, 43, 48; Urt. v. 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84, NJW-RR 1986, 104, 105; Urt. v. 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101; RGZ 158, 164, 166; RG WarnRspr 1926 Nr. 139; LZ 1925, 210).
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 1 UF 38/16

    Zugewinnausgleich im Wege des Stufenantrages

    Während nach einer Meinung vertreten wird, dass die Rechtshängigkeit desjenigen Verfahrens entscheidend sei, das letztlich zur Scheidung geführt hat, und damit der Stichtag des zweiten Scheidungsverfahrens zugrunde gelegt wird (BGH, FamRZ 1979, 905; Palandt / Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1384 Rz. 7), soll nach anderer Auffassung die Zustellung des späteren Scheidungsantrages für die Anwendung des § 1384 BGB nur dann maßgebend sein, wenn sie nach der Rücknahme des älteren Scheidungsantrages erfolgt (BGH, FamRZ 2006, 260 für den Versorgungsausgleich; Johannsen / Henrich / Jaeger, aaO, § 1384 Rz. 4).

    Nach der Auffassung des Senats wäre der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.07.1979 (FamRZ 1979, 905) beizutreten, die das Zugewinnausgleichsverfahren betrifft und nicht nur den Sinn und Zweck des § 1384 BGB im Gesamtgefüge des Scheidungsrechts zugrunde legt, sondern es in der Mehrzahl der Fälle auch für geboten erachtet, an den Beginn des zweiten Scheidungsverfahrens anzuknüpfen, weil sonst der Berechnung des Zugewinns ein Zeitpunkt zugrunde gelegt würde, der nicht nur längere Zeit, unter Umständen jahrelang, zurückläge, sondern auch durch die zwischenzeitliche Entwicklung des ehelichen Verhältnisses überholt wäre.

  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86

    Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits unter Hinweis auf die rechtsähnliche Regelung in § 1384 BGB für Fälle entschieden, in denen das Scheidungsverfahren ausgesetzt gewesen war oder längere Zeit geruht hatte (Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 = FamRZ 1979, 905); ebenso für den Fall, daß der ursprüngliche Scheidungsantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, die Ehe aber - in demselben anhängigen Verfahren - auf einen Antrag des Gegners geschieden wird (Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 650/80).

    In einem solchen Fall fehlt es an einem einheitlichen Verfahren, und die Scheidung erfolgt nicht mehr in dem Rechtsstreit, der durch den (ersten) Scheidungsantrag ausgelöst wurde, selbst wenn die gerichtliche Auseinandersetzung in engem zeitlichen Zusammenhang praktisch ununterbrochen fortgesetzt worden ist (Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1981 aaO, Seite 154; Urteil vom 11. Juli 1979 aaO; vgl. auch BGHZ 46, 215 ff).

    Von einer solchen geht das Gesetz aber in § 1587 Abs. 2 BGB ebenso wie in § 1384 BGB aus (Urteil vom 11. Juli 1979 aaO).

  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82

    Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen

    Soweit im Zugewinnausgleich zu der gleichfalls auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abstellenden Regelung des § 1384 BGB ein strengerer Standpunkt eingenommen und eine Zurückverlegung des Stichtages aus Billigkeitsgründen abgelehnt wird (BGHZ 46, 215; BGH Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905 und vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 85/80 - nicht veröffentlicht), sind die hierfür angeführten Gründe auf das Versorgungsausgleichsrecht nicht übertragbar.

    Die für den Zugewinn geltende Stichtagsregelung will der Gefahr begegnen, daß die Parteien ihren Zugewinn im Hinblick auf die bevorstehende Ausgleichung verschleiern oder verringern (BGHZ a.a.O. S. 215 f. und BGH Urteil vom 11. Juli 1979 aaO).

  • BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 14/85

    Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des

    In ähnlicher Weise ist auch für die Berechnung des Zugewinns gemäß § 1384 BGB nicht an die Rechtshängigkeit eines ersten, später zurückgenommenen Scheidungsantrages anzuknüpfen, sondern entsprechend der streng formal ausgestalteten Gesetzesregelung an den Beginn des zur Scheidung führenden späteren Verfahrens (BGH Urteil vom 11. Juli. 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905 ).
  • BGH, 21.10.1981 - IVb ZB 650/80

    Versorgungsausgleich - Ehezeitende - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages

  • OLG Bremen, 29.10.1997 - 4 WF 75/97

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen

  • OLG Köln, 29.10.2001 - 21 UF 17/01

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das

  • BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80

    Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen -

  • OLG Hamm, 11.12.1986 - 4 UF 380/86

    Auskunftspflicht; Einrede aus § 1381 BGB; Annahme eines

  • BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 6/84

    Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag - Einhaltung von

  • OLG Frankfurt, 26.02.1982 - 4 WF 134/81

    Berechnungszeitpunkt für Bestand des Grundvermögens

  • BGH, 15.10.1981 - IX ZR 81/80

    Stichtag für die Berechnung des Endvermögens bei Zurücknahme des

  • OLG Nürnberg, 20.04.1998 - 7 UF 473/98

    Zugewinnausgleichsforderung aus einer ehelichen Gütergemeinschaft; Geltendmachung

  • OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 1 U 1/89

    Feststellungsklage; Nacherbfall; Erbe; Erblasser; Ausgleichspflichtig

  • OLG Zweibrücken, 27.10.1998 - 5 WF 118/98

    Bestimmung des Termins der mündlichen Verhandlung in einem Scheidungsverfahren;

  • AG Hann. Münden, 14.12.2015 - 6 F 1/15

    Zugewinnausgleich - Stichtag für die Berechnung des Endvermögens

  • BAG, 08.09.1983 - 6 AZR 48/82
  • OLG Hamburg, 31.10.1986 - 14 U 129/85

    Anspruch auf Rechnungsbeträge aus Heizungskostenabrechnungen und

  • LG Potsdam, 04.10.2006 - 2 O 19/06

    Gasversorgungvertrag: Ausschluss einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle für

  • LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 85/13

    Zulässigkeit einer Feststellungklage bzgl. der Vorfrage hinsichtlich

  • LG Frankfurt/Main, 21.09.2004 - 5 O 91/04

    Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung, dass übliche Vergütung geschuldet ist?

  • OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 5 UF 171/98
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