Rechtsprechung
BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 580/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdeberechtigung - Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Versorgungsausgleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 53b
Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1960
- MDR 1980, 832
- FamRZ 1980, 773
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.1951 - V BLw 30/50
Verlust des Beschwerderechts
Auszug aus BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 580/80
Der Verlust des Beschwerderechts gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat für einen Beteiligten auch den Verlust der weiteren Beschwerde gegen die - auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten ergangene - Beschwerde ent sch ei dung zur Folge, sofern diese keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu seinen Ungunsten enthält (BGHZ 3, 214; BGH MDR 1961, 13o = NJW 1961, 124 (L); BayObLGZ n.F. 27, 21o;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 27 Rdn. Ö;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 11. Auf1, § 27 Rdn. Io m.w.N.). - BGH, 27.10.1960 - V BLw 15/60
Auszug aus BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 580/80
Der Verlust des Beschwerderechts gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat für einen Beteiligten auch den Verlust der weiteren Beschwerde gegen die - auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten ergangene - Beschwerde ent sch ei dung zur Folge, sofern diese keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu seinen Ungunsten enthält (BGHZ 3, 214; BGH MDR 1961, 13o = NJW 1961, 124 (L); BayObLGZ n.F. 27, 21o;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 27 Rdn. Ö;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 11. Auf1, § 27 Rdn. Io m.w.N.).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Da nicht auch die Scheidungssache selbst in die Berufungsinstanz gelangt ist, finden die Regeln des Verfahrensverbundes keine Anwendung und ist daher ein Teilurteil nicht aus diesem Grunde ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773 f; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358). - BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Daran ändert die Gleichheit der Verfahrensziele nichts (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IV b ZB 580/80 - NJW 1980, 1960 = FamRZ 1980, 773).Ein rechtliches Interesse an der Einlegung der unselbständigen Anschlußbeschwerde kann hier schließlich nicht damit begründet werden, daß die Möglichkeit einer weiteren Anfechtung der in dem höheren Rechtszug ergehenden Entscheidung für den Fall, daß diese keine Abänderung zum Nachteil der Partei enthält, erhalten werden sollte (vgl. BGHZ 3, 214 [BGH 09.10.1951 - V BLw 30/50]; Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IV b ZB 580/80 - NJW 1980, 1980 = FamRZ 1980, 773).
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
Die Beschwerdeentscheidung muss eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Ungunsten des am Beschwerdeverfahren nicht Beteiligten enthalten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1951 - V BLw 30/50, BGHZ 3, 214, 215; Beschluss vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80, NJW 1980, 1960, 1961; Beschluss vom 14. März 1984 - IVb ZB 170/82, NJW 1984, 2414;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 14).
- BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14
Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines …
Daher kann ein Versorgungsträger seine Beschwerdeberechtigung für die Rechtsbeschwerde nicht allein darauf stützen, dass eine mit einem als unrichtig gerügten Eingriff in seine Rechtsstellung verbundene, aber nicht mit einer eigenen Erstbeschwerde angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts bereits auf die von einem anderen Verfahrensbeteiligten eingelegte Beschwerde hätte korrigiert werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80 - FamRZ 1980, 773). - OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01
Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Dies gilt selbst dann, wenn hinsichtlich der Erstentscheidung des Gerichts auch der Dritte die erforderliche Beschwerdeberechtigung besitzt (BGH, NJW 1980, 1960 [1961]; OLG Hamm, NJW 1968, 1147 zum Konkursverfahren;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 10). - BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 170/82
Weitere Beschwede eines weiteren Verfahrensbeteiligten gegen eine ihn nicht …
Wenn ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich nicht angefochten hat, so kann er gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts, der die Beschwerde eines anderen Beteiligten zurückweist, auch dann keine weitere Beschwerde einlegen, wenn dieser Beschluß einer erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretenen Gesetzesänderung nicht entspricht (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80 - FamRZ 1980, 773).Der Verlust des Rechts zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat für einen Beteiligten auch den Verlust der weiteren Beschwerde gegen die - auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten ergangene - Beschwerdeentscheidung zur Folge, sofern diese keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu seinen Ungunsten enthält (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80 - FamRZ 1980, 773 m.w.N.; s. auch Senatsbeschluß vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683).
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
Daß diese Vorschrift deshalb durch § 128 Abs. 1 ZPO verdrängt würde, weil § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO das zivilprozessuale Prinzip der Mündlichkeit auch auf die vom Verhandlungs- und Entscheidungsverbund erfaßten Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckt, scheidet schon deshalb aus, weil die Regeln des Verfahrensverbundes in Fällen, in denen die Anfechtung eines Verbundurteils nicht auch die Scheidungssache umfaßt, nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773). - BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 120/83
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den …
Das ZDF ist durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts erstmals - materiell-rechtlich - betroffen worden und damit zugleich auch beschwert (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 IVb ZB 580/80 = FamRZ 1980, 773; ständige Rechtsprechung). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
Ist vom Rechtsmittelgericht eine Sachentscheidung nur Uber eine Folgesache zu treffen, finden die Regeln des VerfahrensVerbundes keine Anwendung (vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773 f .; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358). - BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82
Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
Das gilt jedoch nicht, wenn und soweit die Beschwerdeentscheidung eine Abänderung zu seinen Ungunsten enthält (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80 - FamRZ 1980, 773 m.w.N.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683 und vom 14. März 1984 - IVb ZB 170/82 - FamRZ 1984, 670). - OLG Celle, 18.12.1980 - 12 UF 104/80
- BGH, 26.10.1994 - XII ZB 114/93
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; …
- BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
- OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 331/02
Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 87/88
Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
- BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 148/03
Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als …
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 660/80
Internationales Privatrecht - Güterrecht - Ehelicher Güterstand - Vertriebene - …
- BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 121/83
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit eines Ausgleichs von beim …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 151/86
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 49/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 145/02
Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine …
- BGH, 30.03.1983 - IVb ZB 558/81
Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht entweder auf …
- BGH, 25.03.1981 - IVb ZB 824/80
Wiedereinsetzung - Beschwerde - Einlegung der Beschwerde - Frist zur Einlegung …
- OLG Hamburg, 08.08.1986 - 12 UF 5/86
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 552/81
Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung - Zusatzversorgung des …
- BGH, 26.06.1985 - IVb ZB 63/84
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde bei Stellung eines Antrages "zu …
- OLG Köln, 26.03.1981 - 21 UF 13/81
Betroffenheit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung im Lichte des …
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 5/85
Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 38/87
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Berufung gegen die Verurteilung zur …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 660/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 103/83
Erstreckung des Verlusts des Rechts zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche …
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 186/82
Sogenanntes Quasi-Splitting - Verbot der reformatio in peius - Berechnung des …
- BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 550/81
Erfordernis der Geltendmachung einer Beschwer durch die angefochtene Entscheidung …
- BGH, 30.05.1984 - IVb ZB 737/81
Versorgungsausgleichansprüche eines Ehepaars nach einer Scheidung - Anrechnung …
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 727/80
Geltung des zivilprozessualen Mündlichkeitsprinzips im Verfahren über eine …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 732/80
Nachträgliche Berichtigung einer Auskunft als Wiederaufnahmegrund - …
- OLG Hamburg, 14.11.1983 - 2 UF 13/83
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 693/81
Einbeziehung einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung in den …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 705/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einem geschiedenen Soldaten auf Zeit - …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 572/81
Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente aus der betrieblichen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 905/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 303/81
Trennungsunterhalt keine Folgesache - Herauslösung einer Unterhaltssache aus dem …
- OLG Frankfurt, 22.12.1980 - 5 UF 58/80
- BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 873/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs nach der Scheidung einer Ehe - Bedeutung der …
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 865/80
Heranziehung des tatsächlich gezahlten Altersruhegeldes für die Ermittlung des …
- OLG Stuttgart, 14.07.1981 - 15 UF 261/80
- OLG Köln, 11.11.1980 - 4 UF 160/80
- OLG Zweibrücken, 06.10.1980 - 6 WF 73/80