Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.06.1981

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   BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80   

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https://dejure.org/1981,526
BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbeziehung in Versorgungsausgleich - Nachentrichtung - Freiwilliger Beitrag - Rentenanwartschaft - Scheidungsantrag - Eintritt der Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587
    Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 196
  • NJW 1982, 102
  • MDR 1982, 40
  • FamRZ 1981, 1169
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.05.2015 - XII ZB 564/12

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der

    Denn Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, fallen nur insoweit in den Versorgungsausgleich, als die Beiträge bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtet worden sind (In-Prinzip; Senatsbeschluss BGHZ 81, 196, 200 = FamRZ 1981, 1169, 1170).
  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens -

    Nach einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den strittigen Fragen, insbesondere auf den Beschluß des Senats vom 3. Juni 1981 (BGHZ 81, 196), hat die Ehefrau die weitere Beschwerde zurückgenommen.

    Gleiches gilt für die Nichteinbeziehung der Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die nach der Erhebung der Scheidungsklage durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind (Senatsbeschluß vom 3. Juni 1981 aaO).

    Allerdings war die Rechtsfrage, ob Rentenanwartschaften, die mittels nach der Ehezeit (und der Erhebung der Scheidungsklage) entrichteter freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, in den Versorgungsausgleich fallen, komplexer Natur und in Rechtsprechung und Literatur umstritten (Nachweise im Beschluß vom 3. Juni 1981 aaO).

  • BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

    Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen

    Eine solche Möglichkeit schafft noch keine auszugleichenden Versorgungsanrechte (vgl. auch BGHZ 81, 196, 210).

    Wenn - wie hier - abzugrenzen ist, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt oder aber einem Ausgleich nach Maßgabe des Güterrechts unterliegt, muß diese Stichtagsregelung, um die notwendige Harmonisierung zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung herbeizuführen, dahin modifiziert werden, daß der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (BGHZ 81, 196, 208 ff.).

    Sie sind in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und können sich in ähnlicher Weise auch in anderen Fällen ergeben, in denen ein Ehegatte davon absieht, vorhandene Vermögenswerte in ausgleichspflichtige Versorgungsanrechte umzuwandeln (vgl. BGHZ 81, 196, 204) .

  • BGH, 20.06.2007 - XII ZB 126/04

    Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen

    Diese bislang für die Nachentrichtung von Beiträgen entwickelten Grundsätze (für die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 196 = FamRZ 1981, 1169, vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683, 684 und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 4/92 - FamRZ 1993, 292, 293; für die Nachentrichtung von Beiträgen aufgrund einer Heiratserstattung Senatsbeschluss vom 13. November 1996 - XII ZB 140/96 - FamRZ 1997, 414) müssen auch für die Entrichtung von solchen Beiträgen gelten, mit denen ein Ehegatte in einer späteren Ehe Versorgungsanrechte, die in einer früheren Ehe begründet und aufgrund des bei Auflösung dieser früheren Ehe durchgeführten Versorgungsausgleichs gemindert worden sind, wiederauffüllt (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80

    Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde

    Im einzelnen wird auf die Senatsentscheidung BGHZ 81, 196 verwiesen.

    In den Versorgungsausgleich sind danach auch Rentenanwartschaften einzubeziehen, die in der Ehe zeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind (BGHZ 81, 196, 2o3).

  • BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81

    Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete

    Rentenanwartschaften, die ein in der Rentenversicherung für Angestellte versicherter selbständig Erwerbstätiger durch nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages entrichtete Beiträge erwirbt, unterfallen dem Versorgungsausgleich auch dann nicht, wenn damit belegte Versicherungszeiten in die Ehezeit fallen (im Anschluß an den Senatsbeschluß BGHZ 81, 196).

    Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, unterliegen dem Versorgungsausgleich nicht, wenn die Beiträge erst nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages entrichtet worden sind; dieses sogenannte In-Prinzip gilt auch dann, wenn der für die Nachentrichtung etwa erforderliche Antrag noch in der Ehezeit gestellt war (Senatsbeschluß BGHZ 81, 196).

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92

    Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen

    Zuzustimmen ist dem Ansatzpunkt des Berufungsgerichts, daß auch solche Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 196; vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683, 684).

    Der Senat hat deshalb entschieden, daß zur Harmonisierung von Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Ende der Ehezeit zugrunde zu legen ist, wenn zwischen dem Monatsende vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit durch Beiträge für die Ehezeit Anwartschaften begründet worden sind (Senat BGHZ 81, 196, 208).

  • BGH, 03.07.1980 - IVb ZR 887/80

    Erhebung von Gerichtskosten bei fehlerhafter Zulassung eines Rechtsmittels

    Eine solche Möglichkeit schafft noch keine auszugleichenden Versorgungsanrechte (vgl. auch BGHZ 81, 196, 210).

    Wenn - wie hier - abzugrenzen ist, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt oder aber einem Ausgleich nach Maßgabe des Güterrechts unterliegt, muß diese Stichtagsregelung, um die notwendige Harmonisierung zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung herbeizuführen, dahin modifiziert werden, daß der Zeitpunkt des Ein tritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (BGHZ 81, 196, 208 ff.).

    Sie sind in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und können sich in ähnlicher Weise auch in anderen Fällen ergeben, in denen ein Ehegatte davon absieht, vorhandene Vermögenswerte in ausgleichspflichtige Versorgungsanrechte umzuwandeln (vgl. BGHZ 81, 196, 204).

  • BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90

    Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

    Dem Versorgungsausgleich unterfallen auch Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge begründet hat (Senatsbeschluß BGHZ 81, 196, 200) [BGH 03.06.1981 - IVb ZB 764/80].
  • BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 866/81

    Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Im übrigen seien in den vom Amtsgericht in den Ausgleich einbezogenen Rentenanwartschaften des Ehemannes solche enthalten, die erst nach dem Ende der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge gemäß Art. 2 §§ 44 a, 49 a AnVNG begründet worden und daher nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 81, 196 nicht zu berücksichtigen seien.
  • BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96

    Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge

  • BGH, 13.11.1996 - XII ZB 121/96

    Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von

  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 81/87

    Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer

  • OLG Köln, 07.01.1999 - 14 UF 238/97

    Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Einbeziehung von durch

  • BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 62/84

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften

  • BGH, 09.01.1991 - XII ZB 104/90

    Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für

  • OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit

  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84

    Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit

  • OLG Nürnberg, 24.06.1996 - 7 UF 82/96

    Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in

  • OLG Nürnberg, 10.11.1994 - 10 UF 2678/94

    Aufhebung der bestehenden Gütergemeinschaft durch Ehevertrag nach Trennung

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZB 3/83

    Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs - Widerspruch des anderen Ehegatten -

  • BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 682/81

    Einbeziehung der Anrechte eines Ehepartners aus einer Lebensversicherung in den

  • BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 924/80

    Regelung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung von

  • BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 510/81

    Versorgungsausgleich bei Scheidung - Berechnung der zu übertragenden

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 515/80

    Stattfinden eines Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen

  • BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 592/81

    Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des

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    BGB § 1372
    Einbeziehung von Rentenanwartschaften aufgrund freiwilliger Beitragsentrichtung in den Versorgungsausgleich

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  • FamRZ 1981, 1169
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