Rechtsprechung
BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 542/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zum Begriff der Ehedauer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit um nachehelichen Unterhalt - Herabsetzung des Anspruchs zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit - "Kurze Dauer" der Ehe bei 19 Monaten und 8 Tagen - Hinzurechnung der Zeit des Scheidungsverfahrens - Beendigung der Ehedauer mit Rechtshängigkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1579
Bestimmung des Endes der Ehedauer
Papierfundstellen
- NJW 1981, 754
- MDR 1981, 300
- FamRZ 1981, 140
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
In diesen Fällen sei die Beurteilung davon abhängig zu machen, ob die Ehegatten ihre Lebenspositionen in der Ehe bereits so weit aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hätten, daß die fortdauernde Unterhaltsverpflichtung nicht mehr als grob unbillig empfunden werde (Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 142). - BGH, 27.01.1999 - XII ZR 89/97
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Zu den Voraussetzungen einer Ehe von kurzer Dauer (Fortführung der Senatsurteile vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 = FamRZ 1981, 140 ff. und vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 639/80 = FamRZ 1982, 254 ff.).Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß die Lebenssituation der Partner in der Ehe durch den gemeinschaftlichen Lebensplan entscheidend geprägt wird und mit der Zunahme der Ehedauer auch eine zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen sowie im allgemeinen eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten einhergeht, gegenüber der sich dieser Ehegatte durch die unterhaltsrechtliche Solidarität des Ehepartners abgesichert zu fühlen pflegt (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 = FamRZ 1981, 140, 142; vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81; auch BVerfGE 80, 286, 293 mit Hinweis auf BGH FamRZ 1986, 886, 887 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Gleichwohl hat der Senat im Interesse der praktischen Handhabung des § 1579 Nr. 1 BGB die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe in der Regel von kurzer oder nicht mehr von kurzer Dauer ist, dahin konkretisiert, daß eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren hingegen nicht mehr als kurz zu bezeichnen sei (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1980 aaO; vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 639/80 = FamRZ 1982, 254).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Das ergibt sich ferner daraus, daß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht nur auf die - vorwerfbare Verhaltensweisen voraussetzenden - Tatbestände der Nr. 2 und Nr. 3, sondern auch auf Nr. 1 der Vorschrift verweist und damit auf einen Tatbestand Bezug nimmt, für den es nicht auf ein vorwerfbares Verhalten, sondern auf die Lebenssituation der Ehepartner, auf die Verflechtung und Abhängigkeit der beiderseitigen Lebensdispositionen ankommt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140).
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht
Daran ist vor allem deshalb zu denken, weil die Ehe der Parteien bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (vgl. insoweit Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141) nur rund drei Jahre und vier Monate Bestand gehabt hat. - BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85
Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß eine Ehe nur dann im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. von kurzer Dauer ist, wenn sie auch ihrem rechtlichen Bande nach als kurz zu beurteilen ist (Urteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983 und vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141). - OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 138/05
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer
Für die Bemessung der Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens abzustellen (BGH, NJW 1981, 754 = FamRZ 1981, 140 (141);… Wendl/Staudigl-Gerhardt, 6. Aufl. § 4 Rz. 638). - BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Dabei kann der Kläger vor dem Berufungsgericht die Bedenken geltend machen, die er mit der Revision gegen die Erwägungen und Feststellungen erhoben hat, aufgrund deren das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen Ausschluß oder eine Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB trotz der Annahme einer kurzen Ehedauer - die nach den bisherigen Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden wären (vgl. dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1980 - IV b ZR 542/80) - verneint hat. - BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
Mit ihrer Dauer von etwa 18 Monaten liegt sie damit deutlich in dem Bereich bis zu zwei Jahren, in dem eine Ehe in der Regel als kurz anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 26. November 1980 - IV ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140). - BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 639/80
Begriff der Ehe von kurzer Dauer
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. näher Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141).Wie der Senat in dem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 26. November 1980 (a.a.O. S. 141 f.) näher ausgeführt hat, läßt sich die Frage, ob eine Ehe von kurzer Dauer war, nicht abstrakt beurteilen.
Mit 41 Monaten hatte die Ehe der Parteien fast die Dauer erreicht, die der Senat im Urteil vom 26. November 1980 a.a.O. als regelmäßig nicht mehr "kurz" im Sinne von § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB bezeichnet hat.
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08
Betreuungsunterhalt: Anspruch nach vollendetem 3. Lebensjahr des Kindes; …
Zwar ist die Dauer der Ehe (Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages) von knapp 2 Jahren gerade noch als kurz anzusehen (vgl. BGH, FamRZ 1981, 140). - BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80
Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
- BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts
- OLG Köln, 31.05.1985 - 4 UF 374/84
Unterhaltsausschluß; Ehedauer; Berechnung der Ehedauer; Scheidungsantrag
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 664/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
- OLG München, 17.01.1996 - 12 UF 1241/95
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes ; Wahrung der …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 331/81
Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten …
- BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 665/80
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2003 - 6 UF 38/03
Nachehelicher Unterhalt: Dauerhafte Unterbringung des Unterhaltspflichtigen im …
- OLG Köln, 16.07.1991 - 4 UF 145/89
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
- OLG Celle, 26.08.2005 - 21 UF 27/05
Nachehelicher Unterhalt: Ehedauer von 26 Monaten als Kurzzeitehe auch bei …
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 48/84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - Berechnung der Höhe des …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 09.12.1981 - IVb ZR 669/80
Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des …
- OLG Köln, 06.07.2001 - 25 UF 169/00
Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer
- BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 185/88
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten für Fristversäumnis bei unrichtigem …
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84
Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung - …
- OLG Schleswig, 17.03.2000 - 10 UF 130/97
Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts
- OLG Karlsruhe, 14.12.2004 - 20 UF 99/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbefristung nach 12jähriger kinderloser Ehe
- OLG Schleswig, 29.06.1992 - 15 UF 22/90
Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche
- OLG Düsseldorf, 29.03.1982 - 2 UF 244/81
Unterhaltspflichtiger Ehegatte; Leistungsfähigkeit; Verwandte; …
- OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 2 UF 70/96
Zeitliche Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit
- OLG Hamm, 04.11.1991 - 8 UF 166/91
Auschluß des Unterhalts bei Ehe von kurzer Dauer
- OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 163/89
Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer
- OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86
Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
- OLG Frankfurt, 16.05.1986 - 4 UF 267/85
Zeitlich zu begrenzender Unterhaltsanspruch; Bemessung der Übergangszeit
- OLG Köln, 25.04.1990 - 26 UF 135/89
Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit; Maß des Unterhalts; Lebensbedarf; …
- OLG Celle, 15.05.1986 - 12 UF 267/85
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Inanspruchnahme eines …
- OLG Frankfurt, 17.10.1988 - 5 UF 303/87
Wegfall des Unterhalts; Kurze Ehedauer; Tatsächliches Zusammenleben; …
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 42/84
Unterhalts- und Auskunftsbegehren - Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs - …
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81
Unterhaltsanspruch als Zeichen der nachehelichen Solidarität - Gegenseitige …
- OLG Hamm, 21.02.1992 - 5 UF 279/91
Kurze Ehedauer und nachehelicher Unterhaltsanspruch
- OLG Koblenz, 10.01.1983 - 13 UF 834/82
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
- OLG München, 21.09.1995 - 16 UF 1079/94
Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer
- OLG Köln, 16.07.1991 - 4 UF 144/89