Rechtsprechung
BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes - Differenzmethode - Bemessung des Unterhalts - Eigenes anrechenbares Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1609
- MDR 1981, 832
- FamRZ 1981, 539
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80
Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Für das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Vater und Kind hat der Senat im Urteil vom 9. Juli 1980 (IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113) bereits entschieden, daß der Vater, der arbeitslos geworden war und sich zur Aufnahme einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule entschlossen hatte, vor dem Antritt der Ausbildung alle ihm zumutbaren Schritte hätte unternehmen müssen, um doch noch in seinem erlernten oder auch einem anderen Beruf unterzukommen, und dazu sogar - in zumutbaren Grenzen - einen Ortswechsel hätte hinnehmen müssen, um den Unterhalt des Kindes zu sichern.Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80).
- BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183). - BGH, 19.01.1966 - IV ZR 347/64
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183).
- BGH, 08.11.1972 - IV ZR 109/70
Wirksamkeit einer anlässlich einer Scheidung erklärten Unterhaltsvereinbarung - …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183). - BGH, 13.06.1979 - IVb ZR 189/77
Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Daß in Fällen beiderseitiger Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten nicht nach einer Quote der addierten Einkommen zu bemessen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Juni 1979 (IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.) dargelegt. - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Da sich die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 FamRZ 1980, 770), führt die Methode zu angemessenen Ergebnissen, wenn beide Ehegatten bereits im Zeitpunkt der Scheidung berufstätig waren und ihre ehelichen Lebensverhältnisse durch das beiderseitige Einkommen bestimmt wurden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (…vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80). - BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Da sich die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 FamRZ 1980, 770), führt die Methode zu angemessenen Ergebnissen, wenn beide Ehegatten bereits im Zeitpunkt der Scheidung berufstätig waren und ihre ehelichen Lebensverhältnisse durch das beiderseitige Einkommen bestimmt wurden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77
Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Daß in Fällen beiderseitiger Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten nicht nach einer Quote der addierten Einkommen zu bemessen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Juni 1979 (IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.) dargelegt. - BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 420/65
Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau - Unterhaltsfähigkeit - Einkommensloser …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Hat er seinen Arbeitsplatz ohne zureichenden Grund aufgegeben und sich dadurch (weitgehend) einkommenslos gemacht, so muß er sich weiterhin als leistungsfähig behandeln lassen (BSGE 27, 1, 5;… BGB-RGRK/Wüstenberg aaO § 58 Anm. 89).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257; vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 146 und seither ständig;… weitere Nachweise bei Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 110 f.).Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO …und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (…BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.).cc) Nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist dann unter Anwendung der so genannten Anrechnungsmethode bei der Berechnung der Unterhaltshöhe allein bedürftigkeitsmindernd berücksichtigt worden, während prägende Einkünfte im Wege der so genannten Differenzmethode auch dem der Bedarfsermittlung zu Grunde zu legenden Einkommen zugerechnet worden sind (BGH, FamRZ 1981, S. 539 ;… 1981, S. 752 ;… 1982, S. 255 ;… 1983, S. 146 ;… 1988, S. 265 ).
- BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur …
Er kann zwar nicht zur Aufnahme einer Tätigkeit verpflichtet werden, muss aber als Sanktion unterhaltsrechtlich die Folgen seines Unterlassens tragen (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 -FamRZ 1992, 365, 366 und vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540;… Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 605;… Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 148;… MünchKomm-BGB/Maurer 5. Aufl. § 1581 Rn. 4 für den Unterhaltsberechtigten).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Den Unterhaltsanspruch nach einer von der Halbteilung abweichenden Quote der zusammengerechneten Einkünfte zu bemessen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen ist, widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541). - BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
Sollte sich nach Klärung der aufgezeigten Fragen - zum Umfang der Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin auf der Grundlage der maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien - bei der Entscheidung über den geltendgemachten Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB noch die Frage der Leistungsfähigkeit des Beklagten stellen, so sind auch auf seiner Seite die tatsächlich erzielten - oder in zumutbarer Weise erzielbaren (vgl. insoweit - zum Erwerbseinkommen - Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 540) - Erträge aus dem ihm zugefallenen Erlösanteil aus dem Verkauf des ehelichen Anwesens zu berücksichtigen. - BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Soweit er dieser Obliegenheit nicht nachkommt, muß er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042, 1044; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366; std.Rechtspr.).Im Urteil vom 8. April 1981 (IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540) hat er die Ansicht des damaligen Berufungsgerichts abgelehnt, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit sei nur dann unbeachtlich, wenn der Pflichtige wegen Verstoßes gegen seine Unterhaltspflicht auf Schadensersatz hafte, was ein gegen den Unterhaltsberechtigten gerichtetes Verschulden, eine (zumindest bedingt) vorsätzliche Handlung voraussetze.
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof gegen die Bemessung des Unterhalts nach einer Quote der addierten Einkommen der Ehegatten erhoben hat (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541) wirken sich nicht aus, wenn der Tatrichter, wie es hier geschehen ist, eine jeweils gleichhohe (hälftige) Beteiligung an den die ehelichen Lebensverhältnissen prägenden beiderseitigen Einkünften für angemessen erachtet. - BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
Denn der Senat hatte es auch schon auf der Grundlage des § 58 EheG als nahe liegend bezeichnet, "die Differenzmethode anzuwenden, die dem Umstand beiderseitiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung trägt, weil sie jedem Ehegatten mehr als die Hälfte seines Einkommens belässt ..." (Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541). - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
Diese Methode entspricht jedoch nicht der Anrechnungs- (Subtraktions-)methode, wie sie der BGH bis zum Urteil vom 13.6.2001 (XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105; s zuvor BGH vom 8.4.1981, IVb ZR 566/80, FamRZ 1981, 539, 541) auf Alleinverdienerehen angewendet hat; diese ging von der "Prägung" der ehelichen Lebensverhältnisse von nur einem Einkommen aus, sodass auch der nacheheliche Unterhaltsbedarf aus einem Anteil an diesem prägenden Einkommen abzuleiten war. - BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
Mit Urteil vom 8. April 1981 (IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539) hat der Senat entschieden, daß der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte anrechnen lassen muß, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit, unter Umständen auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels, erreichen könnte. - OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83
Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast; …
- OLG Köln, 09.02.1982 - 4 UF 214/81
Abänderung eines Prozessvergleichs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05
Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
- OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer …
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
- OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00
Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit
- OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 206/80
- OLG Karlsruhe, 21.06.1983 - 18 UF 64/81
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- OLG Frankfurt, 06.10.1981 - 3 UF 56/81
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- BGH, 12.10.1983 - IVb ZR 357/81
Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über …
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
- OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91
Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
- OLG Celle, 23.04.1991 - 18 UF 186/90
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Versuchs schweren Prozessbetruges; …
- BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94
Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
- OLG Nürnberg, 06.07.1982 - 11 UF 473/82
Anspruch von Kindern auf Unterhalt; Erhöhung eines bereits festgesetzten …
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
- BGH, 12.05.1993 - XII ZR 24/92
Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
- BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96
Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81
Unterhaltsanspruch als Zeichen der nachehelichen Solidarität - Gegenseitige …
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 320/81
Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme …
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 380/81
Einschränkung der aus der Ehe folgenden Solidaritätspflicht im Hinblick auf das …
- OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 380/81
- OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82
Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals …
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 WF 418/98
Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder …
- OLG Brandenburg, 06.11.2007 - 10 WF 256/07
Kindesunterhalt: Festlegung eines fiktiven Einkommens bei Zweitausbildung des …
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- OLG Dresden, 11.12.2002 - 10 WF 726/02
Einkommen; Kindesunterhalt
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81
Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- OLG Köln, 05.04.1995 - 26 UF 201/94
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Anwendung spanischen Rechts; …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 2 UF 32/97
Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit …
- OLG Karlsruhe, 18.11.1982 - 2 UF 5/82
Zugewinn; Mittellosigkeit; Bedürftigkeit; Rechtskraft der Scheidung
- OLG Hamm, 07.07.1998 - 7 WF 284/98
Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte
- OLG Karlsruhe, 07.04.1997 - 2 UF 32/97
- OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89
Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …
- OLG Hamm, 16.07.1986 - 10 UF 503/85
Sozialleistungen als Einkünfte; Wiederauflebung der Witwenrente
- OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85
Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
- OLG Karlsruhe, 13.02.1986 - 16 UF 282/85
Tatsächliche Verhältnisse; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Verhältnisse
- OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81
Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Hamburg, 04.11.1983 - 16 WF 78/83
Minderjährige Kinder; Gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht; …
- OLG München, 18.01.2005 - 12 WF 606/05
Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage eines nichtehelichen Kindes und …
- OLG Stuttgart, 05.05.1992 - 18 UF 365/91
Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines …
- OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90
Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer …
- OLG Köln, 19.01.1987 - 21 UF 173/85
Erwerbsobliegenheit; Erwerbspflicht; Unterhaltspflicht; Unterhaltsschuldner; …
- BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 18/85
Ermittlung des Unterhalts - Fiktiver Übergang von Teilzeitarbeit zu …
- OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
- OLG Stuttgart, 03.02.1984 - 15 UF 208/83
Ansprucheiner geschiedenen Ehefrau sowie ihrer Kinder auf rückständigen und …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81
Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- OLG Zweibrücken, 04.06.1986 - 2 UF 221/85
Weiterer Aufschub der Aufnahme der vollen Erwerbstätigkeit; Darlegungslast und …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 5/82
Bestimmung des Unterhalts nach Scheidung und Aufstockungsunterhalt - …
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Saarbrücken, 11.03.1982 - 6 UF 45/81
- OLG Schleswig, 13.01.1987 - 8 UF 279/85
Unterhalt; Anspruch; Getrenntleben; Zeitraum; Pflichtwidriges Verschweigen; …
- OLG Hamm, 03.11.1986 - 4 UF 126/86
- KG, 06.10.1986 - 12 U 6341/84
Voraussetzungen der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung; Maßstäbe zur Bestimmung …
- OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85
Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen
- OLG Düsseldorf, 05.11.1985 - 3 UF 35/85
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 84/82
- OLG Stuttgart, 29.06.1982 - 18 UF 67/82
Frage einer generellen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei der Betreuung …
- OLG Hamburg, 24.05.1982 - 2a WF 30/82
- OLG Düsseldorf, 04.12.1981 - 3 UF 65/81
- OLG Hamm, 26.11.1981 - 4 UF 343/81
- OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 129/80
- OLG Köln, 22.06.1981 - 25 UF 47/80
- BGH, 10.06.1981 - IVb ZR 591/80
Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen - …
- OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 2 UF 113/97
Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner
- OLG Hamburg, 20.11.1987 - 12 WF 132/87
- OLG Hamm, 02.10.1987 - 5 UF 121/87
- KG, 20.01.1984 - 13 UF 5247/83
Urlaubsrecht wegen Betreuung einer Person; Schuldvorwurf bezüglich des Scheiterns …
- OLG Koblenz, 28.11.1983 - 13 UF 664/83
- KG, 06.09.1982 - 16 UF 3082/82
- OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
- OLG Düsseldorf, 09.12.1981 - 5 UF 174/80
- OLG Hamm, 06.10.1981 - 1 UF 66/81
- OLG Schleswig, 18.08.1981 - 8 UF 150/78
- OLG Düsseldorf, 19.01.1988 - 1 UF 49/87
- KG, 23.04.1986 - 18 WF 1898/86
- OLG Stuttgart, 10.06.1986 - 15 WF 271/86
- OLG Düsseldorf, 03.02.1983 - 6 U 164/82
- OLG Düsseldorf, 24.06.1981 - 5 UF 37/81