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   BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1023
BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,1023)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1981 - IVa ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,1023)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,1023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1; BGB § 126 Abs. 1, EGBGB Art. 25

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des italienischen Erbrechts aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit des Erblassers - Unwirksamkeit eines Erbvertrages aufgrund der Testierunfähigkeit des Erblassers - Bewertung der gestzlichen Erbfolge nach dem Heimatrecht des Erblassers - Grenzen ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei Testamentserrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1900
  • MDR 1981, 829
  • FamRZ 1981, 651
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    (1) Die Vorfrage, ob die minderjährige Betroffene vorliegend eine wirksame Ehe eingegangen ist, ist selbständig anzuknüpfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - FamRZ 1981, 651, 653) und richtet sich gemäß Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, weil beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien die syrische Staatsangehörigkeit hatten und noch haben, und das syrische Recht gemäß Art. 13 des syrischen Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 84 vom 18. Mai 1949 (deutsche Übersetzung abgedruckt bei Bergmannn/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Arabische Republik Syrien S. 9) keine Rückverweisung ausspricht.
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

    Diese Frage stellt sich bereits bei der Wirksamkeit der von den Partnern eingegangenen rechtlichen Verbindung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbstständig anzuknüpfen ist (BGHZ 43, 213 = FamRZ 1965, 311, 312; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1996 - XII ZR 126/95 - FamRZ 1997, 542, 543; BGH Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - FamRZ 1981, 651, 653; vgl. auch BT-Drucks. 14/3751 S. 60).
  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80

    Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament

    Über den Formmangel kann auch nicht im Hinblick auf ein etwaiges Versagen des Notars hinweggesehen werden (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 02.10.2012 - 15 W 231/12

    Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

    Daher gilt nicht als vom Erblasser "eigenhändig" geschrieben, was er unter der Herrschaft und Leitung eines anderen abgefaßt hat; folgt er lediglich einem fremden Willen, so liegt Eigenhändigkeit nicht vor (BGH NJW 1981, 1900, 1901).

    Von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall nicht mehr die Rede sein (vgl. BGH NJW 1981, 1900, 1901).".

  • OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01

    Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen

    Daher gilt nicht als vom Erblasser "eigenhändig" geschrieben, was er unter der Herrschaft und Leitung eines anderen abgefaßt hat; folgt er lediglich einem fremden Willen, so liegt Eigenhändigkeit nicht vor (BGH NJW 1981, 1900, 1901).

    Von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall nicht mehr die Rede sein (vgl. BGH NJW 1981, 1900, 1901).

    Die Schriftzüge sind dann lediglich mit der "Feder in der Hand" des Erblassers hergestellt worden und es fehlt die Eigenhändigkeit (BGHZ 47, 68, 71; NJW 1981, 1900, 1901).

  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80

    Zweck der Testamentsform

    Wenn das Landgericht unter diesen Umständen den - unterstellten, aber nicht formgerecht erklärten - Willen der Erblasserin hier für unbeachtlich erklärt hat, dann entspricht das der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Reichsgerichts (zuletzt Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG München, 23.09.1987 - 12 UF 789/87

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine

    Dabei scheint die selbständige Anknüpfung zwar zunehmend Anhänger zu gewinnen (vgl. z.B. Palandt-Heldrich, BGB , 45. Auflage, Art. 13 EGBGB Anm. 5 a unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1900).

    Soweit demgegenüber BGH NJW 1981, 1900/1901 in einer das Erbrecht betreffenden Entscheidung ohne nähere Begründung ausführt, daß die Vorfrage nach der Gültigkeit einer Ehe im deutschen internationalen Privatrecht selbständig anzuknüpfen sei, vermag der Senat dieser Auffassung daher nicht zu folgen.

    Da der Senat von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1981, 1900/1901 bezüglich der selbständigen Anknüpfung der Vorfrage nach der Gültigkeit der Scheidung abweicht, war nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 15 W 426/03

    Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung

    Dieser Grundsatz, den der BGH für die Vorfragenanknüpfung im Bereich des Erbstatuts (Art. 25 EGBGB) bereits anerkannt hat (NJW 1981, 1900, 1901), sollte auch für die Vorfragenanknüpfung im Bereich des Namensstatuts Platz greifen.
  • OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01

    Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe selbständig nach dem Kollisionsrecht des Forumstaates anzuknüpfen (vgl. BGHZ 43, 213, 218; BGH NJW 1981, 1900, 1901; ebenso z.B. v. Bar, Internationales Privatrecht, 1. Band: Allgemeine Lehren, 1987 Rdnr. 617 f.; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. § 9 II; Raape/ Sturm, Internationales Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl. 1977, S. 290; Palandt/Heldrich aaO Einl. vor Art. 3 EGBGB Rdnr. 29 m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1993, 607, 608 f.).
  • OLG Hamm, 13.08.1992 - 15 W 188/92

    Selbständige Anknüpfung der Wirksamkeit einer Scheidung bei ausländischem

    Der BGH (NJW 1981, 1900 (1901)) hat das gesetzliche Ehegattenerbrecht einer deutschen Staatsangehörigen, deren Ehe mit dem Erblasser mit (möglicher ausschließlicher) ausländischer Staatsangehörigkeit durch ein deutsches Gericht geschieden worden war, verneint.

    Der BGH hat im übrigen in seiner genannten Entscheidung (NJW 1981, 1900 (1901)) den Ausschluß des gesetzlichen Ehegattenerbrechtes darauf gestützt, daß die Vorfrage nach der Gültigkeit der Ehe im deutschen IPR selbständig anzuknüpfen sei.

    Im übrigen entfällt eine Vorlagepflicht des Senats auch schon deshalb, weil die Entscheidung des Senats im Ergebnis mit der Rechtsauffassung des BGH in seiner Entscheidung NJW 1981, 1900 (1901) überstimmt (Keidel-Kuntze-Winkler, FGG, 12. Aufl., § 28 Rdnr. 17).

  • OLG Köln, 07.12.2009 - 2 Wx 83/09

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit

  • BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

    Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der

  • KG, 30.01.1996 - 1 W 7243/94

    Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge,

  • BayObLG, 12.09.2002 - 1Z BR 10/02

    Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

  • BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81

    Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich

  • LG Bonn, 18.07.1988 - 5 T 87/88

    Bedeutung der Anerkennung der Entscheidung durch das Heimatland bei der Frage der

  • BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81

    Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen

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