Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zeitsoldat; Widerrufsbeamte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versorgungsaussicht - Zeitsoldat - Wert des Anspruches auf Nachversicherung - Gesetzliche Rentenversicherung - Bewertung - Ende der Ehe - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1587a

Papierfundstellen

• BGHZ 81, 100
• NJW 1981, 2187
• MDR 1981, 921
• FamRZ 1981, 856

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 09.01.1980 - 4 UF 234/79
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• OLG Hamm, 28.04.1980 - 4 UF 30/80
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• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

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• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

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• OLG Hamburg, 02.12.1980 - 15 UF 177/80
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• OLG Hamm, 12.03.1980 - 5 UF 498/79
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• OLG München, 28.10.1980 - 4 UF 139/80
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• BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …

  Im Rahmen der kapitalgedeckten Versorgung muss der Bewertungszeitpunkt bei laufendem Rentenbezug aber deswegen hinausgeschoben werden, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsausgleich entfällt, soweit ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Anrecht später entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 29 mwN und BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861).
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10

  Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten …

  Denn soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden ist, kommt ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht (vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 861 [zur auszugleichenden geringeren Anwartschaft auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einer höheren Beamtenversorgung] …und vom 5. Oktober 2011 - XII ZB 555/10 - FamRZ 2011, 1931 Rn. 13 ff. [zum Nichtausgleich einer privaten Lebensversicherung nach Ausübung des vereinbarten Kapitalwahlrechts]).
• BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14

  Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen …

  Ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit steht, erwirbt eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30 mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 81, 100, 107 ff. = FamRZ 1981, 856, 857 f.).

  Mit der Vorschrift des § 44 Abs. 4 VersAusglG hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Senats zum früheren Rechtszustand angeknüpft, wonach das in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehende atypische Versorgungsanrecht eines Zeitsoldaten gemäß § 1587 a Abs. 5 BGB in sinngemäßer Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BGB nach billigem Ermessen mit dem (fingierten) Anspruch des Zeitsoldaten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten ist (grundlegend BGHZ 81, 100, 121 ff. = FamRZ 1981, 856, 858).

  Richtig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAusglG für die Bewertung der Versorgung eine spätere Nachversicherung auch dann noch zwingend zu fingieren ist, wenn der frühere Zeitsoldat nach dem Ende der Ehezeit in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen übernommen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30).

  Weil bei einem Zeitsoldaten die nachehezeitliche Übernahme in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Lebenszeitbeamter in der Regel keinen Bezug zur Ehezeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG mehr hat, soll sein Ehegatte nicht an der Höherbewertung teilhaben, welche die als Zeitsoldat verbrachte Dienstzeit durch die nachehezeitliche Erlangung eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts typischerweise erfährt (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 81, 100, 122 = FamRZ 1981, 856, 861).

 
• BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 544/81

  Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten

  Gleichwohl ist der Senat in dem Beschluß BGHZ 81, 100 (103) davon ausgegangen, daß nach der allgemeinen Regel des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB den Versorgungsanwartschaften auch im Rahmen des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die - schwächeren - Aussichten auf eine Versorgung gleichgestellt sind (…ebenso die im Schrifttum herrschende Meinung: Klinkhardt bei Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG 1978 BGB § 1587 a Rdn. 23 ff.;… MünchKomm/Maier, BGB § 1587 a Rdn. 29 f.; Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis 1976 § 1587 a BGB Anm. III 1 a cc = S. 23).

  Allerdings wird der Anteil späterer Lebenszeitbeamter hier erheblich höher liegen als bei den Soldaten auf Zeit, für die er mit allenfalls 5 % beziffert worden ist (vgl. BGHZ 81, 100, 104).

  Die damit gebotene Beurteilung, daß der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eine Aussicht auf Versorgung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erlangt, entspricht der im Schrifttum herrschenden Auffassung (Schmalhofer DOD 1977, 97, 98;… Soergel/Minz, BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 13;… Voskuhl/Pappai/Niemeyer aaO;… MünchKomm/Maier a.a.O. § 1587 a Rdn. 30 und Ergänzung zu § 1587 a Rdn. 29, 30; siehe auch die weiteren Nachweise dort und in dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 104;… a.A. Klinkhardt bei Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch a.a.O. BGB § 1587 a Rdn. 27).

  Ihre versorgungsrechtliche Stellung gleicht damit der von Soldaten auf Zeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 3 AVG, §§ 1229 Abs. 1 Nr. 5, 1232 Abs. 3 RVO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG; ebenso schon Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 104).

  Denn als solche kommt nur eine dem Grunde und der Höhe nach gesicherte Aussicht in Betracht, nach Erfüllung aller Voraussetzungen (mit Ausnahme von Wartezeiten und dergl. vgl. § 1587 a Abs. 7 BGB) einen Anspruch auf Versorgung zu erhalten (Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 102 f.).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Demgegenüber wird für die gesetzliche Rentenversicherung ausgehend insbesondere von § 1587a Abs. 7 BGB mit der ersten Beitragszahlung - und unabhängig von der Erfüllung von Wartezeiten - bereits das Vorliegen einer "Anwartschaft" im Sinne einer "nach Grund und Höhe gesicherten Aussicht" (vgl BGH, FamRZ 1981, 856) angenommen (vgl auch Grüttner, Die sozialversicherungsrechtliche Anwartschaft, S 106 f).
• BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06

  Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ …

  Der Senat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsposition grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis einmündet (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 103 und vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 -FamRZ 1982, 362, 363).

  Da dieser - an sich im Wege des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) auszugleichende - Anspruch aber aufgrund der nachehezeitlichen Wiederwahl des Ehemannes voraussichtlich zu einem Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erstarken wird, ist - nicht anders als bei einem Zeitsoldaten, dessen Dienstzeit noch nicht abgelaufen ist (vgl. BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856) - von einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht auszugehen, deren Höhe sich zwar, wie dargelegt, nach dem fiktiven Nachversicherungsanspruch bemisst, die ihrer Art nach aber in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen ist .

• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …

  Nicht seine Dienstbezüge, sondern erst seine Versorgungsbezüge werden nach näherer Maßgabe des Gesetzes gekürzt (§ 72 Abs. 1 LBeamtVG NRW; vgl. auch BGH 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - zu B II 4 b der Gründe, BGHZ 81, 100) .

  Das ist letztlich Ausdruck der Einheit des öffentlichen Dienstes (BGH 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - aaO) und ergibt sich daraus, dass der letzte Dienstherr unter Berücksichtigung der beim vorherigen Dienstherrn verbrachten Dienstzeit versorgungspflichtig ist.

• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich

  Zur Tragweite dieser Stichtagsregelung hat der Senat bisher entschieden, daß danach für die Höhe der Versorgung ihr am Ehezeitende erreichter Wert maßgebend ist, wohingegen die Form des Ausgleichs dadurch nicht berührt wird, diese sich vielmehr nach den Umständen richtet, die bei der - tatrichterlichen - Entscheidung gegeben sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 123, vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 - und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 726/81 und IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1003, 1004 und 1005, 1006).

  Der scheinbar entgegenstehende Wortlaut des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt sich daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren versäumt worden ist, diese Vorschrift der Erweiterung des § 1587 a BGB um seinen Absatz 5 redaktionell anzupassen (BGHZ 81, 100, 107 f.;… Senatsbeschluß vom 9. November 1983 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …

  Die gesamte Versorgung des Ruhestandsbeamten, auch soweit sie durch Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn erworben wurde, ist grundsätzlich von dem Dienstherrn zu erbringen, in dessen Dienst der Beamte im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung gestanden hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1981 - IV b ZB 659/80 - BGHZ 81, 100 ).

  Zwar richtet sich, wenn nach Ehescheidung und Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichsberechtigte Ehegatte rentenberechtigt wird und der Beamte erst danach den Dienstherrn wechselt, der Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen der bis zum Dienstherrnwechsel gezahlten Renten gegen den früheren Dienstherrn (BGH, Beschluss vom 1. Juli 1981 - IV b ZB 659/80 - a.a.O. S. 116/117).

• BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98

  Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein …

  a) Zur Frage des Ausgleichs der Versorgung eines Zeitsoldaten, der nach Ende der Ehezeit in ein Berufssoldatenverhältnis eintritt (im Anschluß an Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 ff.).

  a) Nach der Rechtsprechung des Senates (grundlegend BGHZ 81, 100, 122 f., bestätigt bzw. ergänzt durch die Senatsbeschlüsse vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155; vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 363 f.; vom 30. März 1983 - IVb ZB 760/81 - FamRZ 1983, 682; vom 11. März 1987 - IVb ZB 13/85 - FamRZ 1987, 921, 922;… vom 29. Juni 1988 - IVb ZB 66/84 - BGHR § 1587b Abs. 2 BGB Zeitsoldat 1;… vom 21. September 1988 - IVb ZB 148/86 - BGHR § 1587a Abs. 5 BGB Zeitsoldat 1 und § 1587b Abs. 2 BGB Zeitsoldat 2; vom 21. September 1988 - IVb ZB 57/86 - NJW-RR 1988, 1410; vom 21. September 1988 - IVb ZB 152/86 - FamRZ 1988, 1253) erwirbt der Zeitsoldat eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt und in entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des sogenannten Quasi-Splittings auszugleichen ist.

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

  Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
• BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96

  Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen …
• BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht …
• OLG Koblenz, 08.02.1982 - 13 UF 304/81
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

  Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …
• BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80

  Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• OLG Hamm, 11.07.1986 - 7 UF 623/85

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Auszugleichende Versorgungsanrechte; …
• BGH, 03.03.1982 - IVb ZB 717/81

  Ausgleich einer Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Wege des sogenannten …
• BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 602/81

  Versorgungsausgleich bei Scheidung von einem entlassenen Beamten - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 558/81

  Vereinbarkeit des § 1255 Abs. 4 Buchst. b RVO mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes …
• OLG Stuttgart, 28.01.1985 - 15 UF 552/84
• OLG Frankfurt, 02.09.1999 - 2 UF 431/98
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

  Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse
• KG, 20.12.1982 - 19 UF 3984/82
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …
• BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 13/85

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
• BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld
• BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81

  Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete …
• OLG Köln, 21.10.2008 - 25 UF 8/04

  Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 1587f BGB bei der Gewährung der …
• BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 131/82

  Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; …
• BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 862/80

  Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
• BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93

  Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83

  Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
• OLG München, 18.07.2006 - 4 UF 206/06

  Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Nachversicherung bzw. …
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 46/87

  Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 50.21

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
• BGH, 30.03.1983 - IVb ZB 760/81

  Versorgungsausgleich - Weitere Beschwerde - Maßgeblicher Zeitpunkt - Weitere …
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 52.21

  Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 9 UF 145/10

  Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten
• BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 152/86

  Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines …
• OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
• OLG Karlsruhe, 08.05.1996 - 20 UF 101/95
• OLG Celle, 18.09.1986 - 12 UF 277/85

  Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und …
• OLG Saarbrücken, 14.07.1997 - 6 UF 10/97

  Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und …
• BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 148/86

  Versorgungsausgleich - Bewertung der Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten
• BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 57/86

  Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Aufschiebung der Nachversicherung eines …
• BGH, 29.06.1988 - IVb ZB 61/85

  Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Erweiterte …
• OLG Frankfurt, 18.04.1984 - 5 UF 41/81

  Bewertung von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen …
• OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 6 UF 52/90
• OLG Karlsruhe, 11.07.1985 - 2 UF 43/84
• BGH, 30.03.1983 - IVb ZB 558/81

  Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht entweder auf …
• BGH, 29.06.1988 - IVb ZB 66/84
• OLG Koblenz, 19.03.1986 - 13 UF 1423/85
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZR 396/81

  Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Versorgungsausgleich im Wege des …
• OLG Köln, 13.08.1985 - 4 UF 154/85

  Errechnung des Umfangs einer zu begründenden Rentenanwartschaft eines …
• OLG Nürnberg, 06.06.1984 - 7 UF 596/84

  Anfechtung des Versorgungsausgleichs; Bestimmung von Zeiten als ruhegehaltsfähige …
• OLG Koblenz, 14.03.1983 - 13 UF 745/82

  Erhöhung auf eine Ausgleichsrente; Berechnung des Ehezeitanteils; Ausschluss des …
• OLG Karlsruhe, 12.01.1983 - 2 UF 32/80

  Versorgungsaussicht; Widerrufsbeamter; Beamter auf Probe; Gesetzliche …
• BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 842/80
• LG Osnabrück, 21.09.1998 - 7 T 97/98
• BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 174/86

  Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Aufteilung von Rentenanwartschaften …
• OLG Düsseldorf, 04.12.1987 - 5 UF 159/87
• OLG Hamburg, 17.02.1986 - 12 UF 141/85
• BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 727/80

  Geltung des zivilprozessualen Mündlichkeitsprinzips im Verfahren über eine …
• BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 705/81

  Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einem geschiedenen Soldaten auf Zeit - …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 773/81

  Begründung von Rentenanwartschaften - Begriff des Quasi-Splittings - Anspruch auf …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 823/81

  Erwerb von Rentenanwartschaften - Durchführung des Versorgungsausgleichs - …
• OLG Karlsruhe, 29.03.1983 - 16 UF 153/82
• OLG Nürnberg, 03.12.1982 - 11 UF 782/80

  Durchführung desöffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Durchführung des …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 503/81

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Aussichten auf eine Versorgungsrente - …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 690/80

  Ausgleich von Versorgungsanrechten eines Zeitsoldaten - Begründung von …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 731/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erlangung von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 754/81

  Ausgleich von Versorgungsanwartschaften eines Zeitsoldats - Berücksichtigung der …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 912/80

  Versorgungsausgleichs eines Zeitsoldaten im Wege des Quasi-Splitting - …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anspruch auf eine Rentenanwartschaft aus …
• BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 653/81

  Alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht auf Nachversicherung in der …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 568/81

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten - Maßgeblichkeit der als …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 634/81

  Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte eines Zeitsoldaten nach …
• BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 788/80

  Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Verweisung eines Zeitsoldates …
• BGH, 10.02.1982 - IVb ZB 777/81

  Berücksichtigung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft bei …
• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 569/81

  Ausgleichung des durch den Dienst als Zeitsoldat begründeten Versorgungsanrechts …
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZB 562/80

  Unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Versicherter bei …
• BGH, 03.07.1980 - IVb ZR 887/80

  Erhebung von Gerichtskosten bei fehlerhafter Zulassung eines Rechtsmittels
• KG, 15.05.1986 - 19 UF 2207/85

  Versorgungsbezüge; Befristet; Ruhestand; Versorgungsausgleich; Ehegatte
• OLG Schleswig, 11.01.1985 - 10 UF 312/79
• OLG Hamm, 03.11.1982 - 8 UF 390/81
• BGH, 10.02.1982 - IVb ZB 841/80

  Alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht bei Soldaten - …
• BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 758/80

  Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft auf …
• BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 754/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich im Wege …
• BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 757/80

  Bewertung einer Versorgungsaussicht mit dem Wert des Anspruchs auf …
• BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 712/81

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - …
• BGH, 28.10.1981 - IVb ZB 857/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 594/81

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 908/80

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 635/80

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 729/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 730/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 860/80

  Bemessung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des …
• OLG Bremen, 17.09.1982 - 5 UF 120/81

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 694/80

  Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 10.02.1982 - IVb ZB 841/60
• OLG Düsseldorf, 07.11.1983 - 4 UF 96/83
• OLG München, 27.04.1982 - 4 UF 13/82
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 590/81

  Versorgunsgausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich im Wege …