Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Nachehelicher Unterhalt während eines Krankenhausaufenthalts - Beitragspflicht für Sonderbedarf - Sonderbedarf für von der Krankenversicherung nicht voll erstattete Arztkosten und Arzneikosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1585b, § 1613
  Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs

Papierfundstellen

• NJW 1982, 328
• MDR 1982, 391
• FamRZ 1982, 145

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 07.12.1967 - BT-Drs V/2370

  Auszug aus BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80

  Unregelmäßig ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (…s. Göppinger/Häberle, Unterhaltsrecht, 4. Aufl, Rdnr. 357;… MünchKomm/Brühl, § 1613 BGB, Rdnr. 8;… Soergel/Siebert/Lange, 10. Aufl., § 1613 BGB Rdnr. 6;… Erman/Küchenhoff a.a.O.; vgl. auch amtliche Begründung zur Anfügung von § 1613 Abs. 2 BGB, BT-Drucks. V/2370, S. 42, Zu Nummer 15).

  Selbst eine im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohe Einzelausgabe stellt keinen Sonderbedarf im Sinne des Gesetzes dar, wenn sie unter den Verhältnissen der Parteien nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar war (…vgl. MünchKomm/Brühl a.a.O.;… Palandt/Diederichsen a.a.O.;… Soergel/Siebert/Lange a.a.O.; BT-Drucks. V/2370 a.a.O.).

• BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04

  Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation

  a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603).

  Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (…Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).

  Der Senat hält deswegen daran fest, dass unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur der Bedarf ist, der nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (…Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO;… vom 9. Februar 1994 aaO;… vom 6. Oktober 1982 aaO und vom 11. November 1981 aaO; vgl. auch BT-Drucks. V/2370 S. 42).

  Selbst ein außergewöhnlich hoher Bedarf steht dem Unterhaltsgläubiger deswegen neben dem laufenden Unterhalt dann nicht als Sonderbedarf zu, wenn er mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und der Gläubiger sich deswegen darauf einstellen konnte (Senatsurteil vom 11. November 1981 aaO, 146).

• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

  Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …

  Das liegt auch im Interesse einer Befriedung und Beruhigung des Verhältnisses von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, das durch häufige Einzelanforderungen in unerwünschter Weise belastet werden könnte (Senatsurteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146).
• OLG Celle, 04.12.2007 - 10 UF 166/07

  Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Sonderbedarf für die Kosten einer …

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung zu Konfirmationskosten diese nicht als Sonderbedarf qualifiziert hat (Urteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 404 - NJW 2006, 1509), gibt dies für den hier zu entscheidenden ganz wesentlich anderen Sachverhalt nichts her, noch zumal der Bundesgerichtshof in einer - nicht etwa aufgegeben - älteren Entscheidung bereits die Geltendmachung von Kosten medizinischer - auch orthopädischer - Behandlung über einen längeren Zeitraum als Sonderbedarf bestätigt hatte (vgl. Urteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 60880 - NJW 1982, 328).

 
• BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90

  Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung …

  Die Verpflichtung zu dessen Deckung setzt (soweit die Kosten nicht durch eine Krankenversicherung abgedeckt sind) grundsätzlich Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehegatten (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 = FamRZ 1982, 145, 147), bei nicht getrennt lebenden Eheleuten also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie im Rahmen der §§ 1360, 1360a BGB, voraus.
• OLG Hamm, 12.01.1993 - 2 WF 381/92

  Sonderbedarf; Klassenfahrt; Kosten für eine Brille mit Etui; Anrechung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1982, 145/146) besteht ein solcher unregelmäßiger und außergewöhnlich hoher (Sonder-) Bedarf, wenn er einerseits nicht mit Wahrscheinlickeit vorauszusehen ist, so daß keine Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt gebildet werden können, und wenn es andererseits dem Berechtigten angesichts des Verhältnisses der in Frage stehenden Aufwendungen zu den für seinen laufenden Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten.

  Schon der Bundesgerichtshof hat in seiner oben zitierten Entscheidung (BGH FamRZ 1982, 145 ff. = NJW 1982, 328 ff.) ausgeführt, daß die jeweilige Ausgabe einen höheren Prozentsatz des monatlichen Unterhaltsbetrags ausmachen müsse.

• BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99

  Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern

  Darunter ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, ein überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftretender Bedarf zu verstehen (Senatsurteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146).
• OLG Düsseldorf, 23.09.1982 - 3 UF 71/82
  a) Unregelmäßig ist ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war, und der deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. BT-Dr. V/2370 S. 42 zu Nr. 15; BGH FamRZ 1982, 145, 146 = BGHF 2, 948; Senatsbeschluß FamRZ 1981, 75, 76; OLG Hamm FamRZ 1980, 478, 479;… Köhler, aaO Rdn. 8;… Küchenhoff in Erman, BGB 7. Aufl. § 1613 Rdn. 6;… Diederichsen in Palandt, aaO § 1613 Anm. 2d;… Göppinger/Häberle, aaO Rdn. 357 = S. 219, 220; Puls, DAVorm 1975, 561, 575; Schultz, DA- Vorm 1981, 228;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 41 XI 4 = S. 620;… Köhler, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 138).

  Kann sich der Unterhaltsberechtigte dagegen beizeiten (vgl. BGH FamRZ 1982, 145, 146 = BGHF 2, 948) auf die Ausgabe einrichten, gehört sie zu dem laufenden Unterhalt.

  Das Verhältnis zwischen dem entstandenen Aufwand und der der Klägerin laufend zur Verfügung stehenden Mittel läßt es unter Berücksichtigung des hohen Einkommens des Beklagten während der ehelichen Lebensgemeinschaft gerechtfertigt erscheinen, einen besonderen Ausgleich dieser zusätzlichen unvorhergesehenen Ausgabe vorzunehmen (vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1982, 145, 146 = BGHF 2, 948).

  Die Inanspruchnahme des Beklagten für die Kosten des Umzugs überschreitet nicht seine Opfergrenze; insoweit unterliegt der Sonderbedarfsanspruch den allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechts (vgl. BGH FamRZ 1982, 145, 147 = BGHF 2, 948;… Göppinger/Häberle, aaO Rdn. 360 = S. 222).

  Auch insoweit sind die allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechts anwendbar (vgl. BGH FamRZ 1982, 145, 146 = BGHF 2, 948).

  Eine entsprechende Aufteilung kann nach den Umständen des Einzelfalles daher geboten sein (vgl. BGH FamRZ 1982, 145, 146 = BGHF 2, 948).

• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

  Ob daneben die fraglichen Kosten als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf geltend gemacht werden könnten, kann dahinstehen, weil die tatsächlichen Voraussetzungen dafür hier nicht vorliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146).
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03

  Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - …

  Dabei wären vorhersehbare, nicht monatlich anfallende Mehraufwendungen, auf die man sich bei vorausschauender Bedarfsplanung einstellen kann, mit einer monatlichen Durchschnittsbelastung anzusetzen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1981 IVb ZR 608/80, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 328; vom 8. Februar 1984 IVb ZR 52/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1984, 470; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 1. März 1994 13 UF 435/93, FamRZ 1994, 1281).
• OLG Koblenz, 25.09.2002 - 11 WF 463/02

  Kindesunterhalt: Behandlung von Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht

  a) Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein unregelmäßiger Bedarf vorliegt, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung des laufenden Unterhalts nicht berücksichtigt werden konnte (BGH FamRZ 1982, 145).
• OLG Schleswig, 15.02.2006 - 15 UF 134/05

  Kindesunterhalt: Schüleraufenthalt im Ausland als Sonderbedarf
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 59/01

  Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs …
• OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05

  Unterhaltsrecht: Unterhaltssonderbedarf für ein Schuljahr im Ausland
• OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 157/98

  Kosten für die Teilnahme an einem schulbegleitenden Studienkreis als Sonderbedarf …
• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 307/81

  Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf
• OLG Nürnberg, 06.11.1998 - 11 WF 2864/98

  Betreuervergütung als Sonderbedarf
• OLG Dresden, 02.06.1999 - 20 WF 269/99

  Kosten Konfirmation - Klassenfahrt als Sonderbedarf
• BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91

  Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten
• OLG Frankfurt, 06.07.1987 - 3 WF 48/87
• KG, 24.11.1986 - 18 WF 5714/86

  Unterhalt; Sonderbedarf; Kosten; Konfirmation
• OLG Bremen, 30.10.2002 - 4 WF 100/02

  Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und …
• KG, 15.10.2002 - 19 WF 259/02

  Kosten für eine Konfirmationsfeier und Reisen als Sonderbedarf
• OLG Naumburg, 08.04.1999 - 3 UF 98/98

  Übernahme außergewöhnlich hoher Ausbildungskosten wegen Auslandsaufenthalts
• OLG Brandenburg, 26.08.1999 - 9 UF 7/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im …
• OLG Brandenburg, 14.02.2005 - 10 WF 10/05

  Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als …
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83

  Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten
• OLG Köln, 05.04.2002 - 27 WF 61/02
• OLG Oldenburg, 27.04.1999 - 11 WF 161/98

  Kosten für die Erstausstattung eines Säuglings; Voraussetzungen der Annahme eines …
• BFH, 27.02.1987 - III R 209/81

  Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW für den körperbehinderten Sohn keine …
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung
• OLG Frankfurt, 29.06.1989 - 4 WF 186/88

  Urlaubskosten kein Sonderbedarf
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 378/81

  Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter …
• OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 UF 168/96

  Begriff des Sonderbedarfs - Umzugskosten
• OLG Braunschweig, 01.08.1995 - 1 WF 76/94

  Bestimmung des Maßes des Barunterhaltsanspruches des Kindes nach der von der …
• OLG Hamm, 19.11.1991 - 2 WF 409/91
• OLG Nürnberg, 26.01.1993 - 11 UF 3577/92

  Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf anlässlich der Geburt des …
• LSG Hessen, 22.01.1986 - L 8 KR 882/83

  GmbH; Löschung; Erslöschen; Vermögenslosigkeit; Juristische Person; …
• OLG Frankfurt, 02.06.1999 - 3 UF 40/99
• OLG Karlsruhe, 18.06.1991 - 2a WF 26/91

  Konfirmation; Sonderbedarf
• LG Aachen, 17.01.1986 - 3 S 238/85

  Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen; Ersatz von durch den …
• OLG Celle, 09.08.2017 - 14 U 27/17

  Verkehrsunfall - Ersatzanspruch wegen entgangener Haushaltsführungstätigkeit
• OLG München, 16.03.1992 - 26 WF 595/92

  Sonderbedarf eines Kindes - Aufwendungen für Erstkommunion oder Firmung
• OLG Stuttgart, 11.06.1982 - 15 UF 53/82

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Konfirmationskosten als Sonderbedarf …
• OLG Frankfurt, 15.01.2004 - 6 WF 248/03